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G20 verlängern Schuldenmoratorium
Aus HeuteMorgen vom 15.10.2020.
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Schuldenstundung G20 lassen ärmere Länder nur kurzzeitig aufatmen

Die G20-Staaten verlängern das Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder der Welt um ein halbes Jahr. Zu mehr hat es nicht gereicht.

Die Gruppe der 20 mächtigsten Länder der Welt hatte wegen der Corona-Pandemie sehr armen Ländern wie Angola, Pakistan oder Mozambique bis Ende Jahr Zeit gelassen, ihre Schulden zurückzuzahlen. An ihrem virtuellen Treffen einigten sich die Finanzminister der G-20-Länder am Mittwoch, diese Schuldenstundung um weitere sechs Monate zu verlängern.

«Mehr war im Moment nicht drin»

Auch den G20-Finanzministern ist bewusst, dass die Schuldenstundung nur eine Minimallösung ist. So kommentierte Saudi-Arabiens Finanzminister Mohammed al-Dschadan nach dem Treffen: «Wir müssen mehr tun für die ärmsten Länder. Doch mehr war im Moment nicht drin.»

Die Verlängerung der Schuldenstundung um ein weiteres halbes Jahr verschafft den ärmsten Ländern etwas mehr Luft, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Ihre Schulden müssen sie trotzdem zurückzahlen. Nur später. Viele dürften aber auch später nicht dazu in der Lage sein, denn viele arme Länder waren schon vor Corona übermässig verschuldet und müssen jetzt noch mehr Kredite aufnehmen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Banken wollen nicht verzichten

Darum drängen multilaterale Organisationen wie IWF und Weltbank auf Schuldenerlasse. Doch vor allem nichtstaatliche Gläubiger wie Banken wollen nicht freiwillig auf ihr Geld verzichten. Dabei sind Länder wie Sambia schon jetzt zahlungsunfähig und verhandeln mit den Gläubigern über eine Umschuldung. Das ist schwierig, auch weil es dafür keinen gemeinsamen Rahmen gibt.

Eigentlich wollten sich die G20-Finanzminister auf einen solchen Rahmen einigen. Mit dem Ziel, überschuldeten Ländern echte Schuldenerlasse unter Beteiligung aller Gläubiger zu ermöglichen. Doch G20-Mitglieder wie China, ebenfalls ein grosser Kreditgeber, zogen nicht mit. Das Projekt soll aber noch vor dem G20-Gipfel Ende November wieder auf den Tisch.

Steuerreform vertagt

Vertagt wurde das G20-Mammutprojekt einer globalen Konzern-Steuerreform. Sie soll die Steuerlast von Digital- und anderen Konzernen fairer zwischen Ländern verteilen. Der Schweiz könnten dadurch Steuereinnahmen entgehen. Vorerst muss sie sich aber nicht sorgen. Ob die Reform politisch umgesetzt wird, soll jetzt erst im Sommer entschieden werden.

SRF 4 News, Heute Morgen, 15.10.2020, 06:00 Uhr

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