Neues Datenleck - Das sind die bislang bekannten Schweizer Fälle

Goldene Mandate, Schürfrechte zu Dumpingpreisen: Die «Paradise Papers» dürften eher politische als juristische Folgen haben, sagt unser Wirtschaftsredaktor Klaus Bonanomi.

Nach den «Panama Papers» sind Journalisten weitere riesige Datensätze im Zusammenhang mit Steueroasen zugespielt worden, in denen auch hochrangige Politiker, Konzerne und Prominente auftauchen. Die Daten zeigen, wie verbreitet die Nutzung von Steueroasen noch immer ist.

Im Zentrum der umstrittenen Geschäftsströme steht Appleby. Sie gilt als die weltweit grösste Anwaltskanzlei, die heikle Offshore-Konstrukte anbietet. Und sie hatte auch Auftraggeber aus der Schweiz. Laut den «Paradise Papers» gibt es Verbindungen zu 2363 Personen und Firmen in der Schweiz.

Die Namen

Glencore: Zu Applebys Kunden gehören auch zahlreiche internationale Unternehmen. Darunter ist der Schweizer Rohstoff-Riese Glencore. Über 30'000 Dokumente im Leck sollen das Unternehmen mit Sitz in Baar (ZG) betreffen. Sie legen laut den Rechercheuren den Verdacht nahe, dass bei einem Rohstoffdeal in Afrika Schmiergelder geflossen sein könnten. Der Demokratischen Republik Kongo sollen bei Minengeschäften Millionen Dollar entgangen sein. Glencore weist die Vorwürfe zurück. Die günstige Zahlung für Minenlizenzen im Kongo entspreche Verträgen, die ohne den umstrittenen Vermittler abgeschlossen worden seien, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Jean-Claude Bastos: Die Rolle des 50-jährigen Schweiz-Angolaners ist besonders interessant. Seine Quantum-Global-Gruppe verwaltet den fünf Milliarden schweren Staatsfonds von Angola. 2011 wurde Bastos in Zug in zwei Anklagepunkten wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt. Für seine Dienste erhält Bastos aus dem armen afrikanischen Land ein jährliches Einkommen von 60 bis 70 Millionen Dollar, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Zudem sollen diverse Bastos-Firmen 2014 rund 120 Millionen Dollar für Beratungsdienstleistungen erhalten haben. Quantum Global und Bastos arbeiten eng mit der Kanzlei Appleby zusammen, die Kanzlei soll Bastos wegen seiner Nähe zum angolanischen Machtapparat als Hochrisiko-Kunden führen.

SBB Präsidentin Monika Ribar: Im Mai 2015 trat sie, damals bereits SBB-Vizepräsidentin, dem Verwaltungsrat der von Capoinvest Limited auf den Britischen Jungferninseln bei. Es ist eine von Bastos' Firmen. Sie finanziert den Bau des Tiefseehafens in der angolanischen Provinz Cabinda. Der Profit des Hafens wird allerdings dereinst weitgehend an Bastos zurückfliessen, da ihm 69 Prozent des Hafens gehören. Ribar stand dem Projekt-Set-up beratend zur Seite, wie die SBB-Medienstelle dem «Tages-Anzeiger» schreibt. Laut einer E-Mail vom Februar 2016 eines Mitarbeiters von Bastos’ Family-Office sei Ribar ein Jahresgehalt von 100'000 Dollar zugesichert worden, so der «Tages-Anzeiger» weiter. Sie sei aber noch vor der Übernahme des SBB-Präsidiums aus dem Capoinvest-Verwaltungsrat ausgetreten. Ribar bestätigt der Zeitung nur, dass sie an mehreren Sitzungen teilgenommen habe. Sie betont aber auch, dass die Capoinvest als private Firma Honorare nicht offenlegen müsse. Den Vorwurf, in ein zweifelhaftes Geschäft involviert zu sein, weist sie von sich. Sie habe vor der Annahme des Mandats «eine sorgfältige Prüfung durchgeführt», zitiert der «Tages-Anzeiger» Ribar.

Weitere Personen mit Verbindung zu Bastos: Als Geschäftspartner von anderen Bastos-Firmen zählt der «Tages-Anzeiger» Alt-Bundesrätin Ruth Metzler und den früheren Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dez), Walter Fust, auf. Die «Handelszeitung» nannte letzte Woche weitere prominente Weggefährten von Bastos, nämlich Ex-UBS-Chef Marcel Rohner, Ex-Kuoni-Chef Armin Meier, Starwerber Frank Bodin und André Schneider, Ex-WEF-Geschäftsführer und Chef des Flughafens Genf.

Einschätzung von Wirtschaftsredaktor Klaus Bonanomi

Wie Steueroasen mit heiklen Offshore-Geschäften genutzt werden, hatten bereits die «Panama Papers» gezeigt. Bei den «Paradise-Papers aber geht es um noch mehr Dokumente. Neu ist auch Appelby: Die Anwaltskanzlei steht im Zentrum der heiklen Geschäfte. Sie gilt als die weltweit grösste Kanzlei, die solche Offshore-Konstrukte anbietet.

In beiden Datensätzen geht es um umstrittene und heikle, aber vielleicht gar nicht illegale Geschäfte. Die globalen Steuerpraktiken, um die es hier geht, sind weltweit schon seit einigen Jahren unter Druck. Daher dürften auch die neuen Papiere ihre Wirkung zeigen – vielleicht eher im politischen als im juristischen Sinn.