Die Hoffnungen waren gross, als im April 2015 in Lausanne die Einigung im Atomstreit zwischen dem Iran, den USA, sowie den übrigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und der EU verkündet wurde. Das Abkommen sollte sicherstellen, dass es dem Iran nicht möglich war, in den kommenden Jahren Atomwaffen zu entwickeln.
Nun hat aber US-Präsident Donald Trump gestern sein Wahlkampfversprechen eingelöst und das Abkommen gekündigt. Ausserdem hat er noch härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik angekündigt.
Machtposition der USA
Möglich sind solche politischen Alleingänge der USA nur aufgrund ihres Rechtssystems und der Bedeutung ihrer Wirtschaft. Die USA wenden ihre Gesetze seit Jahren auch extraterritorial an. Das bedeutet, dass auch Handlungen von Nicht-Amerikanern – ausserhalb der USA – in den USA nach amerikanischem Recht beurteilt werden können. Verstösst also ein Unternehmen gegen US-Sanktionen, so kann die US-Regierung beispielsweise den Zugang zum amerikanischen Markt sperren. Erst kürzlich befand sich der Industriekonzern Sulzer in einer solchen Situation.
Auswirkungen für den Iran
Politisch sind die Ankündigungen aus den USA verheerend. Im Iran dürften sie den Hardlinern des Landes Aufschwung geben. Diese sträubten sich von Beginn weg gegen den Deal des als liberal geltenden Präsidenten Hassan Rohani.
Wirtschaftlich hingegen wird sich nicht viel ändern. Kurzfristig zumindest: Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass sich trotz der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran die Wirtschaft des Mullah-Staates nur langsam erholt hat. Ein Grund dafür ist der Zerfall des Ölpreises 2014. Da über die Hälfte der iranischen Exporterlöse aus dem Ölgeschäft stammen, waren die Auswirkungen massiv.
Zwar werde der Iran mit China und Indien auch nach den neuen Sanktionen noch sichere Abnehmer für sein Öl haben, sagt Philippe Welti, ehemaliger Schweizer Botschafter in Teheran. «Aber das ersetzt natürlich nicht die westlichen Käufer», so Welti weiter.
Dennoch war eine leichte Erholung der iranischen Wirtschaftsleistung seit der Unterzeichnung des Atom-Deals festzustellen. Auch ausländische Firmen erschlossen diesen Markt wieder zunehmend und lieferten Güter in den Iran.
Mit dabei an vorderster Front auch Schweizer Firmen, wie ein Blick in die Aussenhandelsstastik zeigt. Allein 2015 stiegen die Schweizer Exporte in den Iran um über 21 Prozent. Und dies obwohl der Zahlungsverkehr bis zuletzt nur sehr eingeschränkt und über kleine Banken funktioniert hat. Bei Grossbanken war die Angst vor möglichen Auswirkungen auf ihr US-Geschäft zu gross. Und amerikanische Unternehmen – Banken wie Produzenten – hätten auch nach dem Atomdeal die Finger vom Iran gelassen, sagt Philippe Welti.
Hoffnungen zerstört
Gravierend sind die Sanktionen jedoch für die langfristige Entwicklung des Irans, erklärt Philippe Welti: «Die iranische Wirtschaft braucht, vor allem europäische, Spitzentechnologie, zur Modernisierung der Industriebasis. Und das braucht sie, um selber global wettbewerbsfähig zu werden, was sie heute nicht ist. Wenn das jetzt wegfällt, wird sich die Entwicklung des Irans wieder dramatisch verlangsamen.» Eine solche Entwicklung würde damit auch Schweizer Handelspartnern schaden.
Für den westlich orientierten Teil der Bevölkerung wird diese neuerliche Isolation ein harter Schlag sein, hatte man sich doch erst auf die langsame Öffnung des Landes eingestellt. Der Bruch im Atom-Deal spielt deshalb vor allem den iranischen Hardlinern in die Hände. Und dies könnte die fragile politische Situation in der Region weiter destabilisieren.
