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Massive Präsenz von Lobbygruppen bei UNO-Klimakonferenzen
Aus SRF 4 News aktuell vom 20.06.2019.
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Präsenz der Ölbranche Immer mehr Lobbyisten an UNO-Klimakonferenzen

Grosse Energiekonzerne würden versuchen, die Klimaverhandlungen zu beeinflussen. Das kritisiert eine NGO in einer Studie.

Eine Studie schürt die Angst vor Beeinflussung der UNO-Klimakonferenzen durch grosse Energiekonzerne. Die Delegationen von Lobbygruppen seien mit bis zu 250 Personen pro Jahr teilweise grösser als die Vertretungen ganzer Länder, heisst es in einer Studie der NGO Climate Investigations Center (CIC).

Zum Vergleich: Die Schweizer Delegation umfasst jeweils rund 15 Personen, andere Länder schicken maximal 200 Personen an solche Konferenzen.

Lobbyvertreter dürfen laut den Statuten des UNO-Klimasekretariats zwar als Beobachter an den internationalen Treffen teilnehmen. Oftmals organisieren sie am Rande der Beratungen auch eigene Veranstaltungen. Kritiker warnen aber davor, dass ihre Präsenz die Beratungsergebnisse verwässern könnte.

CIC hat Teilnehmerlisten ausgewertet

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Die Datenbank des Climate Investigations Center (CIC) listet alle Teilnehmer, Beobachter und Lobbygruppen auf, die seit dem ersten Klimagipfel 1995 an den UNO-Treffen teilnahmen.

Demnach entsandten unter anderem der Wirtschaftsverband Ipieca, die Internationale Emissionshandelsgemeinschaft (Ieta) und der Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD) in den letzten 25 Jahren insgesamt knapp 6500 Delegierte zu den Klimagipfeln und anderen UNO-Klimakonferenzen.

In Ieta und Ipieca sind Unternehmen zusammengeschlossen, die früher der Lobbygruppe Global Climate Coalition (GCC) angehörten. Die 2002 aufgelöste GCC soll jahrelang versucht haben, den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und der Erderwärmung kleinzureden. Die Konzerne, die einst hinter dem GCC standen, würden nun über die neuen Verbände versuchen, Regierungen in Klimafragen zu beeinflussen, kritisiert das CIC.

Derzeit berät die Staatengemeinschaft auf Einladung des UNO-Klimasekretariats in der Stadt Bonn über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Bei dem Treffen wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch erörtern, ob neue Regeln nötig sind, um den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen zu verhindern.

Einschätzung von SRF-Redaktor Klaus Ammann

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Einschätzung von SRF-Redaktor Klaus Ammann

Der Einfluss dieser Lobbyisten ist nicht ganz einfach abzuschätzen. Viele von ihnen sind tatsächlich nur als Beobachter vor Ort, organisieren Anlässe, versuchen so, die Mitglieder der Delegation für ihre Positionen zu gewinnen.

Andere sind direkt in den Länderdelegationen. Diese bestehen oft nicht nur aus Beamten und Diplomaten, sondern ganz bewusst auch aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft – und eben auch aus Unternehmen.

Zudem gibt es tatsächlich auch Initiativen der fossilen Industrie, die darauf abzielen, klimafreundlicher zu werden. Ein Beispiel sind die Bemühungen, bei Kohlekraftwerken das CO2, das aus den Schornsteinen kommt, direkt in den Boden zu pumpen.

Es stellt sich die Frage: Ist das besser als nichts oder verhindert es bessere Lösungen? Da sind Klimaschützer und Lobbyisten völlig uneinig. Aber die Klimaschützer betonen, dass der Fokus viel zu stark auf solchen Lösungen liegt, weil so viele Lobbyisten vor Ort sind, anstatt dass man wirklich ganz konkret daran arbeitet, die CO2-Emissionen global stärker zu senken.

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