Ihre grössten Fans hatte die globale Mindeststeuer schon immer in grossen Industrieländern. So versprach der deutsche Kanzlerkandidat Olaf Scholz im letzten Sommer, als er noch Finanzminister war: Die Mindeststeuer werde die Welt gerechter machen. Seine US-Kollegin Janet Yellen freute sich über das nahende Ende des «ruinösen Steuerdumping-Wettlaufs», den niemand gewinnen könne.
Nun ist die Mindeststeuer, die 137 Staaten unter dem Dach der Industrieländer-Organisation OECD beschlossen hatten, fast am Ziel. Erstmals hat ein Forscherteam ausgerechnet, wer die wahren Gewinner der 15-prozentigen Mindeststeuer sind, die grosse multinationale Konzerne bald zahlen müssen.
Platz eins: USA mit plus 57 Milliarden Dollar
Die höchsten zusätzlichen Steuereinnahmen würden jene Länder einsammeln, in denen die meisten und profitabelsten Konzerne ihren Hauptsitz hätten, sagt Ökonomin Mona Baraké vom «EU Tax Observatory», einem unabhängigen Forscherteam, das aus Mitteln der EU und der Pariser Wirtschaftsschule PSE finanziert wird.
Es sind vor allem grosse Industrieländer, die am meisten profitieren. Allen voran die USA, in denen knapp ein Drittel der multinationalen Konzerne ihren Sitz haben. Die Mindeststeuer werde allein den USA 57 Milliarden Dollar pro Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren, schätzt das «EU Tax Observatory».
Plus 80 Milliarden Euro für EU
Die EU darf auf zusammen 80 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen hoffen. Davon entfallen allein zehn Milliarden auf Deutschland. Es wäre knapp ein Fünftel mehr als Deutschland jetzt an Unternehmenssteuern einsammelt. Deutlich weniger werde für Schwellenländer wie China – mit plus sechs Milliarden Euro –, Südafrika oder Brasilien herausschauen.
Die Forscher vom «EU Tax Observatory» haben sich als Grundlage ihrer Berechnungen angeschaut, wo die 2000 grössten Unternehmen weltweit ihren Hauptsitz haben. Und aufgrund der jüngsten verfügbaren Länderdaten von 2017 ihre Berechnungen gemacht.
Wie fair ist die Reform wirklich?
Als Verlierer der Reform sieht Ökonomin Mona Baraké die ärmsten Entwicklungsländer: «Sie werden wahrscheinlich überhaupt nichts vom Mindeststeuer-Kuchen abbekommen. Einfach deshalb, weil wir keinen einzigen globalen Konzern gefunden haben, der seinen Sitz in diesen Ländern hat.»
Auf die Frage, ob die Konzernsteuerreform – wie versprochen – mehr Fairness in die Besteuerung globaler Unternehmen bringe, sagt Steuerexpertin Baraké: Das sei nicht einfach zu beantworten. Denn einerseits entschärfe die Mindeststeuer den Steuerwettbewerb nach unten zwischen Niedrigsteuer- und Hochsteuerländern. Das sei fairer als vorher.
Aber andererseits hätten die ärmsten Länder überhaupt nichts von den erwarteten Zusatzeinnahmen. Und Schwellenländer wie China nur wenig. Das sei nicht sehr fair.
Zu viele Ausnahmen
Das Forscherteam kritisiert auch, dass die Reform gerade am Anfang zu viele Ausnahmen zulasse. Ohne diese Ausnahmen könnten die Einnahmen aus der Mindeststeuer um fast ein Viertel höher sein. Die Mindeststeuer soll ab 2023 fällig werden.
Was sie für das Niedrigsteuerland Schweiz bedeutet, kann Steuerexpertin Baraké noch nicht beziffern. Das hänge davon ab, wie die Schweiz und die Konzerne mit Sitz in der Schweiz auf die Mindeststeuer reagierten. Was dagegen feststeht: Die klaren Gewinner der Mindeststeuer sind grosse Länder. Also jene, welche die Reform am stärksten vorangetrieben haben.
