Schweiz setzt auf neue asiatische Entwicklungsbank

Am Freitag beginnt in Washington das Frühlingstreffen von IWF und Weltbank. Die spannenderen Nachrichten kommen aber aus Peking. Dort wird eine neue Entwicklungsbank gegründet. 57 Staaten sind ihr schon beigetreten, auch die Schweiz. Die USA reagieren betupft. Manövrieren sie sich ins Abseits?

Diverse asiatische Banknoten und eine Schale mit Kleingeld.

Bildlegende: Die USA befürchten, dass sich die Bank nicht an Umwelt- und Sozialstandards halten wird. Keystone

Es geht weniger um Inhalte als um globale Machtspiele. Denn unbestritten ist: Die Infrastruktur ist in weiten Teilen Asiens marode. Neue Strassen, Brücken, Eisenbahnen könnten helfen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und damit die Armut zu verringern. Entwicklungsorganisationen begrüssen daher grundsätzlich die Gründung der Asiatischen Investment-Infrastruktur-Bank (AIIB).

«Es ist so, dass die Entwicklungsländer in Sachen Infrastruktur einen riesigen Nachholbedarf haben. Und dass durchaus Bedarf besteht an zusätzlicher Finanzierung von solchen Infrastrukturprojekten», sagt Mark Herkenrath von Alliance Sud. Die neue Bank, die bis Ende Jahr ihre Geschäfte aufnehmen soll, ist mit einem Grundkapital von 100 Milliarden Dollar ausgestattet. Die Hälfte davon kommt aus China.

Schweiz sieht Beitritt zu AIIB als Chance

China erhebt auch den Führungsanspruch in dieser neuen multinationalen Entwicklungsbank, die ihren Sitz in Peking haben wird. Doch die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt hat ausdrücklich auch andere Staaten eingeladen, sich an der neuen Bank zu beteiligen. Und viele von ihnen haben zügig zugesagt. Als eines der ersten Länder ist auch die Schweiz begetreten.

Beatrice Maser, Leiterin Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), erklärt warum: «Es ist sicher eine Chance, wenn man von Anfang an dabei ist. Die Schweiz kann sich hoffentlich gut positionieren in dieser neuen Institution – mit positiven Effekten auf die Wirtschaft und den Finanzplatz.»

Auch gewichtige Bündnispartner der USA sind mit an Bord, darunter Grossbritannien, Deutschland, Australien und Südkorea. Die USA selbst reagieren verärgert. Sie hatten lange versucht, ihre Bündnispartner von der chinesisch dominierten Bank fernzuhalten.

Gegenpol zu amerikanisch geprägten Institutionen

Dies mit der Begründung, die AIIB werde sich bei Projekten kaum an die üblichen Umwelt- und Sozialstandards halten. Doch das sei nur die halbe Wahrheit, sagt der Entwicklungsökonom James Vreeland von der Georgetown University in Washington. Tatsächlich hätten die USA Angst vor einem neuen Rivalen und fürchteten um ihre Führungsrolle im asiatisch-pazifischen Raum.

Die USA hätten tatsächlich Grund zur Sorge. Denn die Gründung der asiatischen Infrastrukturbank sei als Reaktion Chinas auf die US-dominierten Bretton-Woods-Institutionen in Washington zu verstehen, so Vreeland – also auf den Internationalen Währungsfonds sowie die Weltbank (IWF). Aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China seien in den Gremien noch immer unterrepräsentiert.

Abseitsstehen könnte den USA Nachteile bringen

Eine Reform, die ihnen mehr Mitsprache geben würde, steckt seit fünf Jahren im US-Kongress fest. Am Ende, meint Vreeland, könnten sich die USA ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie weiter im Schmollwinkel blieben. Abgesehen von der diplomatischen Isolation drohten auch Nachteile für die amerikanische Wirtschaft.

Denn die neue Infrastrukturbank werde auch viele Aufträge an private Unternehmen vergeben – aber nur an solche von Mitgliedsstaaten, erklärt der Ökonom. Diese Erkenntnis sickert langsam offenbar auch in den USA durch: Die Weltbank-Führung jedenfalls hat der AIIB inzwischen ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert.