Mögliche Lösung im Streit um argentinische Staatsanleihen

Argentinien läuft die Zeit davon. Noch bis kommenden Mittwoch hat die Regierung von Cristina Kirchner Zeit, sich mit amerikanischen Hedge Funds über die Begleichung von Staatsschulden zu einigen. Gelingt das nicht, droht dem Land die Staatspleite. Ein ehemaliger IWF-Direktor ist optimistisch.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez Kirchner winkt, hinter ihr zwei aufgespannte argentinische Fahnen.

Bildlegende: Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner: Bis nächsten Mittwoch muss sie eine Lösung vorlegen. Keystone

Auch wenn es derzeit nicht danach aussieht: Ein Happy End ist immer noch möglich. Das sagt zumindest Claudio Loser, der Mann, der von 1994 bis 2001 beim Internationalen Währungsfonds IWF für Argentinien und die USA zuständig war.

Die Geschichte hat ihren Ursprung im Jahr 2001. Damals konnte Argentinien seine Schulden nicht mehr bedienen. Wer argentinische Staatsanleihen besass, stand mit leeren Händen da. Nach anfänglichem Zögern einigte sich Argentinien jedoch mit den meisten Gläubigern. Sie erhielten neue Staatsanleihen und verzichteten auf einen Teil ihres Geldes. Andere schlugen das Angebot 2005 und 2010 aus, darunter auch einige Hedge Funds. Für sie sind die Anleihen Spekulationsobjekte.

Hedge Funds verzichten nicht auf Auszahlung

Und für sie war klar: Sie wollen die ganze Summe. Argentinien ging auf diese Forderung nie ein. Aus zwei Gründen, sagt Claudio Loser, ein Argentinier, der im IWF-Direktorium in der entscheidenden Phase für Nord- und Südamerika zuständig war: «Es ging Argentinien einerseits um Ideologisches, um einem Kampf gegen den bösen Kapitalismus. Die Hedge Funds nannte man Geier, die den Staat ausnehmen.» Von solchen Aussagen jetzt wieder zurückzukrebsen, sei schwierig.

Porträt von Claudio Loser, Brille, Krawatte, Mund halb offen.

Bildlegende: Claudio Loser war von 1994 bis 2001 beim IWF für Argentinien und die USA zuständig. Reuters/Archiv

Ein anderer Grund sei die Furcht vor Klagen von jenen Gläubigern, die sich mit weniger zufrieden gegeben hatten, so Loser. Die Regierung in Buenos Aires geht von einer Klagesumme in der Höhe von bis zu 15 Milliarden Dollar aus – Geld, das der wirtschaftlich angeschlagene Staat derzeit nicht hat.

Genau diese Angst sei aber unbegründet, glaubt Loser. Und er ist nicht alleine: Im Kern geht es um eine Klausel, die den bereits ausbezahlten Gläubigern garantiert, dass sie nicht schlechter fahren als alle anderen. Diese gilt aber nur noch bis Ende Jahr.

Buenos Aires muss Zeit schinden

Falls es Argentinien gelänge, bis dann eine Übergangslösung zu finden, könnte der Staat den Hedge Funds den vollen Betrag bezahlen, ohne dass sich die restlichen Gläubiger dagegen wehren könnten. Einige Experten glauben sogar, Argentinien könne auch jetzt bezahlen, weil es durch ein Gerichtsurteil dazu gezwungen sei. Denn die Klausel umfasst nur freiwillige Zahlungen.

Und der frühere IWF-Topmann Loser sieht noch eine weitere Lösung: Argentinien könnte den Hegde Funds ein Paket aus Geld und neuen Staatsanleihen offerieren. Der Wert der Anleihen würden steigen, sobald sich die Parteien geeinigt hätten. Die Hegde Funds nähmen einen solchen Deal wohl an, ist er überzeugt.

Zweitägige Verhandlungen könnten genügen

Loser ist sich sicher: Mit dem nötigen Willen könnte der Streit problemlos in zwei Tagen beigelegt werden. Allerdings wären es wohl zwei intensive Tage. Denn man müsste verschiedene Rechtssysteme berücksichtigen. Nicht für alle neuen Anleihen gilt US-Recht. Je nach Wertpapier muss auch jenes aus Argentinien, Japan oder Grossbritannien beachtet werden.

Der zuständige Richter in New York hat am vergangenen Dienstag bei einer Anhörung laut Gerichtsprotokoll diese Schwierigkeit erkannt – notabene nach zehnjährigen Verhandlungen. Er sagte: «We are in the soup» – auf Deutsch: «Wir sitzen in der Tinte.»

Gut möglich, dass für eine Lösung auch der Richter eine aktivere Rolle übernehmen muss, indem er seine gerichtliche Anordnung abändert und den Parteien noch ein paar Tage zusätzlich Zeit einräumt.