- Der Bund bürgt seit dem Zweiten Weltkrieg für Schweizer Reedereien.
- Nun muss er wegen einer Bürgschaft für Frachtschiffe geradestehen.
- Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.
- Die eidgenössische Finanzkontrolle hat Strafanzeige eingereicht, aber die Bundesanwaltschaft ist nicht darauf eingetreten.
Seit dem Zweiten Weltkrieg vergibt der Bund Bürgschaften an Schweizer Reeder. Damit erhalten diese günstigere Kredite für den Kauf von Frachtschiffen. Umgekehrt dürfte der Bund diese Schiffe im Krisenfall beschlagnahmen, um die Landesversorgung zu sichern. Zuständig ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Derzeit fahren 50 Schiffe unter Schweizer Flagge auf hoher See.
Letzten Sommer hat die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) eine Strafanzeige eingereicht. Sie richtete sich gegen einen Reeder mit Bundesbürgschaft sowie gegen einen Bundesangestellten. Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie warf dem Reeder vor, den Kaufpreis für ein Frachtschiff zu hoch angegeben zu haben, um so eine höhere Bürgschaft vom Bund zu erschleichen. Dem Bundesangestellten warf die EFK vor, einem Reeder unrechtmässig bewilligt zu haben, Rückzahlungen im Zusammenhang mit Schiffsbürgschaften auszusetzen.
Die Bundesanwaltschaft ist allerdings auf die Anzeige nicht eingetreten. Begründung: Die einen Vorwürfe seien verjährt, die anderen würden nicht in ihre Kompetenz fallen.
Bund will Reederei zum Schiffsverkauf bringen
Die Strafanzeige passt zur grossen Nervosität, die derzeit in Bundesbern zu herrschen scheint. Jahrzehntelang lief das System der Bürgschaften für Schweizer Frachtschiffe gut. Doch nun steht der Bund vor einem Abschreiber in dreistelliger Millionenhöhe. Grund: Eine Reederei steht in finanzieller Schieflage. Der Bund als Bürge muss geradestehen. Die EFK hat das ganze Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sind noch nicht veröffentlicht.
Der Bund will, dass die Reederei in Schieflage ihre Schiffe verkauft, um den finanziellen Schaden aus der Bürgschaft möglichst klein zu halten. Offiziell will niemand etwas dazu sagen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) verweist auf sein Communiqué (rechts).
Auch bei der betroffenen Reederei heisst es: Kein Kommentar. Eine andere Reederei lässt durchblicken: Die gesamte Branche hat eine Anweisung aus Bern bekommen: «Wie alle Schweizer Reeder habe ich von der Schweizer Regierung die ausdrückliche Order erhalten, keine Interviews zu geben – auch nicht ‹off the record›.»
