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Wirtschaft Rekordstrafe für Bank BNP Paribas in den USA

Jetzt ist es offiziell: Das französische Geldinstitut BNP Paribas akzeptiert die Strafe von rund 8,8 Milliarden US-Dollar – die höchste jemals verhängte Strafe der USA gegen eine ausländische Bank. Der Vorwurf: BNP soll Sanktionen gegen sogenannte «Schurkenstaaten» umgangen haben.

Legende: Video Busse für BNP Paribas abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.06.2014.

Frankreichs grösste Bank BNP Paribas zahlt in den USA wegen des Verstosses gegen amerikanische Sanktionen eine Rekordstrafe von knapp 9 Milliarden Dollar.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich die Bank mit den US-Behörden am Montag auf eine entsprechende Summe. Es ist die höchste je verhängte Strafe für eine europäische Bank wegen Verstössen gegen US-Sanktionen.

Die US-Behörden werfen BNP vor, bei einigen Geschäften amerikanische Sanktionen gegen den Sudan, den Iran und Kuba gebrochen zu haben. Mit der hohen Busse unterstreichen die USA ihren harten Kurs gegen fehlbare ausländische Banken.

Einschneidende Busse

«Für die Bank ist die Busse schmerzhaft», meint SRF-Wirtschaftsexpertin Marianne Fassbind. Die Dividende für Aktionäre sei gefährdet, zudem sei die Bank auch von gewissen Finanztransaktionen ausgeschlossen. Dies werde sich im Geschäftsverlauf negativ bemerkbar machen.

Das einzig Positive: Die Bank verliert ihre Lizenz nicht und kann damit weiterhin lukrative Geschäfte auf dem amerikanischen Markt machen. Die Strafzahlung will BNP Paribas ohne Kapitalerhöhung stemmen.

Paris zufrieden mit Lösung

Die französische Regierung hat erleichtert auf das Strafmass reagiert. Finanzminister Michel Sapin erklärte in Paris, es erlaube der grössten französischen Bank das Weiterbestehen. Zugleich unterstreiche das Verfahren, dass es nötig sei, den Euro als internationales Zahlungsmittel zu stärken, betonte der sozialistische Politiker.

Die Regierung Frankreichs hatte sich in den letzten Wochen wiederholt bei der US-Regierung für ein «faires» Strafmass eingesetzt, das der europäischen Wirtschaft keinen Schaden zufüge.

Schweizer Verfahren

Auch der Schweizer Ableger der französischen Grossbank BNP Paribas hat gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen verstossen. Die Eidg. Finanzmarktaufsicht Finma kam in einem Verfahren gegen das Geldinstitut zum Schluss, dass es «ungenügendes Risikomanagement im Umgang mit US-Sanktionen» betrieben habe.

13 Kommentare

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  • Kommentar von john baettig, delhi / indien
    Liebe Leute falls ihr es noch nicht gemerkt habt wir befinden uns mitten in einem Wirtschafts Krieg . Ich wundere mich nur wieso Europa und Asien nicht "zurueckschiessen" . Zehrt die amerikanischen Banken vor eure Gerichte , den sie haben den ganzen schlammasel der globalen Kriese ja ausgeloest . Mit ihren schrott Papieren . Oder fordert einfach all eure Schulden von den Amerikanern dan sind sie pleitte . Stopt eure geschaefte in dollars abzuwickeln , mal sehen was pasiert .
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  • Kommentar von Thomas Treichler, Honolulu
    Herr Frei, Sie sind nicht richtig informiert. Es wurden Oel und Gas Lieferungen in Dollars abgewickelt was unter den Sanktionen nicht zulaessig ist. Die US haben auf US Dollar Zahlungen, die ueber New York ins Clearing gehen, vollen Territorialanspruch. Die Transaktionen wurden bewusst verschleiert. Involviert ist u.a. die Genfer Filiale der Bank. Dies soll ein Denkzettel fuer alle sein, die versuchen Sanktionen zu brechen. Sudan, Kuba und Iran sind Schurkenstaaten.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Wie war das in Asterix und Obelix? Die Spinnen die Amis... Oder wie man in unserer Zeit sagt: Krank, einfach nur Krank. Das niemand sich gegen die USA aufstellt und Wiederstand für diesen Irsinn zeigt versteht ich nicht. Die USA ist nicht so mächtig wie sie es zeigt und zusammen sind wir stärker, dann hat die USA nichts mehr zu melden.
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    1. Antwort von Thomas Treichler, Honolulu
      Sie haben die Fakten durcheinander. Hat mit Irrsinn und Macht nichts zu tun. BNP hat in grober Weise Sanktionen gebrochen. Das waere auch in jedem anderen Rechtsstaat, der die Sanktionen unterschreibt, illegal. BHP unterliegt in diesem Fall Amerikanischem Recht weil die Bank in den USA taetig ist und hier riesige Gewinne macht.
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    2. Antwort von Susanne Lüscher, Gossau
      Die USA ist mächtig und mit so Aktionen verschafft sie ihren eigenen Banken Vorteile, die werden nicht angeklagt. Europas Länder sind schon lange unter der Herrschaft der USA. Leider regt sich noch viel zu wenige Wiederstand gegen diesen Polizeistaat. Artikel von Paul Craig Roberts geben einen ziemlich genauen Überblick über das Vorhaben der USA. Auch die ACLU ist ein gute Informationsquelle was die Staaten anbelangt.
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