Peter Hegglin: «Die Steuerzahler können etwas aufatmen»

Die Nationalbank macht 23 Milliarden Franken Verlust. Dennoch wird sie eine Milliarde an die Kantone ausschütten. Eine gute Nachricht – auch für die Steuerzahler, sagt der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Ob die Kantone auch künftig mit der Milliarde rechnen können, ist jedoch unklar.


Peter Hegglin zum SNB-Jahresergebnis

2:28 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.01.2016

SRF News: Wie schätzen Sie aus Sicht der Kantone die Zahlen der SNB ein?

Peter Hegglin: Wenn ich auf das vergangene Jahr zurückblicke, war das sehr volatil. Es gab sehr grosse Veränderungen – das Defizit war ja auch schon über 50 Milliarden Franken. Damals hatte ich sehr grosse Sorgen, ob eine Gewinnausschüttung möglich ist. Aufgrund der langfristigen Optik bin ich aber trotzdem davon ausgegangen.

Was bedeutet die Gewinnausschüttung von einer Milliarde Franken für die Kantone?

Für die Kantone und den Bund bedeutet es, dass sie das Geld nun einbuchen können. Der Druck auf noch mehr Sparprogramme und noch mehr Steuererhöhungen wird etwas geringer. Das heisst aber nicht, dass die angespannte Finanzlage damit beseitigt wäre.

Dennoch können die Steuerzahler am heutigen Tag etwas aufatmen?

Das Geld kommt den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kantone zugute. Das heisst, dass sie natürlich ein bisschen aufatmen können. Natürlich nur wieder für ein Jahr. Jetzt stehen wir am Beginn eines neuen Jahres – das sich wieder als sehr volatil angekündigt hat.

Die Milliarde ist ja auch nicht in Stein gemeisselt. Die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund, Kantonen und Nationalbank wird dieses Jahr neu verhandelt. Mit welchen Gefühlen gehen Sie in diese Verhandlung?

Nicht anders als in den vergangenen zwei Jahren; die Situation bleibt, wie gesagt, sehr volatil. Auf der anderen Seite finde ich, dass eine Ausschüttung von einer Milliarde angemessen ist. Deswegen werde ich die Haltung vertreten, dass man an dieser Ausschüttungsreserve nicht allzu viel ändern sollte. Stattdessen sollte entlang dieser Grössenordnung die Vereinbarung für die nächsten paar Jahre erneuern werden.

Grundsätzlich sind Sie aus Sicht der Finanzdirektoren also zuversichtlich, dass diese Milliarde auch in den kommenden Jahren ausgeschüttet werden wird?

Davon gehe ich aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre aus.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Peter Hegglin

Peter Hegglin

Peter Hegglin ist CVP-Politiker und langjähriger Zuger Regierungsrat. Seit 2003 ist er Zuger Finanzdirektor. Seit 2013 ist er Präsident der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.