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Wirtschaft UBS soll 1,1 Milliarden Euro Kaution hinterlegen – und wehrt sich

Ein Berufungsgericht in Frankreich bestätigt die Kautionszahlung von 1,32 Milliarden Franken. Ein Rekurs der UBS wurde abgelehnt. Frankreich wirft der Schweizer Grossbank Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Als Reaktion will die UBS beim französischen Kassationshof Berufung einlegen.

Legende: Video Neues Ungemach für die UBS abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.09.2014.
Kingelknopf und Gegensprechanlage bei einem UBS-Firmeneingang.
Legende: Die UBS ist in Frankreich mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert. Reuters

Im Steuerstreit mit Frankreich muss die Schweizer Bank UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro (umgerechnet rund 1,32 Mrd. Franken) hinterlegen. Ein Appellationsgericht in Paris hat den Einspruch der Grossbank gegen die Sicherheitshinterlegung abgelehnt, wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters unter Berufung auf Justizkreise berichteten.

UBS wehrt sich mit allen Mitteln

Die UBS wird beim französischen Kassationshof, dem «Cour de Cassation», gegen das Vorgehen der Justiz Berufung einlegen. Zudem will sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen, auch im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren, schreibt die UBS in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Bank sei weiterhin der Auffassung, dass es sich um einen hochpolitisierten Prozess handle und die Untersuchung von Beginn weg elementare Aspekte der Rechtsstaatlichkeit ausser Acht gelassen habe, heisst es weiter. Es sei für sie wichtig, dass der Fall gemäss geltender Rechtsprechung und tatsächlicher Faktenlage beurteilt werde.

Vorwurf Steuerhinterziehung und Geldwäscherei

Die französische Justiz hatte die Ermittlungen gegen die UBS wegen mutmasslicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Juli ausgeweitet und ein Anklageverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet. Zudem wurde mit Blick auf eine mögliche Busse verlangt, dass die UBS für die weitere Tätigkeit ihres grenzüberschreitenden Geschäfts bis 30. September eine Sicherheitsleistung von 1,1 Milliarden Euro hinterlegt. Um Geldflüsse zu verschleiern, soll unter anderem ein spezielles Buchführungssystem aufgebaut worden sein.

Die Untersuchungen gegen die UBS laufen bereits seit Anfang 2012. Mitte 2013 weiteten die französischen Behörden die Ermittlungen aus und verpflichteten die Schweizer Grossbank zu einer Kaution in Höhe von 2,8 Millionen Euro.

Mit der Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahren Ende Juli hatte die Justiz diese Kaution dann auf 1,1 Milliarden Euro (rund 1,32 Milliarden Franken) erhöht. Dagegen hatte die UBS beim Appellationsgericht Paris Rekurs eingelegt.

Die UBS hatte damals die neue Summe als beispiellos und ungerechtfertigt bezeichnet. Sowohl die rechtliche Grundlage für den Betrag als auch die Berechnungsmethode seien grundlegend mangelhaft. Es sei inakzeptabel, dass diese Angelegenheit derart politisiert werde.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Was regt ihr Euch so über diese Bank auf? Die müssen ja die Kaution aufbringen, nicht die Schweiz. Die Schweiz erhält doch nur die Steuern, welche sich nicht weg optimieren lassen. Und falls jemand auf Frankreich wütend isst, soll er sich anstrengen und einer französischen Bank ein Fehlverhalten zu Ungunsten der Schweiz nachweisen. Dann kann die Schweiz auch eine Kaution verlangen. Wäre doch einmal lustig, sich auf diese Weise schadlos zu halten.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Es scheint nun wirklich eine Geldbeschaffungs-Methode gewisser Staaten geworden zu sein, aus den Schweizer Banken Geld herauszupressen. Die Schweiz muss die Kampftaktik der Wespen und Mücken anwenden. Denn als Elefant kann ein Kleinstaat nicht auftreten. Das heisst, die Schweiz muss dort stechen, wo der Elefant nicht zurückschlagen kann.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    2 mal Einkommenssteuerr: erstens die Steuer aus Zinsen und Erträge von Wertschriften und neu nochmals eine Kapitalgewinnsteuer. Ich nehme an, dass die Finanzministerin ihre Steuererklärung nicht selber ausfüllen muss und deshalb gar nicht mehr weiss, dass erstere darin enthalten sind.
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