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Wirtschaft So zwangen die USA Schweizer Banken in die Knie

Die UBS, Bank Wegelin und jetzt auch die Credit Suisse haben eines gemeinsam. All diese Schweizer Banken standen in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung am Pranger.

Legende: Video So kam der Fall CS ins Rollen abspielen. Laufzeit 0:39 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 19.05.2014.

Der Streit um unversteuerte Gelder von US-Bürgern auf Schweizer Bankkonten schwelt inzwischen seit bald sieben Jahren. Bisher konnten erst zwei Banken sowie eine in der Finanzberatung tätige Schweizer Tochter einer Liechtensteiner Bank das Problem lösen. Nun auch die Credit Suisse. Die CS zahlt im Steuerstreit mit den USA die höchste Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte.

Für die Grossbank UBS kam es 2009 nach monatelangem Tauziehen zu einer Lösung: Im Februar verordnete die Finanzaufsichtsbehörde (Finma) mit Wissen des Bundesrates der UBS, dem US-Justizministerium erste Kundendaten zu übergeben. Gleichzeitig gestand die Bank, US-Gesetz gebrochen zu haben.

Bankgeheimnis, Adieu!

Ebenfalls Bestandteil der Einigung war eine Busse über 780 Millionen Dollar. Um den Streit um Kundendaten beizulegen, musste aber weiter mit den Amerikanern verhandelt werden. Auf diese Weise konnte die Bank eine Anklage gegen sie verhindern. Das Schweizer Bankgeheimnis gehörte von da an praktisch der Geschichte an.

Ein offenes braunfarbenes Schliessfach mit Schlüssel.
Legende: Seit 2007 begann das Schweizer Bankgeheimnis nach und nach zu bröckeln. Keystone

Im August 2009 einigten sich die UBS, der Bundesrat und die US-Behörden im Rahmen eines Staatsvertrages auf die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden: Die USA erhielten so die Daten zu 4450 UBS-Konten. Im Oktober 2010 wurde in den USA das Strafverfahren gegen die UBS schliesslich eingestellt.

Kein Stein auf dem anderen geblieben

Unter dem Druck des Strafverfahrens in den USA verkaufte die Bank Wegelin ihr Geschäft mit Nicht-US-Kunden im Januar 2012 an die Raiffeisen-Gruppe. Die älteste Bank der Schweiz zerbrach dadurch.

Aus dem Nicht-US-Geschäft der Bank Wegelin wurde die Raiffeisen-Tochter Notenstein. Wegelin war die erste ausländische Bank, die wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in den USA verurteilt wurde. Sie hatte unter anderem auch nach dem Jahr 2008 von der UBS US-amerikanische Kunden übernommen und ihnen geholfen, Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar vor dem Fiskus zu verstecken.

Von Wegelin blieb nur das US-Geschäft. Ein Jahr später bekannte sich die Bank wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Im März letzten Jahres wurde die Rest-Wegelin zu 74 Millionen Dollar Busse verurteilt.

Die Sache mit dem Datenschutz

Vor zehn Tagen schliesslich lieferte mit Swisspartners erstmals ein reiner Schweizer Vermögensverwalter Kundendossiers von mutmasslichen Steuersündern an die US-Justiz.

Insgesamt wurden Daten zur Identifikation von 110 Kunden übermittelt – und zur Abgeltung der Hilfe zur Steuerhinterziehung eine Busse von 4,4 Millionen Dollar gezahlt.

Im Gegenzug verzichtete die US-Justiz auf eine Strafverfolgung der Firma, die mehrheitlich im Besitz der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ist.

Da Swisspartners keine Bank ist, untersteht sie auch nicht dem Bankgeheimnis – die Lieferung der Kundendaten könnte aber aus Datenschutzgründen ebenfalls ein juristisches Problem darstellen.

Brisant ist die Herausgabe von Kundendossiers zudem auch deshalb, weil die Konti der Kunden bei Depotbanken in diversen Ländern geführt wurden, darunter auch bei Banken in der Schweiz.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Rosen, Erlenbach
    Imperialismus und kein Ende. Eine skandalöse, moderne Steuervögterei in den USA, Abzocke der Leistungserbringer und krasse Verschwendung, insbesonders in Behörden und Regierungsstellen führten ins Finanzdesaster. Wenn dann kein Geld mehr da ist und man gewählt werden will, zeigt man einfach mit dem Finger auf die bösen Reichen (Arbeitgeber) und ihre Helfershelfer - schon schreit das gemeine Volk (und dort die Sozialschmarozer am lautesten) und die Medien mit.
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  • Kommentar von Hans Richard Louen, 46562 Voerde
    Es ist gut, dass endlich die Beihilfe zu einer Straftat selbst als eine solche behandelt wird. Aber nicht nur die Schweizer Banken, der Staat Schweiz selbst hat für dieses böse Treiben durch seine Gesetzgebung die Voraussetzungen geschaffen. Und damit sind auch der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet. Ob das Geld aus Drogen- Waffen- oder Menschenhandel stammt, interessiert diese "Rechtsstaaten" nicht. Hauptsache, der Profit stimmt. Bedenke: Wer Unrecht duldet, stärkt es.
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    1. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Louen, Nicht der Staat Schweiz, sondern die Bankenkorrupte bürgerliche Mehrheit organisierte diese verbrecherischen Gesetze. Als bürgerlicher Schweizer distanziere ich mich in aller Deutlichkeit gegen die moralisch bankroten Rechtsauffassung der bürgerlichen Mehrheit in Bern. Diese Politiker sollen sofort abtreten und Verantwortung übernehmen und nicht nur immer von Verantwortung palavern.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Was für eine tendenziöse Überschrift! Die Banken haben sich durch ihre kriminellen Handlungen selbst ein Bein gestellt. Bleiben wir doch bei Fakten, ja.
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