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Brisanter Kurswechsel St. Gallen verordnet eigenen IT-Firmen mehr Wettbewerb

Staatliche Anbieter sollen nicht länger bevorzugt werden, wenn Kantone oder Gemeinden Software beschaffen.

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Legende: Die öffentliche Hand vergibt IT-Aufträge in Millionenhöhe. Die Art der Vergabe sorgt für Kritik Colourbox

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die öffentliche Hand vergibt jährlich Millionen-Aufträge im IT-Bereich.
  • Die Aufträge werden vielfach ohne Ausschreibung vergeben - oft an staatliche IT-Firmen.
  • Das ärgert die private Konkurrenz.
  • Direkte Vergaben kosten häufig mehr, schaffen Abhängigkeiten und hemmen die Innovation, sagen IT-Marktforscher.
  • In der Ostschweiz soll diese Praxis nun ändern.

Schluss damit, sagt der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) gegenüber «ECO». Ostschweizer Kantone und Gemeinden sollen ihre eigenen IT-Firmen VRSG und Abraxas künftig nicht mehr bevorzugen, nach dem Zusammenschluss im Frühling 2018.

Würth findet: «Das neue Unternehmen muss sich am Markt bewähren und kann keinerlei Vorteile haben aus der Position, dass der Staat oder die Gemeinden Aktionäre sind.» Die Aussage ist brisant, denn Würth vertritt mit dem Kanton St. Gallen einen gewichtigen Aktionär der Firmen.

Direkte Vergaben in Millionen-Höhe

Die Kantone Zürich und St. Gallen betreiben seit bald 20 Jahren eine eigene IT-Firma: die Abraxas Informatik AG. Sie entstand aus dem Zusammenschluss der Informatikämter der beiden Kantone. Abraxas beliefert hauptsächlich öffentliche Stellen in der ganzen Schweiz, darunter Polizeikorps, Steuerverwaltungen, Strassenverkehrsämter, Bildungseinrichtungen und Sozial- oder Gebäudeversicherungen.Sie bietet ihre Dienstleistungen aber auch Privatunternehmen an, wie beispielsweise dem grössten Schweizer Baukonzern Implenia.

Mehr als die Hälfte der Aufträge bekommt Abraxas direkt, also ohne öffentliches Bieterverfahren. Solche Aufträge können in die Millionen gehen, weiss Wirtschaftsinformatiker Matthias Stürmer von der Uni Bern, obwohl öffentliche Beschaffungen eigentlich ab 250'000 Franken ausgeschrieben werden müssten. Stürmer hat die Auftragsvergabe im IT-Bereich der letzten 10 Jahre unter die Lupe genommen und stellt fest: «Freihändige Vergaben sollten die Ausnahme sein, sind in der IT aber praktisch zur Regel geworden.»

Bei Beträgen unter 50'000 Franken, so Stürmer, seien direkte Vergaben unproblematisch. Denn da würde eine öffentliche Ausschreibung übermässige Zusatzkosten verursachen. Doch: «Wiederholte freihändige Vergaben an dieselbe Firma schaffen Abhängigkeiten, kosten mehr und hemmen die Innovation», sagt Stürmer.

Ein neuer IT-Riese entsteht

Öffentliche Aufträge sind lukrativ. Neben Abraxas bearbeitet auch das St. Galler IT-Unternehmen VRSG diesen Markt. Die «Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen» wurde vor rund 40 Jahren als Selbsthilfeorganisation von mehreren Dutzend Ostschweizer Gemeinden gegründet, um die Elektronische Datenverarbeitung gemeinsam aufzugleisen. Die VRSG beliefert heute allein in St. Gallen 74 von 77 Gemeinden.

Jetzt soll VRSG mit Abraxas fusioniert werden, zu einem der «wichtigsten Anbieter für öffentliche Hand in der Schweiz», schreiben die Zürcher und die St. Galler Regierungen. Damit entsteht ein grosse IT-Firma mit rund 770 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von gegen 180 Mio. Franken.

Die Gegner formieren sich

Doch jetzt regt sich auch politischer Widerstand. Im Zürcher Kantonsparlament ist eine Dringliche Anfrage von über 100 Kantonräten hängig, die noch im September beantwortet werden muss. Erstunterzeichner Daniel Hodel von den Grünliberalen schreibt darin: «Aus liberaler Sicht kann niemand Interesse an einem kantonseigenen IT-Grossunternehmen haben.» Das Risiko in diesem hochkompetitiven Umfeld sei zu gross.

Das sieht auch der Churer Stadtpräsident Urs Marti (FDP) so. Seine Stadt war zweitgrösste Aktionärin der VRSG und hat sich entschieden, ihre Aktien abzustossen. «Es ist nicht unsere Aufgabe, in einer IT-Firma investiert zu sein. Das gehört nicht zu unseren Kernaufgaben.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Lukas Steiger (zir)
    Weil öffentliche Aufträge lukrativ seien, möchte Herr Würth also lieber anonyme Privatleute profitieren lassen, anstatt dem Kanton den er eigentlich zu vertreten hätte? Da hat wohl die Ideologie des internationalen Neoliberalismus einmal mehr gegen jegliche Vernunft obsiegt. Den Staatsfond von Katar und wer-auch-immer-sonst-noch wird es freuen, jetzt auch hier noch mitmischen zu können. Herr Würth ist seiner Aufgabe als Finazdirektor nicht gewachsen und sollte seinen Posten mit Scham verlassen.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Und dann sind wieder alle erstaunt, wenn in 5, 10 Jahren nur noch ausländische Firmen Grossaufträge erhalten und so die ganze Wertschöpfung weg geht. Beispiel: NEAT ging nach Österreich, ebenso die Millionen teure Taminabrücke. Der Kanton ist derart kurzsichtig und lässt sich schlicht vom Neoliberalismus blenden. Glaubt noch, dabei sparen zu können und schaut keine halbe Generation weiter! Aber die Schweizer Arbeiter dürfen nicht über die Grenze zum einkaufen gehen.
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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Was kostet den eine öffentliche Ausschreibung ? Oder machen die Kantone dieses nur nicht weil die Arbeiten dann evt. günstiger käme ?
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