Steuerstreit mit den USA - Immer noch Verfahren gegen Banken hängig

Für die meisten Schweizer Banken ist der Steuerstreit mit den USA abgeschlossen. Die restlichen tappen weiterhin im Dunkeln.

Die Hongkong-Tochter der Credit Suisse (CS) hat zur Beilegung eines Rechtsstreits mit den USA 47 Millionen Dollar bezahlt, wie die Grossbank bekanntgab. Beim Streit ging es um Einstellungspraktiken im asiatisch-pazifischen Raum zwischen 2007 und 2013.

US-Behörden hatten geprüft, ob die Grossbank von Regierungsbehörden oder staatlichen Unternehmen «empfohlene Personen» angestellt hat. Dies als Gegenleistung für Investment-Banking-Geschäfte oder für Genehmigungen von Aufsichtsbehörden, berichtete Reuters. Wegen möglicher Verstösse gegen US-Korruptionsbestimmungen liefen Untersuchungen.

Mit der US-Justiz hat die CS viel Erfahrung. 2014 bekannte sich die Bank vor einem US-Gericht schuldig, Geld von US-Bürgern am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Die CS bezahlte 2,6 Milliarden Dollar und durfte ihre Banklizenz in der USA behalten. Es war die höchste je gezahlte Busse in einem Steuerhinterziehungsprozess.

Verfahren grösstenteils abgeschlossen

Für den Schweizer Staat ist der Steuerstreit mit den USA seit der Unterzeichnung des «Joint Statement» mit der US-Regierung Ende August 2013 vorbei. «Auf dieser staatspolitischen Ebene ist heute die Sache erledigt, die Schweiz und die USA sind wieder freundlich miteinander. Es ist heute ein privatrechtliches Problem der Banken, und nicht mehr der Schweiz», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.

Für einen Grossteil der Banken ist auch das privatrechtliche Problem bereits ausgestanden. Das US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits mit 78 Banken der sogenannten Kategorie 2 ist seit Januar 2016 beendet. Die betroffenen Banken bezahlten eine pauschal berechnete Busse ohne konkrete Kundennamen weitergeben zu müssen und behielten im Gegenzug ihre Banklizenzen in den USA.

Kategorien im Programm zum US-Steuerstreit

• Kategorie 1: Gegen diese Banken lief zum Zeitpunkt des Programmstarts bereits eine Strafuntersuchung in den USA. Die Bussen werden individuell berechnet.
• Kategorie 2: Gegen diese Banken lief zum Zeitpunkt des Programmstarts keine Strafuntersuchung. Es gab allerdings Grund zur Annahme, dass sie über unversteuerte US-Gelder zu verfügen. Die Höhe der Busse gegen diese Banken wurde aufgrund des Volumens ihrer US-Kundengeldern festgelegt.

Unsicherheitsfaktor für Banken

Nicht in dieser Kategorie war damals die Credit Suisse. Denn gegen die zweitgrösste Schweizer Bank lief bereits eine Untersuchung. Auch gegen andere Banken wurde bereits ermittelt. Die Verfahren endeten zum Teil in hohen Bussen. Beim Schweizer Ableger der israelischen Bank Leumi waren es 400 Millionen, bei Julius Bär sogar 547 Millionen Dollar.

Von den ursprünglich 14 Banken, gegen die bereits ein Verfahren lief, sind jedoch nur 4 abgeschlossen worden. «Man darf nicht vergessen, dass nach wie vor einige Banken der sogenannten Kategorie 1 immer noch auf ihre Bussenentscheide warten und darunter befinden sich beispielsweise auch die Zürcher und die Basler Kantonalbank.

«Da kommen wahrscheinlich noch ganz erhebliche Bussenbeträge auf diese Banken zu», sagt Peter V. Kunz. Insgesamt wurden acht Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die restlichen zwei Banken haben ihren Betrieb während der Untersuchungen einstellen müssen.

Funkstille aus den USA

Es scheint allerdings, als hätten die USA das Interesse an den Fällen verloren. Bei der Zürcher Kantonalbank heisst es auf Anfrage, man kooperiere mit den US-Behörden und sei bereit, den Fall jederzeit abzuschliessen.

Bei der Genfer Bank Pictet, gegen die ebenfalls eine Untersuchung hängig ist, klingt es ähnlich. Man habe mit den US-Behörden kooperiert und warte den Entscheid ab. Laut einer schriftliche Stellungnahme gehe man davon aus, dass der Prozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.