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Wirtschaft UBS bleibt selbstbewusst – trotz Drohung mit Milliardenbusse

Der Streit der Schweizer Grossbrank mit Frankreich nimmt neue Dimensionen an: Nun droht ihr eine Busse von bis zu sechs Milliarden Franken. Das zeigt ein Dokument der französischen Justiz. Die UBS zeigt sich kämpferisch.

Legende: Video Neuer Ärger für die UBS abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.10.2014.

Hat die UBS reichen französischen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen? Dieser Frage gehen Ermittler in Frankreich nach.

Die Antwort könnte die Bank teuer zu stehen kommen: Wie die Westschweizer Zeitung «Le Temps» berichtet, könnte die Busse eine schwindelerregende Summe in der Höhe von bis zu sechs Milliarden Franken betragen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein Dokument der französischen Justiz.

Darin soll auch stehen, wie die französischen Behörden auf diese stolze Summe gekommen sind: Sie hätten die starke Finanzkraft der Grossbank als Anhaltspunkt genommen. Gemessen am Jahresgewinn und am Kapital der Bank solle die Busse spürbar ins Gewicht fallen.

Das Dokument, von zwei Richtern verfasst, trägt das Datum vom 23. Juli. Am selben Tag hatte Frankreich eine Kaution in Milliardenhöhe von der UBS eingefordert. Die französische Justiz hatte die Ermittlungen gegen die Schweizer Grossbank wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung ausgeweitet und ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet. Die Behörden werfen der UBS vor, von 2004 bis 2012 reichen Franzosen geholfen zu haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

Nachdem die Bank mit einem Einspruch gegen dieses Urteil in der nächsten Instanz scheiterte, zahlte sie Ende September 1,3 Milliarden Franken – zähneknirschend, denn sie spricht von einem hochpolitisierten Prozess.

Die UBS will Berufung einlegen und die Sache notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen.

Zuvor muss die UBS aber den gerichtlichen Instanzen-Weg in Frankreich gehen. Erst danach sei der Gang nach Strassburg möglich, erklärt Walter Kälin, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern: «Im Moment würde ich das als Drohgebärde einordnen.» Dies gehöre zur Prozesstaktik.

Die neuen Enthüllungen von «Le Temps» hat die UBS ebenfalls scharf kommentiert:

Stellungnahme der UBS



«Wie wir schon früher gesagt haben, sind die Grundlagen für
jegliche Berechnung in diesem Fall völlig konstruiert und spekulativ. Sie
basieren nicht auf Fakten. Wir können nicht verhindern, dass vertrauliche
Dokumente publik gemacht und willkürlich interpretiert werden. Die gesamte
Angelegenheit ist derzeit Gegenstand einer formellen Untersuchung. Ein Prozess
wurde noch nicht eröffnet. Wir werden uns weiterhin mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln zur Wehr setzen.»

«Die Bank macht indirekt klar: Im Konflikt mit der französischen Justiz gelten nicht die gleichen Spielregeln wie damals im Streit mit den USA», sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Jan Baumann. «Die UBS pocht auf ein faires Verfahren und sucht nicht den schnellen Rechtsvergleich, nur um die Angelegenheit rasch zu regeln.»

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Wirtschaftsredaktor Martin Stucki abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 03.10.2014.

Mit Blick auf die Milliarden-Kaution und den veränderten Tonfall meint Rechtsprofessor Walter Kälin: «Es ist selbstbewusst, ich denke dafür gibt es aber auch gute Gründe. Die Kaution ist ja derat hoch, und solche Verfahren können im Extremfall jahrlang dauern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die UBS dabei auch wirtschaftlichen Schaden erleidet.»

Wenn es wirklich eine politische Geschichte sei, wie die UBS dies behauptet, so werde es sehr schwierig, den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können, schätzt SRF-Wirtschaftsredaktor Martin Stucki. «Dann schaut es aus, als ob Frankreich an einer ausländischen Grossbank ein Exempel statuieren möchte – und gleichzeitig seine Staatskasse noch ein bisschen auffüllen.»

Neben dem Fall in Frankreich muss sich die UBS auch mit einem ähnlichen Fall in Belgien sowie mit dem Vorwurf der Devisenmanipulation beschäftigen.

Aktienkurs fällt

Die UBS-Aktie war zeitweise bis 3,2 Prozent im Minus. Am Nachmittag betrug das Minus noch 1,2 Prozent.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Und jetzt bitte endlich die UBS in eine Konzernstruktur mit unabh. (Länder)Einheiten überführen, die für die CH wichtigen Bereiche (Zahlungsverk./Clearing) aus dem Konzern lösen, und den Rest wie bei der "Hypo Alpe Adria" in die rettende Insolvenz. Weltumspannende Unternehmens-Monolithen sind ein unkalkulierbares Risiko! In jedem Land gelten andere Gesetze; ein Monolith kann sich nicht gleichzeitig an alle halten... Darum "back2theRoots", zurück zu Konzernen. Dann klappts auch mit "2big2fail"...
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  • Kommentar von M.Meier, Bern
    Wie doof sind eigentlich die Schweizer die bei solchen Firmen noch Konten haben? Wäre der Beck um die Ecke ein solcher Unternehmer wie unsere Großbanken, er würde uns kein Brötchen mehr verkaufen. Warum Verhalten wir uns als Kunde nur gegenüber kleinen konsequent und bei dem Wursteln der Großen tolerieren wir das Wursteln. Haben wir da als Konsumenten einen Defekt in der Logik?
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  • Kommentar von Peter Schultheiss, Biel
    Die UBS und Bundesbern bewegen sich im Steuerstreit auf dem gleichen Niveau! Schwach angefangen und dann stark nachgelassen!
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Schultheiss, ich sehe das anders. Vorsätzlich beschissen, vorsätzlich Veränderungen verhindert, vorsätzlich die strafbaren Personen gedeckt und vorsätzlich die Strafen zum Volk hin sozialisiert. Das ganze ist eine wirtschaftskriminelle Verschwörung von Politik und Finanzadel zur systematischen Volksausbeutung. Diese Regierung ist unserer Demokratie nicht würdig - ABTRETEN!
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    2. Antwort von Peter Schultheiss, Biel
      @Müller, ich bin ihrer und meiner Meinung: Vom Geld geblendet und blind vor Gier haben sich die Hauptprotagonisten gegenseitig gedeckt eingedeckt. Die 64 Milliarden zur Rettung der UBS hat der Steuerzahler bezahlt, im Auftrag der eingedeckten gedeckten Regierung in Bern!
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    3. Antwort von Walter Starnberger, Therwil
      Nur gut, Herr Schultheiss, dass die wenigsten Steuerzahler 16'000 Franken Bundessteuern bezahlen. Das wäre nämlich die Zahl die sich ergibt wenn man 64 Milliarden Franken durch 4 Millionen Steuerzahler dividiert. Damit können wir beruhigt sein weil wir wissen, dass nur die wenigen Reichen die UBS-Rettung bezahlt haben.
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