OECD nimmt die Steueroptimierer ins Visier

Multinationale Firmen verstehen es bestens, Gewinne verschwinden zu lassen. Ihr Ziel: Keine Steuern bezahlen. Doch mit diesem Spiel soll schon bald Schluss sein. Die OECD will den Steuertricks der Multis einen Riegel schieben.

Starbucks, Apple, Google, Amazon: Alle diese Unternehmen sind – jedes auf ihre Art – Weltmeister beim Steuernoptimieren. So erzielte etwa Starbucks in Grossbritannien während 15 Jahren keinen steuerbaren Gewinn.

Eine Starbucks-FIliale in London.

Bildlegende: Starbucks bezahlte in Grossbritannien während Jahren trotz Gewinnen keine Steuern. Keystone

Im Klartext: Multinational tätige Firmen nutzen die Infrastruktur eines Landes, machen dort gute Geschäfte und Gewinne, bezahlen jedoch keine Steuern dafür. Das geht so: Mit legalen Tricks werden Einnahmen mit Ausgaben verrechnet und so lange zwischen verschiedenen Ländern hin und her verschoben, bis für den Fiskus kaum mehr etwas übrig bleibt.

Die Multis nutzen dafür in die Jahre gekommene Steuergesetze aus. Diese stammen aus einer Zeit, in der die Wirtschaft noch nicht so verflochten und vernetzt war wie heute.

« Gewinne werden in Steuerparadiese verlagert. »

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris will diese Steuerakrobatik nun stoppen. Der Chef der Abteilung Steuerpolitik, Pascal Saint Amans erklärt auch, wieso: «Die internationalen Steuervorschriften führen zu etwas, was man die doppelte Nicht-Besteuerung nennt: Gewinne werden in Steuerparadiese verlagert. Das ist nicht gut. Nicht gut für den Wettbewerb, aber auch nicht gut für Firmen, die international weniger verflochten sind und sich der Steuerpflicht nicht entziehen können.»

Die OECD will, dass alle Unternehmen mit gleich langen Spiessen kämpfen. «Leveling the playing field», heisst dies im Fachjargon. Das «ökonomische Fussballfeld» soll eben sein: Keiner soll im Wettbewerb einen Vorteil haben.

Nicht unbedingt die Schweiz im Visier

Nun ist die Schweiz dafür bekannt, dass sehr viele Firmen hier ihren Steuersitz haben und für ihre im Ausland erzielten Gewinne nur sehr wenig Steuern entrichten. Das ist für die OECD ein Problem. Doch Pascal Saint Amans betont: Der Kampf gegen die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen richte sich nicht speziell gegen die Schweiz.

Die Schweiz könne im Gegenteil auch Opfer dieser Steuervermeidungs-Praxis werden. Er bringt das Beispiel einer Internetfirma: «Ein in der Schweiz tätiges Unternehmen hinterlegt ihr geistiges Eigentum, also zum Beispiel den Markennamen, in einem Steuerparadies. Die in der Schweiz tätige Firma zahlt dann der Firma zum Beispiel auf den Bermuda Inseln hohe Lizenzgebühren für die Nutzung des Markennamens. Das reduziert ihren Gewinn. Damit erzielt sie in der Schweiz keinen steuerbaren Gewinn, obwohl sie hier Geschäfte macht.»

Ein Aktionsplan soll den Weg vorspuren

Es gibt unzählige solche Tricks, mit denen eine multinationale Firma ihre Steuerrechnung senken kann. Wie aber erreicht man, dass alle Firmen ihre Steuern zahlen und mit gleich langen Spiessen kämpfen? Die Nicht-Regierungs-Organisation Tax Justice Network hat vorgeschlagen, multinationale Konzerne als Einheit zu besteuern. Der Gesamtgewinn würde dann den einzelnen Ländern zugeordnet, proportional zur Geschäftstätigkeit in diesen Ländern.

Doch die OECD glaubt nicht, dass dieser Weg rasch genug zum Ziel führt. Sie will nun bis Juni einen Aktionsplan ausarbeiten. Darin will sie abklären, an welchen Schrauben der komplizierten internationalen Steuermaschine man drehen muss.