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Referendum gegen MEI SP-Spitze ist nicht begeistert von einer erzwungenen Abstimmung

Legende: Audio SP-Präsident Christian Levrat mit Nationalrätin Nadine Masshardt am Apero. abspielen. Laufzeit 26:00 Minuten.
26:00 min, aus Das war der Tag vom 06.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Als Einzelperson ergreift der frühere Tessiner SP-Grossrat Nenad Stojanovic das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI).
  • Die SP-Parteileitung ist nicht erfreut, dass eines ihrer Mitglieder das Referendum ergriffen hat.
  • Stojanovic will mit einer Abstimmung klären lassen, ob die Stimmbürger mit der Umsetzung, um die das Parlament gerungen hat, zufrieden sind.
  • Die von der SVP lancierte Initiative wurde im Februar 2014 vom Volk knapp angenommen. Mittels der Initiative wollte die Partei die Zuwanderung in die Schweiz beschränken.

Die Unterschriftensammlung seines Tessiner Parteikollegen gegen das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative begrüsse er nicht, sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Denn hier sammle ein Befürworter eines Gesetzes Unterschriften dagegen. Und dafür sei das Referendum nicht erfunden worden. «Das Referendum ist dafür da, um Gegnern eines Gesetzes zu ermöglichen, das Gesetz vors Volk zu bringen. Es ist nicht da, um die Mehrheit im Parlament in eine noch bequemere Position zu bringen.»

Referendum als Einzelperson eingereicht

Abgesehen davon sei die Aktion nicht abgesprochen mit der Parteispitze: «Leider hat er nicht mit uns Kontakt aufgenommen, bevor er sich entschieden hat, diesen Schritt zu machen», sagt Levrat.

Das sei auch gar nicht nötig, erwidert Nenad Stojanovic, der einst selber Mitglied der Parteileitung der SP Schweiz war. Denn das Referendum ergreife er bewusst als Einzelperson, damit sich die Partei nicht verantwortlich für ihn fühlen müsse.

In der Verfassung steht nirgends, dass man das Referendum nur ergreifen darf, wenn man gegen eine Vorlage ist.

Auf die Belehrungen seines Parteioberen, wozu ein Referendum da sei und wozu nicht, reagiert der Stojanovic seinerseits mit einer Belehrung. «In der Verfassung steht nirgends, dass man das Referendum nur ergreifen darf, wenn man gegen eine Vorlage ist», sagt Stojanovic.

Wir brauchen dringend Klärung, ob das Schweizer Volk mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden ist.

Mit seinem Referendum betreibt Stojanovic ein Spiel über die Bande. Zwar befürwortet er das Gesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative mit Stellenmeldesystem und Arbeitslosenvorrang. Dennoch sammelt er Unterschriften dagegen. Sein Ziel ist, dass das Volk das letzte Wort hat.

Mit einem Ja hätte das Volk die umstrittene Umsetzung des Parlaments gewissermassen abgesegnet. Stojanovic sagt es so: «Es handelt sich hier um ein wichtiges Geschäft in der Schweiz. Wir brauchen dringend Klärung, ob das Schweizer Volk mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden ist oder nicht.»

Viel Interesse an Unterschriftenbögen

Er habe in den letzten Tagen bereits sehr viele Reaktionen auf seine Referendumsankündigung erhalten. «Ich habe ungefähr 160 Mails bekommen, die mich bitten, ihnen den Unterschriftenbogen zu schicken.»

Darunter seien SP-Mitglieder, aber auch etwa ein Viertel Personen, die angäben, der SVP nahezustehen. In acht Tagen wird die SVP an ihrer Delegiertenversammlung entscheiden, ob sie ihrerseits das Referendum lanciert.

Rösti: «Das Volk verschaukelt»

Die Parteileitung ist dagegen. SVP-Präsident Albert Rösti erklärt, warum: «Wenn wir ein Referendum lancieren würden, wäre das einfach das Volk verschaukelt. Wenn das Gesetz abgelehnt würde, hätten wir wieder nichts. Die Bevölkerung hätte dann zweimal abgestimmt und wieder hätten wir keine Lösung.»

