Spitzenverbände fordern Schutzklauseln für EU-Arbeitskräfte

Für die Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft sind bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative starre Quoten und eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU «keine Option». Für die Zuwanderung aus EU-Staaten befürworten sie die Einführung von Schutzklauseln.

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Schutzklausel für die Umsetzung der MEI

2:04 min, aus Tagesschau vom 8.1.2015

Das wuchtige Nein zur Ecopop-Initiative habe verdeutlicht, dass die Stimmberechtigten «kein starres Korsett wünschen, das der Wirtschaft die Luft abschnürt». Dies erklärte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer heute an einer Medienkonferenz in Zürich.

Starre Kontingente und der Inländervorrang seien mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. «Hingegen dürfte ein Schweizer Migrationsmodell bessere Chancen haben, wenn es auf Regeln zurückgreift, die in der EU bereits bekannt sind», sagte Swissmem-Präsident Hans Hess.

Heinz Karrer

Bildlegende: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer wünscht sich «kein Korsett, das der Wirtschaft die Luft abschnürt». Keystone

Volle Personenfreizügigkeit soll weiter gelten

Schutzklauseln seien in Staatsverträgen ein weit verbreitetes Instrument. Die Wirtschaft fordere deshalb vom Bundesrat, dass er in der Gesetzgebung zur Masseneinwanderungsinitiative auf diese Karte setzt.

Bis zu einer noch festzulegenden Obergrenze solle die volle Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten gelten. Laut Hess würde dadurch das Freizügigkeitsabkommen nicht geritzt. Erst nach der Überschreitung dieser Schwelle würde die Einwanderung von Arbeitskräften vorübergehend kontingentiert. Der Bundesrat könne dazu auf Verordnungsstufe ein Globalkontingent festlegen.

Im Idealfall wären nach Ansicht der Verbände zusätzliche Anstrengungen von Staat und Wirtschaft so erfolgreich, dass die Schutzklausel gar nie aktiviert werden müsste.

Förderung der inländischen Arbeitskräfte

Die Wirtschaftsverbände wollen, dass durch die konsequente Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräfte gesenkt wird. Viele Massnahmen, die in den letzten Jahren von der Wirtschaft lanciert worden seien, würden in diesem Jahr «weiter intensiviert». Dies kündigte Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, an.

Auch der Staat müsse seinen Teil dazu beitragen, indem er den rasanten Zuwachs von Stellen in staatlichen Institutionen und staatsnahen Betrieben stoppe. Für einen grossen Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei nämlich der Staat verantwortlich.

Nullwachstum im öffentlichen Sektor als Vorschlag

Seit Mitte der 1990er Jahre habe die Beschäftigung in staatlichen und staatsnahen Betriebe um 40 Prozent zugenommen, während sie im gesamten Arbeitsmarkt lediglich um 17 Prozent angestiegen sei. Für die Wirtschaft sei es problematisch, wenn bei einer Beschränkung der Zuwanderung der Staat den Privatunternehmen die knappen Kontingente streitig mache.

«Ein Beitrag zur Lösung des Problems wäre ein Nullwachstum der Stellen im Staatssektor», sagte Science-Industries-Präsident Gottlieb A. Keller. Neue staatliche Stellen seien nur noch in Bereichen zu schaffen, «die der Ausbildung dienen oder produktive Leistungen erbringen». Dies gelte auch für Kantone und Gemeinden.