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Wirtschaft «Schweizer Banken wollen nur versteuerte Vermögen»

Der SPD-Politiker Stephan Weil will Ministerpräsident in Niedersachsen werden. Mitten im Wahlkampf kündigt er an, Schweizer Banken die Lizenz entziehen zu wollen. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat keine Angst. Experten sprechen von Wahlkampfpropaganda.

Der deutsche SPD-Politiker Stephan Weil hatte am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit dem Steuerstreit den Druck auf Schweizer Banken zu erhöhen. Im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 20. Januar drohte er den Banken mit Lizenzentzug.

Demonstranten mit einem Plakat und einem grossen Werkzeug.
Legende: Die Deutschen wollen den Steuerbetrug bekämpfen. Politiker Stephan Weil droht dazu mit Lizenz-Entzug für Banken. keystone/symbolbild

Als Vorbild für dieses Vorgehen nannte Weil die USA, die nach seinen Worten «offen» mit dem Entzug von Banklizenzen drohten – «mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind». Das müsse auch der deutsche Weg sein, so Weil.

Auch die Bundes-SPD kündigte eine härtere Gangart gegen die Schweizer Institute an. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, die Bekämpfung der internationalen Steuerflucht solle ein Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst werden.

Politische, keine wirtschaftlichen Ziele

«Schweizer Banken verfolgen seit geraumer Zeit die Strategie, nur versteuerte Vermögen anzunehmen und zu verwalten», sagt Cindy Schmiegel, Mediensprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung, dazu. Das Thema Steuerstreit könnte sich ihrer Meinung nach also bald erledigt haben. Zudem gehe sie davon aus, dass sich Banken an die Gesetze der jeweiligen Länder halten.

Dass Schweizer Banken in Deutschland wegen der Steuerpolitik geschlossen werden könnten, glaubt auch Oliver Stock vom Deutschen Handelsblatt nicht. Im Radio SRF sagt er, nicht die Politik entziehe Lizenzen, sondern die Bankenaufsicht.

Und das bereits heute, wenn Banken kriminell vorgingen. «Und Kriminalität kann man den Schweizer Banken nicht vorwerfen.» Die Ansage von Stephan Weil sei somit nichts weiter als Wahlkampfpropaganda.

Auf den fahrenden Zug aufspringen

Der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen habe den Nutzen des Themas Steuerstreit im Wahlkampf festgestellt. Im Nachbarland Nordrhein-Westfalen hatte der Kurs gegen die Schweizer Banken und die Steuerflüchtlinge für positive Resonanz gesorgt. «Das imitiert er jetzt.»

Nichtsdestotrotz: SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüsst den Vorstoss. «Stephan Weil hat Recht», sagte er in Berlin. «Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen.»

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Das Steuerproblem Deutschlands kann letztlich nur in Deutschland selbst gelöst werden. Da wird weder ein "Automatischer Datenaustausch" noch eine Abgeltungsteuter können. Der Deutsche, der auf Teufel komm raus, Steuern hinterziehen will wird einen Weg finden. Zum Beispiel in den USA (Delaware) wird er sicherlich mit "Handkuss" begrüsst, "Kavallerie" hin oder her. - Das ganze Theater ist reine SP-Wahlkampf-Logik aus der untersten Schublade.
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  • Kommentar von M. Fierz, Erlenbach
    Der deutsche Steuer-, Abgaben- und Sozialbetrug ist ein Massenphänomen welches ein järliches Schwarzarbeitsvolumen von knapp unter 400 Milliarden EUR generiert. Der grösste "Schatz" liegt also vor der Haustür und nicht in der Schweiz. Hier hält sich die SPD vornehm zurück. Würde sie sich dafür einsetzen den den weltweit grössten Sumpf dieser Art trocken zulegen, stiesse sie damit direkt ins Herz ihrer Stammwähler.
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    1. Antwort von Gaudenz von Kampen, Starnberg
      Verehrter Herr Fierz, was Schwarzarbeit betrifft, dafür wird in Deutschland wenigstens mit den eigenen Händen und im Schweiße des Angesichtes was Reales geschaffen. Nicht so wie es bestimmte Kleinstaaten tun, bei anderen rumschmarotzen, natürlich ohne sich die eigenen Finger krumm oder gar durch Arbeit schmutzig zu machen. Schmuddelig macht man sich dabei natürlich schon, wenn man sich mal die moralische Seite solcher Umtriebe ansieht.
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    2. Antwort von A. Planta, Chur
      Steuern bezahlen im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistung und Möglichkeiten muss nun mal jeder, ob hier oder in der BRD. Es liegt in der Natur der Sache dass nicht jeder gerecht besteuert wird oder meint nicht gerecht besteuert zu werden. Jahrzehntelang profitierten die Schweizer Banken von diesem Umstand. Dass dies für immer und ewig so weitergehen soll ist nirgens in Stein gemeisselt.
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  • Kommentar von M. Fierz, Erlenbach
    Wenn Herr Weil sich im gleichen Masse gegen die deutschen Banken einsetzt, welche unversteuerte Gelder von Schweizern annehmen und die in den Betrug um Emmissionszertifikate verwickelt sind, dann steigt er vom Maulhelden zum Held auf. Aber es dominiert wohl nur der billige Standortkrieg gegen unser Land. Deutschland tritt in der Welt gerne mit hocherhobenem scheinheiligen Moralfinger auf. Es erstaunt nicht, dass die Zahl seiner Freunde auf der Welt überschaubar bleibt.
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    1. Antwort von Gaudenz von Kampen, Starnberg
      Vereehrter Herr Fierz, die Zahl derer, die von Deutschland das Beste wollen, nämlich das Geld, ist langsam unüberschaubar. Darunter auch Ihr Kleinstaat, der sich neben Schwarzgeld durch exzessive Steuergestaltungen als Beutelschneider am deutschen Fiskus außerordentlich bedient. Und was Ihr Seitenhieb auf die Deutsche Bank betrifft, da muss jetzt die Schweizer Historie durch Staatsanwaltschaft und mit 500 Polizisten mit deutscher Gründlichkeit ausgekehrt werden.
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