Russland beschwert sich bei WTO wegen EU-Importsteuern

Mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO geht Russland gegen die Europäische Union vor. Gemäss dem Wirtschaftsministerium in Moskau geht es um Importsteuern, welche die EU von russischen Unternehmen verlangt.

Russland hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die Europäische Union wegen Importsteuern für eine Reihe russischer Unternehmen eingelegt.

Mit dieser Steuer will die EU die niedrigen Energiekosten für russische Unternehmen der Metall- und Düngemittelindustrie ausgleichen. Diese Massnahme koste die betroffenen russischen Firmen jährlich Hunderte Millionen Dollar, hält das Wirtschaftsministerium fest.

Erste offizielle Beschwerde seit Beitritt 2012

Demnach wurde zunächst ein Konsultationsprozess eingeleitet. Sollte dieser nicht binnen 60 Tagen zu einer gütlichen Einigung führen, könnte ein Expertengremium zur Klärung der Beschwerde eingesetzt werden.

Frau auf einem Acker nahe Moskau.

Bildlegende: Die EU-Massnahme koste russische Unternehmen, z.B. der Düngemittelindustrie, «hunderte Millionen Dollar pro Jahr». Keystone

Eine erste Konsultationsrunde könnte «nach den Feiertagen» stattfinden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Weihnachtsfeierlichkeiten dauern in Russland bis zum 8. Januar.

Es handelt sich um Russlands erste offizielle Beschwerde bei der WTO seit seinem Beitritt im August 2012. Russland wendet sich gegen eine EU-Importsteuer, die die niedrigen Energiekosten für russische Unternehmen in Branchen wie der Metall- oder Düngemittelindustrie ausgleichen soll. Diese Massnahme koste die betroffenen russischen Unternehmen «hunderte Millionen Dollar pro Jahr», kritisiert Moskau.

Auch die EU hat sich bereits einmal beschwert

Im Juli strengte die EU bei der WTO ein Verfahren wegen einer russischen Einfuhrsteuer zum Recycling von Autos an, in der sie ein Einfuhrhindernis sieht. Die Abgaben auf nach Russland importierten Autos und anderen Fahrzeugen wie Busse und Lastwagen dienen nach Moskaus Darstellung dem Recycling der Wagen.

Die EU-Kommission bezweifelt dies. Sie glaubt, dass die von Russland geltend gemachten Umweltgründe nur vorgeschoben sind und dass sie in Wirklichkeit Einfuhren behindern sollen.