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Wirtschaft Steuerrabatte sind legal – aber umstritten

Die Medienberichte über aussergewöhnlich hohe Steuerrabatte für internationale Grosskonzerne in Luxemburg lassen aufhorchen. Doch solche Abmachungen sind legal – auch wenn sie zunehmend in die Kritik geraten.

Symbolbild: Plakatwand mit «Sale»-Slogans, davor parkierte Fahhräder und einige Personen.
Legende: Wie Konsumenten mit Aktionen angelockt werden, ziehen Steuerrabatte internationale Konzerne an. Keystone

Es ist schon erstaunlich, wie hohe Steuerrabatte die Luxemburger gewährt haben, um internationale Unternehmen anzulocken. Die betreffenden internationalen Konzerne mussten anscheinend teilweise weniger als ein Prozent ihrer Gewinne als Steuern abliefern, schreiben die Zeitungen, welche mehr als 340 Konzerne unter die Lupe nahmen. Dies dank spezieller Vereinbarungen mit den Steuerbehörden, so genannten Rulings. Dabei wären die Unternehmenssteuern in Luxemburg eigentlich bei 29 Prozent.

Gewinne werden verschoben

Diese Steuerrulings sind hochkomplizierte Konstrukte, die teils mit Hilfe von Beratungsunternehmen ausgearbeitet werden. Dabei werden Gewinne innerhalb eines internationalen Konzerns verschoben. Am Schluss fallen für den Konzern praktisch keine Steuern auf dem Konzerngewinn mehr an.

So kann ein Unternehmen in Luxemburg zum Beispiel eine Finanz-Niederlassung gründen, quasi eine Firmen-eigene Bank, die dann den Filialen in anderen Ländern Darlehnen gewährt und dafür Zinsen kassiert. So können Gewinne aus anderen Ländern abgezogen werden. Ähnlich funktioniert es bei der Abrechung von Lizenzen. Ein Konzern verschiebt dazu seine Markenrechte in eine Filiale nach Luxemburg, Niederlassungen in anderen Ländern müssen dann für die Nutzung der Markenrechte Geld nach Luxemburg überweisen, wo es dann kaum besteuert wird.

Rulings gibt es auch in der Schweiz

Neu ist dieses Phänomen nicht und diese Vereinbarungen zwischen Steuerbehörden und Unternehmen sind legal. Es gibt sie nicht nur in Luxemburg, sondern in fast allen Ländern, auch in der Schweiz. Allerdings sind sie zunehmend umstritten, weil es um riesige Summen geht. Dass viele dieser Konzerne Milliarden-Gewinne machen, aber praktisch keine Steuern zahlen müssen, empfinden heute viele als stossend.

EU und OECD werden aktiv

Schon seit längerem schaut die EU deshalb genauer hin, ob solche Steuer-Sparmodelle gegen europäisches Recht verstossen. Denn es könnten ja einzelne Konzerne bevorzugt werden. Auch die OECD hat sich dem Thema bereits angenommen. Und in der Schweiz läuft diese Debatte ja ebenfalls. Insofern dürften die neusten Enthüllungen den Druck auf solche Steuer-Sondervereinbarungen wohl erhöhen.

9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kuster, Basel
    Ein Grund mehr die bevorstehende Unternehmenssteuerreform zu verhindern. Es ist extrem merkwürdig, dass die Schweiz in vielen Belangen ein komplett anderes Rechtsverständnis hat als der Rest von Europa. Immer wieder stellen wir fest, dass unsere Politikerinnen und Politiker etwas als internationales Unrecht darstellen, es aber im naheliegenden Ausland keine Probleme darstellt. Wir haben offen bar viele schwache und sich selbst überschätzende Politikerinnen und Politiker.
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Das dickste Ei in dieser Beziehung hat uns ja unser "Bü-bü-Bündnerfleisch-Bundesrat" Merz gelegt.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Steuerrabatte sind moralisch nicht tolerierbar, egal wo auf der Welt. Es sind die Früchte von charakterlich bankrotten Politikern für ihren Filz. Es sind Auswüchse welche demokratische Erungenschaften zerstören. Wieso verhandelt der BR mit der EU und der USA welche alle die gleichen Dreckgeschäfte wie der Schweizer Viskus macht? da sagt doch der eine Esel zum anderen Langohr! Gleiche Gesetze für alle oder die weltweite Volksanarchie muss jetzt gestartet werden.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    So sieht eben unsere kranke Welt aus. Finanz und Wirtschaft haben das Sagen. Wenn es legal sein soll, dass Grosskonzerne Milliarden dem Staat entziehen können, müssen ja irgendwann mal die entsprechenden Gesetze erlassen worden sein. Und wie kamen die wohl zustande?
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    1. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      Finanz und Wirtschaft hatten immer schon das Sagen. Zumindest solange, als die Kommunisten und ihre Anhänger noch nicht nahtlos ins System integriert waren, wie dies in z.B. DE bereits der Fall ist. Bei uns nennen sie sich ja grün, zumindest die Radikalsten davon, nur nebenbei. Probematischer ist aber die Einsicht, dass Junker, übrigens auch alle Anderen, zuerst für sich selbst und die Eigenen schauen. Der Hauptgrund, dass die EU zwar ein schöner Traum war, aber trotzdem nie funktionieren wird.
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