Schweizer Banken liefern den USA weitere Daten

Einige Geldhäuser dürfen weitere Daten an die Amerikaner liefern. Aber ein ganz wichtiger Schritt fehlt noch: Die Einigung mit den USA auf das Programm, das zur Bewältigung des Steuerstreits dringend nötig ist.

Blick auf den Paradeplatz in Zürich.

Bildlegende: Gegen sie laufen schon Ermittlungen der USA: Die Grossbanken Credit Suisse und UBS am Zürcher Paradeplatz. Keystone

Die Amerikaner wollen die Abschleicherlisten unbedingt. Anhand dieser kann die US-Justiz herausfinden, zu welchen Banken US-Steuerpflichtige mit unversteuerten Geldern abgeschlichen sind.

Bei der Credit Suisse (CS) arbeitet die Rechtsabteilung derzeit auf Hochtouren an der Abschleicherliste der Grossbank. Ihr Chef Brady Dougan sagt: Es sei hilfreich für die CS, dass sie nun die verlangten Listen für die Amerikaner vorbereiten könne.

Die CS gehört zu den Banken, die bereits in direktem Kontakt mit den US-Behörden stehen. Denn gegen das Dutzend Geldhäuser laufen schon konkrete Untersuchungen.

«Wahl zwischen Pest und Cholera»

In einer mindestens so kniffligen Lage stecken all die Schweizer Banken, die immer noch darauf warten, dass die USA überhaupt direkt mit ihnen über die Bereinigung des Steuerstreits sprechen.

Wie viele Banken das sind, ist unklar. Man spricht von bis zu 100 Instituten. Doch so genau kann das niemand sagen. Denn welche Banken zusätzlich ins Visier der Amerikaner geraten, hängt nicht zuletzt vom Inhalt der Abschleicherlisten ab.

Alle Banken, die auf einer Liste auftauchen, seien in der Klemme. Das sagt Thomas Werlen, Partner der US-Anwaltskanzlei Quinn Emanuel, die hiesige Banken im Steuerstreit berät. «Sie haben letztlich die Wahl zwischen Pest und Cholera», sagt Werlen. Entweder könnten die Banken zustimmen, dass ihr Name mitgeteilt werde – oder sie klagten dagegen.


Bewegung im US-Steuerstreit

2:53 min, aus Rendez-vous vom 26.07.2013

Schweiz auf Goodwill angewiesen

Anwalt Werlen rät den betroffenen Instituten allerdings davon ab, sich gegen die Weitergabe ihres Namens zu wehren. Denn: Wer sich wehrt, macht sich bei der US-Justiz verdächtig.

Gefordert ist nun der Bund. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen muss noch mit den USA aushandeln, wie das Gros der Schweizer Banken in der Auseinandersetzung weiterkommt. Mediensprecher Mario Tuor sagt: «Sobald eine Vereinbarung vorliegt, würden die US-Behörden ein Programm aufschalten. Dieses erlaubt eine Bereinigung der Vergangenheit für all die Banken, die nicht in direkten Verhandlungen mit den USA sind.»

Die Schweiz ist nun also – einmal mehr – auf den Goodwill der US-Behörden angewiesen. Auch wenn es wieder Bewegung gibt im Steuerstreit. Von einer echten Lösung ist man noch weit entfernt.