Am Donnerstagnachmittag hat Stojanovic von der SVP-Geschäftsleitung die Einladung erhalten, zehn Minuten lang an der Parteiversammlung fürs Referendum zu werben. Innerhalb der SVP fand sich niemand, der für ein Referendum votieren will. SP-Mann Stojanovic sagt, er wolle nun alles geben, um die SVP in dieser Frage auf seine Seite zu ziehen.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Bei der ganzen MEI Debatte fällt mir auf, dass ich keine Stichhaltige Meinung bekomme, von den Gegner der MEI. Die gleichen bekämpfen nun die URS III, Unternehmerstreuer und wollen gleichzeitig mehr Menschen in unser Land lassen, um hier zu arbeiten, wer gibt all diesen Menschen Arbeit? Die Wirtschaft oder der Sozialstaat? Würde einfach gerne eine ehrliche Meinung dazu. Denn für mich ist das ganze so wie man jetzt Berichtet nicht ganz nachvollziehbar, sorry.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Die MEI-Gegner haben gar keine wirklich legitime und stichhaltige Argumente vorzuweisen. Sie verschanzen sich dauernd hinter der Zustimmung der Bilateralen Staatvertraegen. Diese dürfen aber die Verfassung und die Souveränität des Buergers nicht eliminieren durch Unabänderlichkeit. Demokratie ist eine andauernde Fortentwicklung und Veraenderung. Verfassung geht vor Staatvertraegen, so und nur so läuft Demokratie eben mal korrekterweise.
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Der Volkswille sei klar, muss ich unten in den Kommentaren lesen. Das stimmt einfach nicht. Das Volk hat schon zig Mal die bilateralen Verträge abgesegnet. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, namentlich ein Schweizervorrang sei mit den Bilateralen vereinbar, hat das Volk dann der MEI zugestimmt. Die Frage ob das Volk bereit ist für die MEI die Bilateralen zu opfern ist noch völlig offen. Das Parlament hat gemutmasst die Antwort sei Nein und entsprechend diesen Kompromiss beschlossen.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      J. Busch ja das Volk hat zig Mal über die bilateralen abgestimmt.Hier geht es um einen Vertrag der 7 Zusammenhängende Punkte hat Bilaterale I,in diesem Vertrag ist die PFZ, warum nicht PFZ der heutigen Situation anpassen und ändern.Hätte man damals bei diesem Vertrag nicht von 8000 Personen gesprochen und man könne die Ventilklausel einsetzen, wenn es zu viel werde.1 Punkt, weshalb setzte man die versprochene Ventilklausel nicht ein? Warum kamen das 10 fache mehr Menschen als die Voraussage?
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @Joel. Das Gesetz zur Umsetzung Art. 121a ist ein Hohn. Es enthält weder eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung, noch Höchstzahlen oder Kontingente. NB die Bilateralen stehen nicht in der Verfassung - und das soll auch so bleiben... und noch etwas: hätten nicht sämtliche Parteien, der Gesamtbundesrat und alle Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Wirtschaftsverbände geschlossen gegen die MEI gewettert und davor gewarnt, wäre der "Jastimmen-Anteil" möglicherweise noch viel höher ausgefallen.
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Busch: Verfassungsartikel geht vor Staatsvertrag. Die PFZ wird lediglich ergänzt und angepasst durch eine Limitierung und nicht einfach ausgehebelt. Insgesamt ist dies doch eine normale seriöse, demokratische Fortentwickung eines sehr mangelhaften und sehr ungenügenden PFZ-Vertrages. Zudem dürfen Staatsvertraege nicht einfach verfassungsmässig garantierte Rechte des Souveraens eliminieren oder auch nur behindern.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    U.Müller Liestal ach bin ich doch enttäuscht,ich hatte gehofft,dass Sie mir eine Kompetente Antwort geben würden auf meine Frage.Sie lautet was halten Sie denn von der nicht Unterstützung der MEI,die SVP lancierte?Nun aber gleichzeitig URS III Steuerreform bekämpfen.Wie soll man nun als normale Bürgerin diesen "Wiederspruch" verstehen können.Irgendwie geht mir diese Art der Regulierung nicht auf.Mehr Menschen kommen,während dem die Wirtschaft bekämpft wird?Sozialstaat lebt ja von der Wirtschaft.
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