Strafe für fehlbare Banker gefordert

Der jüngste Skandal um die Devisenkursmanipulationen ist ein Alarmsignal. Griffigere Gesetze seien nötig, um den fehlbaren Bankern das Handwerk zu legen, fordert Rechtsprofessorin Seraina Grünewald in ihrer Antrittsvorlesung an der Universität Zürich.

Aufnahme einer ruhenden Hand auf einer Computer-Tastatur.

Bildlegende: Faules Finanzsystem: Banker manipulierten jahrelang ungestraft Zinssätze und Wechselkurse. Keystone/Symbolbild

Ein Skandal zu viel war das im Bankensektor: Erst der weltweit wichtigste Referenzzins Libor, den die Händler einiger Banken absichtlich verfälschten, dann die gezinkten Kurse im Devisenhandel. Beide Male war auch die Schweizer Grossbank UBS tief in den Skandal verwickelt.

Seraina Grünewald von der Universität Zürich sieht Handlungsbedarf. Was letzte Woche über die Verfälschung der Devisenkurse ans Licht kam, findet sie höchst bedenklich: «Die jüngsten Untersuchungsergebnisse im Devisenmanipulationsskandal zeichnen – erneut, muss man sagen – ein Bild absolut fehlenden Unrechtsbewusstseins.»

Was fehlt, ist nicht nur das Unrechtsbewusstsein einiger Banker. Auch neue, griffigere Regeln müssten her, fordert die frischgebackene Professorin für Finanzmarktrecht in ihrer Antrittsvorlesung.

«  Auf dem Spiel steht letztlich das Vertrauen in den Finanzplatz. »

Seraina Grünewald
Rechtsprofessorin an der Universität Zürich

Zwar können die Behörden heute schon saftige Bussen an die Banken verteilen. Allein die UBS muss 774 Millionen Franken zahlen, weil sie bei den Währungsmanipulationen mitgemacht hat.

Zusätzliche Strafnorm im neuen Finanzmarktgesetz

Doch das genüge nicht, sagt Grünewald. Zentrale Referenzgrössen im Finanzsystem wie die Wechselkurse müssten rechtlich besser geschützt werden. «Auf dem Spiel steht letztlich das Vertrauen in den Finanzplatz, das bis vor wenigen Jahren noch eine Selbstverständlichkeit war», so die Professorin.

Grünewald fordert deshalb eine neue Strafbestimmung für schwerwiegende Referenzsatzmanipulationen. «Das gegenwärtige Sanktionsvakuum verleitet zur Verharmlosung solcher Manipulationen und führt letztlich zu Reputationsproblemen für den Finanzplatz», sagt sie.

Um die Lücke zu schliessen, will Grünewald eine zusätzliche Strafnorm ins neue Finanzmarktinfrastrukturgesetz des Bundes schreiben. Das Gesetz geht demnächst in die parlamentarische Beratung. Bundesbern wird sich also wohl noch eingehend mit der Strafverfolgung fehlbarer Banker zu befassen haben.