NGOs fordern verbindliche Regeln für Rohstoffhändler

Korruption und Misswirtschaft prägen in vielen armen Ländern das Rohstoffgeschäft. Der Bundesrat will auf freiwilliger Basis für sauberere Verhältnisse sorgen. Nichtregierungsorganisationen fordern aber verbindliche Regeln.

Zwei Arbeiter drehen an einem Rad an einer Ölpipeline im Sudan.

Bildlegende: Das Öl entscheidet über Krieg und Frieden - wie etwa 2012 im Sudan. Reuters

Die Schweiz bezahlt 2 Millionen Dollar an das 84 Millionen Dollar schwere Programm der Weltbank, das die Transparenz im Rohstoffsektor armer Länder fördern will. Das Geld dient beispielsweise zur Beratung dortiger Behörden.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) sehen darin aber nichts anderes als die bisherige Entwicklungshilfe, die neu verpackt wird. «Es ist aus meiner Sicht nichts anderes als eine Umbenennung der finanziellen Unterstützung», sagt Lorenz Kummer von der Swissaid gegenüber Radio SRF.

Freiwilligkeit contra verbindliche Regeln

Der Bund sieht das anders. Er hat ein internationales Treffen mit Vertretern der so genannten Transparenz-Initiative (EITI) organisiert. Sie fordert, Zahlungen aus dem Rohstoffhandel offenzulegen. In diesem Rahmen unterzeichnet Bundesrat Johann Schneider-Ammann am heutigen Mittwoch ein Abkommen.

Die Schweiz will damit die Transparenzbemühungen voranbringen. Dabei setzt sie auf Freiwilligkeit. NGO fordern dagegen verbindliche Gesetze für die Schweizer Rohstoffhändler. Monice Rubiolo vom Staatssekretariat für Wirtschaft verteidigt das Vorgehen des Bundesrates jedoch. «Wir finden sehr wichtig, dass Firmen diese Standards freiwillig unterstützen. Die Diskussion ist vor allem wichtig in Ländern, wo diese Ausbeutung stattfindet.»

Bislang hat erst der Rohstoffhändler Trafigura versprochen, Zahlen über seine Geschäfte Ende Jahr zu veröffentlichen. Für andere Rohstoffhändler ist das bisher aber kein Thema.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Reiche Böden – leere Kassen. Wo bleibt das ganze Geld? Bild. Uran-Bergbau-Anlage in Arlit, Niger.

    Mehr Transparenz im Rohstoffhandel

    Aus Echo der Zeit vom 20.10.2015

    Die Schweiz ist eine der wichtigsten Rohstoff-Drehscheiben der Welt. Doch mit welchen Regierungen die Unternehmen Handel treiben, ist undurchsichtig. Dies zum Nachteil vieler Entwicklungsländer, weil viele Einnahmen in dunklen Kanälen versickern.

    Der Aktivist Ali Idrissa aus Niger kämpft seit Jahren für mehr Transparenz im Rohstoffsektor und war dafür auch schon ins Gefängnis. Als Mitglied des Gremiums der Rohstoff-Transparenz-Initiative EITI ist er dieser Tage in Bern.

    Maren Peters

  • Rohstofffirmen sollen reguliert werden

    Aus 10vor10 vom 1.9.2014

    Die Erklärung von Bern hat heute die Forderung nach einer staatlichen Aufsichtsbehörde lanciert. Die Schweiz, grösster Rohstoffhandelsplatz der Welt, soll den rund 500 ansässigen Rohstofffirmen besser auf die Finger schauen. «10vor10» mit der Debatte, ob es, analog zur Finanzmarktaufsicht Finma, nun eine Rohma braucht.