Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hofft auf ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland.
- Die Sanktionen schadeten der Schweizer Exportwirtschaft, sagte er in einem Interview.
- Die Beendigung der Sanktionen hätte er gerne mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump besprochen, so Schneider-Ammann weiter.
- Russland-Korrespondent Christof Franzen betont, bei den Sanktionen gehe es auch um die Verteidigung europäischer Werte und Sicherheit. Franzen hofft, dass der Wirtschaftsminister auch diesen Aspekt mit Trump besprochen hätte.
Die Zeit reichte leider nicht, um über eine Priorität zu sprechen: Das Ende der Sanktionen gegenüber Russland.
Schneider-Ammann geht nicht soweit, das Ende der Sanktionen gegen Russland explizit zu fordern. Das geht aus einem Interview mit der «Nordwestschweiz» vom Freitag hervor.
Auf die Frage, was der Bundesrat mit Trump gerne besprochen hätte, als er ihn, damals noch als Bundespräsident, am Telefon hatte, sagte Schneider-Ammann: «Die Zeit reichte leider nicht, um über eine Priorität zu sprechen: Das Ende der Sanktionen gegenüber Russland.» Für die Schweizer Exportwirtschaft seien diese «ein Hindernis», sagte er weiter. «Dafür braucht es politische Gespräche der beteiligten Akteure.»
Die Gesamtbilanz ist klar negativ.
Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland selbst nicht umgesetzt, versucht aber, Umgehungsgeschäfte über die Schweiz zu verhindern. Der FDP-Bundesrat räumt ein, dass dies «gewissen Branchen einen kleinen Vorteil» verschaffe. Dennoch: «Die Gesamtbilanz ist klar negativ.»
Trump tönte schon mehrmals eine Umkehr bei den Sanktionen gegen Russland an. In Interviews sprach er davon, die Sanktionen im Tausch für ein Entgegenkommen Russlands aufzuheben, etwa bei der Reduzierung von Atomwaffen. Er kündigte auch an, die Beziehung zum russischen Staatschef Wladimir Putin verbessern zu wollen. In seiner republikanischen Partei stösst diese Haltung indes auf Widerstand.
Der Westen verhängte die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Russlands Annexion der Halbinsel Krim. Russland marschierte Anfang 2014 zunächst verdeckt in die zur Ukraine gehörende Halbinsel ein und annektierte diese später. Zudem gilt Russland als Unterstützer der Separatisten im Osten der Ukraine.
Einschätzung von Russland-Korrespondent Christof Franzen
| «Die Schweiz hatte von Beginn weg auf Sanktionen gegen Russland verzichtet. Das Argument: Man wolle im Konflikt in der Ost-Ukraine als Vermittlerin auftreten. Es ist sehr zu hoffen, dass Bundesrat Schneider-Ammann den künftigen US-Präsidenten Trump auch auf diese Rolle aufmerksam gemacht hätte. Dass er in seinem Interview nur vom Ende der Sanktionen und vom Schaden für die Schweizer Wirtschaft spricht, ist befremdend. Wirtschaftlich werden Länder, welche die Sanktionen mittragen, wie beispielsweise Deutschland, Polen, Litauen oder Griechenland, teils wohl noch weit stärker belastet als die Schweiz. Sie verlieren Milliarden wegen der Sanktionen und den russischen Gegensanktionen. Dennoch haben insbesondere die EU-Staaten die Sanktionen bis jetzt jeweils einstimmig um ein halbes Jahr verlängert. Sie verstehen, dass die Ukraine an der Konflikt-Linie nicht nur die Integrität ihres Territoriums verteidigt, sondern eben auch ein Stück weit europäische Werte und Sicherheit.» |
