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Wirtschaft Schneider-Ammann will Ende der Russland-Sanktionen

Schneider-Ammann blickt nach unten
Legende: Die Wirtschaft im Fokus: Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hofft auf ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland.
  • Die Sanktionen schadeten der Schweizer Exportwirtschaft, sagte er in einem Interview.
  • Die Beendigung der Sanktionen hätte er gerne mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump besprochen, so Schneider-Ammann weiter.
  • Russland-Korrespondent Christof Franzen betont, bei den Sanktionen gehe es auch um die Verteidigung europäischer Werte und Sicherheit. Franzen hofft, dass der Wirtschaftsminister auch diesen Aspekt mit Trump besprochen hätte.
Die Zeit reichte leider nicht, um über eine Priorität zu sprechen: Das Ende der Sanktionen gegenüber Russland.
Autor: Johann Schneider-Ammannüber sein Telefonat mit dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump

Schneider-Ammann geht nicht soweit, das Ende der Sanktionen gegen Russland explizit zu fordern. Das geht aus einem Interview mit der «Nordwestschweiz» vom Freitag hervor.

Auf die Frage, was der Bundesrat mit Trump gerne besprochen hätte, als er ihn, damals noch als Bundespräsident, am Telefon hatte, sagte Schneider-Ammann: «Die Zeit reichte leider nicht, um über eine Priorität zu sprechen: Das Ende der Sanktionen gegenüber Russland.» Für die Schweizer Exportwirtschaft seien diese «ein Hindernis», sagte er weiter. «Dafür braucht es politische Gespräche der beteiligten Akteure.»

Die Gesamtbilanz ist klar negativ.
Autor: Johann Schneider-Ammannüber den Einfluss der Sanktionen gegen Russland auf die Schweizer Wirtschaft

Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland selbst nicht umgesetzt, versucht aber, Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu verhindern. Der FDP-Bundesrat räumt ein, dass dies «gewissen Branchen einen kleinen Vorteil» verschaffe. Dennoch: «Die Gesamtbilanz ist klar negativ.»

Trump tönte schon mehrmals eine Umkehr bei den Sanktionen gegen Russland an. In Interviews sprach er davon, die Sanktionen im Tausch für ein Entgegenkommen Russlands aufzuheben, etwa bei der Reduzierung von Atomwaffen. Er kündigte auch an, die Beziehung zum russischen Staatschef Wladimir Putin verbessern zu wollen. In seiner republikanischen Partei stösst diese Haltung indes auf Widerstand.

Der Westen verhängte die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Russlands Annexion der Halbinsel Krim. Russland marschierte Anfang 2014 zunächst verdeckt in die zur Ukraine gehörende Halbinsel ein und annektierte diese später. Zudem gilt Russland als Unterstützer der Separatisten im Osten der Ukraine.

Einschätzung von Russland-Korrespondent Christof Franzen

«Die Schweiz hatte von Beginn weg auf Sanktionen gegen Russland verzichtet. Das Argument: Man wolle im Konflikt in der Ost-Ukraine als Vermittlerin auftreten. Es ist sehr zu hoffen, dass Bundesrat Schneider-Ammann den künftigen US-Präsidenten Trump auch auf diese Rolle aufmerksam gemacht hätte. Dass er in seinem Interview nur vom Ende der Sanktionen und vom Schaden für die Schweizer Wirtschaft spricht, ist befremdend. Wirtschaftlich werden Länder, welche die Sanktionen mittragen, wie beispielsweise Deutschland, Polen, Litauen oder Griechenland, teils wohl noch weit stärker belastet als die Schweiz. Sie verlieren Milliarden wegen der Sanktionen und den russischen Gegensanktionen. Dennoch haben insbesondere die EU-Staaten die Sanktionen bis jetzt jeweils einstimmig um ein halbes Jahr verlängert. Sie verstehen, dass die Ukraine an der Konflikt-Linie nicht nur die Integrität ihres Territoriums verteidigt, sondern eben auch ein Stück weit europäische Werte und Sicherheit.»

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41 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Schneider-Amman ist wie ein Kamäleon, total anpassungsfähig. Man könnte es aber auch schwach und würdelos nennen. Solche Leute sollten wir nicht in unserer Regierung haben. Am Tag nach dem Trump sein Amt übernommen hat, färbt man sich sofort etwas mehr "russisch". Ich kann solche Menschen nicht ausstehen, die keine echte Meinung und Haltung haben, und je nach Situation handeln. Hat man ihn gewählt, weil er den andern dafür auch nicht dreinredet, also konsensfähig (gefährlich) ist.
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    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Frau Roe -ich habe es da mit Ihnen - Nun sind die Demokraten der USA nicht mehr an der Macht und schon steht man in den Startlöchern beim Mr.Trump und Putin Punkte zu sammeln . Ja es ist erbärmlich diese Haltung - ich will schon bald keine Meinung mehr hier schreiben -weil es so ärgerlich ist - in seiner eigenen Meinung zu oft zensiert zu werden. Über Trump durfte man schreiben was man wollte -über Klinton und ähnliche wie Merkel nahezu keine Kritik . Freundliche Grüsse 12:57h
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Es gibt soviel die Glauben immer noch wir sind Neutral. Schlussendlich fallen die Entscheidungen in Bern nicht nach Neutralen Standpunkten sondern nach Wirtschaftlichen. Ich möchte nicht wissen was hier abgehen würde wenn Bern anders Entscheiden würde. Tatsache ist das die USA und die EU der bessere Kunde ist und den darf man nicht verärgern. So widerlich wie das auch Erscheinen mag, aber Neutralität gibt mir nichts zu essen auf den Tisch.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Die unfairen Sanktionen gegen Russland mitzumachen von der Schweiz als neutrales Land war schon ein Riesenfehler. Wenn der BR nun Tacheles spricht, dann hebt doch die Sanktionen einfach einseitig uns sofort als Schweiz auf!
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