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Wirtschaft Schweizer Politiker vermuten Ärger mit der US-Justiz

Die Politiker in Bern spekulieren über den Besuch von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in den USA. Gibt es hohe Bussen gegen die Credit Suisse? Wird gar ein Strafverfahren eröffnet? Muss Notrecht angewendet werden? Nationalrat Christoph Blocher bleibt gelassen, FDP-Präsident Philipp Müller ärgert sich.

Es geistern viele Gerüchte herum, und es herrscht ein bisschen Aufregung, aber niemand weiss richtig, was rund um die Credit Suisse wirklich im Gange ist. «Ja, das fragen wir uns im Parlament natürlich auch», sagt etwa FDP-Präsident Philipp Müller und auch CVP-Präsident Christoph Darbelley und SP-Finanzexpertin Susanne Leutenegger Oberholzer sind einigermassen ratlos: «Wir in der Politik wissen auch nicht mehr als Sie.»

Doch dass etwas Grösseres in der Luft liegen könnte, vermuten aber alle. Einfach so treffe Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf jedenfalls nicht den amerikanischen Justizminister Eric Holder, sagt Darbellay: «Das sind starke Zeichen, man reist sicher nicht aus Freude oder um Ferien zu machen, in die USA.»

Es geht um Daten

Es könnten wieder hohe Bussen für die Credit Suisse drohen, ein Strafverfahren gegen die Grossbank in den USA, vielleicht Notrecht in der Schweiz. Niemand weiss Genaueres. SVP-Nationalrat Christoph Blocher aber bleibt gelassen: «Es geht ums Geld. Amerika löst alle diese Streitereien immer mit Geld. Sie wollen möglichst viel. Und je mehr man droht, desto mehr bekommen sie.»

Die andern Nationalräte sind sich weniger sicher, dass alles mit Geld gelöst werden kann und dass nur noch über die Höhe der Busse für die CS diskutiert werden wird. Den USA gehe es vor allem um Daten, um Kontonummern und um Namen von Steuerhinterziehern, vermutet FDP-Mann Philipp Müller. Er ärgert sich, dass die Amerikaner diese auf rechtsstaatlich sauberem Weg erhalten könnten, wenn sie bloss wollten: «Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Darin sind Gruppenanfragen enthalten. Die USA müssten nur dieses Abkommen im Parlament ratifizieren.»

Notrecht kommt nicht in Betracht

Stattdessen blockiere ein einzelner Senator in Washington das Abkommen. Wenn nun Druck auf die Schweiz ausgeübt werde, um Notrecht anzuwenden, wie damals schon im Fall UBS, sei das völlig unhaltbar: «Notrecht hebelt den Rechtsstaat Schweiz endgültig aus. Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage.»

Das sieht auch CVP-Präsident Christoph Darbelley so, wenn auch etwas weniger entschieden: «Wir wissen nicht, was die Sachlage ist, und wir können nicht hypothetisch sagen, dass das eine Möglichkeit sein könnte.» Wiederum ganz klar ist der Standpunkt der Sozialdemokratin Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Die Bank hat sich das selber eingebrockt, und sie muss selber schauen, wie sie da rauskommt. Notrecht würden die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen.»

Die SP reicht noch heute eine Interpellation ein. Darin will sie unter anderem vom Bundesrat wissen, ob er den USA bereits entgegengekommen ist.

7 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Nun, die Amis haben sich gedacht:" Wenn unser eigen Volk ausgepresst, von ihm nichts mehr zu holen ist, Amerika kurz vor der Pleite steht, schauen wir, was in der "reichen" Schweiz zu holen ist." Nur ist Geld dann wieder zurück geflossen, fliesst es nicht der armen Bevölkerung zu, sondern wieder in schon prall gefüllte Geldbeutel. Drum hüte sich in Zukunft wer Geschäfte mit den Amerikanern machen will. Da drohen immer Millionen-Klagen. Dafür sind sie berühmt.
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  • Kommentar von U.E. Romer, Zuerich
    Vergessen wir unser Patriotismus für die sogenannten Schweizer Banken. Ihre Grossaktionäre (Besitzer) kommen aus den Golfstaaten, Asien oder USA. Es gehört zum Risikogeschäft eines Investors, dass es auch einmal in "die Hosen geht". Bevor nun der Staat wieder die Kohlen für diese Klientel aus dem Feuer holt, sollen diese ihre Verluste einfahren. Doch schreit der Begriff "big to fail" nach dem Staat und dem Steuerzahler. Leider!
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  • Kommentar von jean passant, thun
    Die Schweiz wird weiter und weiter von den USA erpresst werden. Wenn man die Daten herausgibt, werden die USA vorübergehend weniger Druck ausüben und dann kommen die Klagen der Kunden, wiederum aus den USA mit amerikanischem Recht. Die Schweiz ist endgültig im Würgegriff der USA und wird wahrscheinlich nicht mehr raus kommen. Das haben wir den Bankern und ihren Gehilfsleuten wie aBR Merz und Blocher zu verdanken.
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