Ausgerechnet jetzt, wo China ein Solarpanel-Handelskrieg mit der EU bevorstehen könnte, schliesst die Schweiz mit dem Wirtschaftskoloss aus Asien ein Freihandelsabkommen ab. «Es ist geschickt von China, das Abkommen mit der Schweiz in diesem Moment abzuschliessen», sagt Urs Morf, SRF-Ostasien-Korrespondent im Gespräch mit Radio SRF. Ein abgeschlossener Vertrag beweise, dass China durchaus zu Verhandlungen bereit sei und diese auch erfolgreich abschliessen könne.
Als Absatzmarkt ist die Schweiz für China nicht wichtig. Dazu ist sie zu klein. Doch die Schweiz habe bei Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China schon immer eine Vorreiterrolle eingenommen, sagt Morf. «Eine der ersten drei Firmen, die zu Beginn der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik überhaupt eine Niederlassung in China gründen durfte, war Schindler.» Durch das zu Stande gekommene Abkommen nimmt die Schweiz diese Pionierrolle nun auch beim freien Handel ein.
Präzisionsmaschinen
Vor allem die Schweizer Maschinenindustrie werde von dem Freihandelsabkommen profitieren. «Die chinesische Industrie läuft so gut dank Schweizer Präzisionsmaschinen», sagt Morf. Auch für die Uhrenindustrie ist das Abkommen gut, denn China hebt dadurch die Zölle auf Schweizer Luxusuhren auf. Das werde dazu führen, so der Korrespondent, dass Schweizer Uhren für ein neues Kundensegment erschwinglich sein werden. Aufgrund der chinesischen Anti-Korruptionskampagne der chinesischen Regierung ist der Absatz von Luxusuhren in China nämlich drastisch gesunken: Viele Beamte trauen sich nicht mehr, ihre Schweizer Uhren am Handgelenk öffentlich zu zeigen.
Schweizer Bauern fürchten sich allerdings vor dem Import chinesischer Agrarprodukte. «China wird vor allem Geflügel und Schweinefleisch importieren wollen», sagt Morf. Ob dafür jedoch in der Schweiz ein Absatzmarkt besteht, ist noch offen.
Menschenrechte und Umweltschutz
«Die Schweiz hat von Anfang an versucht, die Themen Arbeitsbedingungen und Menschenrechte in das Abkommen einzubeziehen. Das sei bei den chinesischen Partnern zuerst auf Empörung gestossen, sagt Morf. Nach Auffassung der Chinesen habe der freie Handel nichts mit Menschenrechten zu tun. Doch man habe sich trotzdem angenähert: «Gemäss meinem letzten Informationsstand wurde ein Zusatzabkommen geschaffen, das auf den Umweltschutz und die Arbeitsbedingungen eingeht.» Es werde wahrscheinlich gleichzeitig unterschrieben wie das Abkommen selbst.
Und in der Präambel, also im Vorspann des Abkommens, sei ein Hinweis auf eine gemeinsame Erklärung der Schweiz und Chinas zur Menschenrechtsfrage aus dem Jahr 2007 enthalten. «In diesem Abkommen wird die Menschenrechtsfrage daher vorkommen.» Damit versuche die Schweizer Seite, Kritik im vornherein zu entschärfen.
Sowohl China als auch die Schweiz unterziehen das ausgehandelte Abkommen nun einer rechtlichen Prüfung. Der Bundesrat wird sich am kommenden Mittwoch damit befassen.
