Schweiz und China feiern Freihandelsabkommen

Es ist soweit: Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit China tritt in Kraft. Gefeiert wurde mit einem offiziellen Anlass in den Basler Rheinhäfen. Was für die einen ein Meilenstein ist, scheint für die anderen aber durchaus problematisch – weil im Abkommen das Wort «Menschenrechte» nicht vorkommt.

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Freihandelsabkommen mit China in Kraft

0:57 min, aus Tagesschau vom 1.7.2014

Medikamente und Uhren, Messgeräte, Herzschrittmacher und Hüftgelenke aus der Schweiz: All das ist gefragt in China. Das Land ist der grösste Abnehmer von Schweizer Industrieprodukten in ganz Asien – und weltweit der dritt wichtigste Abnehmer solcher Produkte nach der EU und den USA.

«  Der heutige Tag ist wichtig, wir haben lange gearbeitet für dieses umfassende Abkommen. »

Johann Schneider-Ammann
Bundesrat

Nun verbessert sich für die Schweizer Exportindustrie der Zugang zum chinesischen Wachstumsmarkt weiter. Ein Vorteil, denn im Unterschied zur Schweiz hat zum Beispiel die EU kein Freihandelsabkommen mit China.


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Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeigte sich gegenüber SRF denn auch sehr erfreut: «Der heutige Tag ist wichtig, wir haben lange gearbeitet für dieses umfassende Abkommen.» Freihandelsabkommen hätten an Bedeutung gewonnen, nachdem die Zuwanderungsinitiative vom Volk angenommen wurde.

Feiern in Basel und Peking

Auch Ständeratspräsident Hannes Germann freut sich: «Wir sind sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der aufsteigenden Wirtschaftsmacht China dieses Abkommen abzuschliessen und heute offiziell in Kraft zu setzen. Wir erhoffen uns natürlich entsprechende Impulse davon.» Impulse für den Schweizer Export, aber nicht nur das. Auch die Rechtssicherheit soll sich verbessern.

Gefeiert wurde das Abkommen am Hafenbecken 1 des Rheinhafens. Während der Ansprachen wurde symbolisch ein roter Container mit der Aufschrift «Schweiz-China» auf ein Schiff verladen und ein weiterer mit chinesischer Aufschrift entladen. Zudem gab es Auftritte einer chinesischen Löwenmaskenfigur und einer Basler Fasnachtsclique.

«Abkommen ist Modell für weitere Verträge»

Zeitgleich mit der Festakt in Basel wurde das Inkrafttreten des Abkommens auch in Peking begangen. Denn das Abkommen schlägt auch in China hohe Wellen, ist Radio SRF-Mitarbeiter Peter Achten überzeugt: «Natürlich, die Schweiz ist der sechst grösste Investor in China.»

Aber es gebe auch andere Aspekte des Abkommens, die für China wichtig sind. Für China sei der Vertrag ein Modell für weitere Freihandelsabkommen insbesondere mit der EU, erklärt Achten weiter. Das Abkommen sei auch ein Zeichen, weil China in der Wirtschaft aber auch in der Politik pragmatisch vorgehe.

Schweiz will Menschenrechte ansprechen

Die Kritik am Abkommen lächelten die Politiker heute weg. Noch diese Woche wird Ständeratspräsident Hannes Germann mit einer parlamentarischen Delegation nach China reisen. Der SVP-Politiker wird dort aber auch heikle Themen ansprechen, wie etwa Umweltfragen und die Menschenrechte. Diese Aspekte deckt das neue Abkommen nur teilweise ab. «Das kann man gut ansprechen in China», sagt Germann. «Man muss es einfach mit einer gewissen Zurückhaltung machen.»

Die Chinesen würden nicht gerne an den Pranger gestellt, so Germann. Er ist aber optimistisch: «Die Chinesen haben längst erkannt, wie wichtig es dem Westen ist, dass gewisse Arbeitsstandards aber auch Menschenrechte eingehalten werden.»

Proteste gegen Abkommen

In Bern und Basel protestierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen das Ausklammern der Menschenrechte. China habe ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz erreicht, welches das Wort Menschenrechte nirgends erwähnt. Dies werde China bestärken, auch bei Freihandelsabkommen mit anderen Ländern menschenrechtliche Aspekte auszuschliessen.