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Hohe Forderungen gegen die Deutsche Bank
Aus Tagesschau vom 16.09.2016.
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Wirtschaft Milliardenforderung aus den USA gegen Deutschlands grösste Bank

Der lange erwartete Vergleich im Hypothekenstreit mit den USA könnte für die Deutsche Bank sehr teuer werden. Das US-Justizministerium habe in den Verhandlungen eine Summe von 14 Milliarden Dollar aufgerufen, hiess es in der Nacht.

Die US-Regierung legt die Latte bei den Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Bank im Streit um dubiose Hypothekengeschäfte hoch.

14 Milliarden Dollar fordert das Justizministerium, wie das Geldhaus in der Nacht bestätigte. Es wäre die höchste Strafsumme, die in den USA jemals gegen eine ausländische Bank verhängt wurde.

Verhandlungen erst am Anfang

Es sei allerdings üblich, dass die Behörden mit viel höheren Forderungen einstiegen, als sie letztlich beschlossen würden. Die Bank habe denn auch «keine Absicht», sich auf eine Zahlung einzulassen, die «auch nur in der Nähe» der geforderten Summe liege, hiess es in der Erklärung. Die Verhandlungen stünden erst am Anfang. Es werde erwartet, dass am Ende der Gespräche eine deutlich niedrigere Summe stehen werde.

In der Sache gehe es um die Beilegung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, mit windigen Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben.

Gegenvorschlag gefordert

In der Mitteilung der Deutschen Bank wird der geforderte Betrag als «Vergleichsvorschlag» bezeichnet, den das Ministerium mit der Bitte um einen Gegenvorschlag unterbreitet habe. Das US-Justizministerium in Washington wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Angelegenheit äussern. Es sei unklar, wie hoch der Vergleich letztlich ausfallen werde.

Anleger reagierten dennoch schockiert auf die Nachricht – der Kurs der Deutsche-Bank-Aktie fiel im nachbörslichen Handel zunächst um fast sieben Prozent. Die Deutsche Bank erwartet nach eigenen Angaben ein Verhandlungsergebnis, «das im Bereich ihrer Wettbewerber liegt, die sich mit dem US-Justizministerium bereits auf deutlich niedrigere Beträge geeinigt haben.»

Allerdings haben andere Banken im Rahmen von Vergleichen bereits hohe Strafen in solchen Fällen akzeptiert. Die bislang höchste wurde 2014 der Bank of America mit 16,65 Milliarden Dollar aufgebrummt.

8,9 Milliarden Dollar von BNP Paribas

Die bislang höchste Strafzahlung gegen eine ausländische Bank war 2014 gegen das französische Geldinstitut BNP Paribas verhängt worden. Es musste 8,9 Milliarden Dollar wegen des Verstosses gegen Sanktionsregelungen zahlen.

Die Deutsche Bank, die wegen ihrer Sanierung derzeit kaum Geld verdient, hat sich in der Hypotheken-Affäre schon länger auf eine hohe Strafe eingestellt. 14 Milliarden Dollar überträfen aber die schlimmsten Erwartungen. Die gesamten Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten beliefen sich im Konzern zuletzt auf 5,5 Milliarden Euro (umgerechnet rund 6,2 Mrd. Dollar) . Eine weitere Kapitalerhöhung hat Vorstandschef John Cryan mehrfach ausgeschlossen.

Zwei bis drei Milliarden Dollar budgetiert

Die führende US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im April in der Angelegenheit etwa einem Vergleich über etwa fünf Milliarden Dollar zugestimmt. Laut Medienberichten haben Anwälte der Deutschen Bank hinter vorgehaltener Hand angedeutet, dass eine Summe zwischen zwei und drei Milliarden Dollar angemessen sei, um den Konflikt rasch beizulegen.

Das Hypothekenthema geht auf die Zeit vor der Finanzkrise zurück und betrifft nicht allein die Deutsche Bank. Viele Grossbanken hatten sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt über Jahre eine goldene Nase verdient. Sie vergaben Hypotheken an mittellose Familien und blähten damit ihr Kreditgeschäft auf. Die Risiken wurden anschliessend an Investoren weitergereicht – in Form von hochkomplexen Anleihen, die den Banken ebenfalls hohe Gebühren in die Kasse spülten.

Als der Markt 2007 kollabierte, erwiesen sich diese Bonds als wertlos. Viele der Käufer fühlten sich über den Tisch gezogen und klagten erfolgreich gegen die Banken.

Einschätzung von SRF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp

Der Deutschen Bank droht aus den USA eine Strafzahlung von 14 Milliarden Dollar. Es geht dabei um Tricksereien bei Immobilien-Geschäften vor der grossen Finanzkrise. Allerdings ist zu beachten, dass die Bank kaum so viel Geld wird zahlen müssen, denn die 14 Milliarden sind laut Börsianern so quasi ein «Eröffnungsangebot». Die Summe wird in Verhandlungen wohl noch deutlich reduziert – vielleicht auf 2 bis 3 Milliarden Dollar. Denn 14 Milliarden könnte die Deutsche Bank, die kapitalmässig schwach auf der Brust ist, nicht stemmen. Und selbst das US-Justizministerium kann kein Interesse daran haben, dass die Deutsche Bank ins Schlingern kommt. Die System-Risiken wären zu gross. Allerdings zeigt der Fall eines: Das Geschäftsmodell der Banken funktioniert nicht mehr. Das ging bisher so: Wir machen mehr oder weniger alles, was erlaubt ist und gehen manchmal auch etwas übers Limit hinaus. Sollten wir erwischt werden, zahlen wir halt eine Busse. Die ist ohnehin durch hohe Gewinne gedeckt. Seit die Gewinne nicht mehr sprudeln und die regulatorischen Hürden höher sind, funktioniert dieses fragwürdige Geschäftsmodell nicht mehr. Das sollten sich auch die Schweizer Grossbanken merken, die bereits Milliarden an Bussen bezahlt haben. Heute werden sie an der Börse wie die Deutsche Bank abgestraft. Die Aktienkurse sind stark unter Druck. Anleger haben einfach keine Lust mehr auf Firmen, deren Gewinne für Bussen drauf gehen.

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