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Nach Hausdurchsuchung bei Ruag «Die Affäre belastet uns»

Legende: Video Breitmeier: «Wie weit geht unsere Verantwortung?» abspielen. Laufzeit 1:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.03.2018.
  • Ruag-Konzernchef Urs Breitmeier hat sich zu den angeblichen Waffengeschäften eines Kadermitarbeiters mit Russland geäussert.
  • Er sei «enttäuscht, dass sich ein Kadermitarbeiter der Ruag entgegen dem Verhaltenskodex der Firma an einem Drittgeschäft beteiligt hatte».
  • Ruag habe weder Scharfschützengewehre noch Helikoptertechnik an Russland geliefert.
  • Gleichzeitig muss der bundeseigene Rüstungskonzern einen Gewinneinbruch um fast einen Viertel bekanntgeben.

Ruag hätte das fragliche Geschäft niemals bewilligt, sagte Breitmeier an der Jahresmedienkonferenz in Zürich. Das Unternehmen habe lediglich Munition in geringem Ausmass an Russland geliefert und dafür auch alle nötigen Bewilligungen des Seco erhalten.

Razzia und Strafverfahren wegen dubiosen Waffendeals

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Am Donnerstag hatte die «Handelszeitung» berichtet, dass ein Kadermann der Ruag-Munitionsdivision Ammotec sowie der Russland-Leiter der Bank Julius Bär hinter dem Rücken ihrer Arbeitsgeber seit Jahren millionenschwere Rüstungsgeschäfte abgewickelt hätten. Rund um die Lieferung von Pistolen, Scharfschützengewehren und Helikopterkameras sollen möglicherweise auch Schmiergelder geflossen sein.

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz führte die Bundesanwaltschaft bei Ruag eine Hausdurchsuchung durch. Betroffen gewesen sei aber nicht das Unternehmen insgesamt, sondern lediglich die Büros und Arbeitsplätze des Kadermanns, sagte CEO Breitmeier bei der Bilanzmedienkonferenz in Zürich. Auch die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Donnerstag bestätigt, dass sich das Strafverfahren gegen Einzelpersonen richte.

Die Bank Bär sagte, sie hätte die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sei daran, diese zu untersuchen. Der betroffene Mitarbeiter sei zudem für die Dauer der Untersuchung freigestellt worden.

«Die Affäre belastet uns», sagte der Konzernchef. Aber man habe ein Interesse daran, die Angelegenheit vollumfänglich aufzuklären. Man arbeite voll und ganz mit der Bundesanwaltschaft zusammen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, könne er nicht viel sagen, so Breitmeier weiter. Die Ruag sei bemüht, alle Fakten auf den Tisch zu legen. «Die Geschichte ist für uns unangenehm.»

Der Kadermann sei standardmässig einem Backgroundcheck unterzogen worden. «Hält sich einer nicht an den Verhaltenskodex, hat er bei der Ruag keinen Platz. Da machen wir keine Kompromisse», sagte Breitmeier. Der Kadermitarbeiter wurde per sofort freigestellt.

Drastischer Gewinneinbruch

Gleichzeitig musste der bundeseigene Rüstungs- und Industriekonzern eine weitere Hiobsbotschaft verkünden. Der Reingewinn brach 2017 um 22,8 Prozent ein und betrug noch 89 Millionen Franken. Zwar stieg der Umsatz um 5,2 Prozent auf 1,96 Milliarden Franken – und damit einen neuen Rekordstand. Aber die Profitabilität konnte nicht mithalten. «Wir sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis», so Breitmeier.

Negativ zu Buche schlugen unter anderem Restrukturierungen im Bereich Land-Systeme, wo 32 Kündigungen notwendig wurden. Hinzu kam eine Neubeurteilung von Kosten und Erträgen in der Sorgenkind-Division Defence, die als einzige der fünf Divisionen einen negativen Betriebsgewinn verzeichnete.

Weiter belastete der Rückgang der Umsätze mit Munition für Sportschützen in den USA und ihr Preiseinbruch das Ergebnis. Im Vorjahr hatten sich viele Amerikaner aus Angst vor der Wahl der eher waffenfeindlichen Hillary Clinton noch gross mit Waffen eingedeckt.

Aufspaltung bis 2020

Als weitere Herausforderung in turbulenten Zeiten kommt für Ruag hinzu, dass der Bundesrat am Mittwoch entschieden hatte, Ruag bis 2020 aufzuspalten. Die Teile, die als Materialkompetenzzentrum für die Schweizer Armee jährlich Leistungen in der Höhe von rund 400 Millionen Franken erbringen, sollen zur Ruag Schweiz werden. Die übrigen Teile des Unternehmens, die weltweit zivile und internationale militärische Geschäfte tätigen, zur neuen Gesellschaft Ruag International verschmelzen.

Der Bundesrat begründet die Neustrukturierung mit der höheren Informatiksicherheit, weil die Systeme der neuen Gesellschaften vollständig voneinander getrennt werden. Das Geschäftsfeld Cybersicherheit soll in der Gesellschaft Ruag International verbleiben.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Vögelin (Patrick Vögelin)
    Und dann müsste man auch die Waffenexporte nach Saudi Arabien untersuchen die landen ja auch bei der IS und dann fordere ich Rücktritte gegen alle die solche Waffengeschäfte zugestimmt haben und das ist leider die Mehrheit der bürgerliche Parteien
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    a) Es ist weniger die Affäre die belastet als das konkrete Verhalten, würde ich mal behaupten. und b) zu Bundesbern, dass komplexere und damit auch schwieriger nachzuvollziehende Abläufe kreieren will...es schaut mir eher danach aus, da will jemand so richtig dick ins Geschäft, das unbeschönigt Krieg heisst, ungestört mitzumischen?
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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Natürlich weiss wieder mal niemand von nichts - logisch - denn es werden ja immer die Falschen befragt. Das bekannte Komödiantenstadl. Wissen tun wir jedoch, was passiert, wenn dem Volk der Gedulsfaden reisst!
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