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Wirtschaft UBS überweist 1,32 Milliarden Franken Kaution

Die Schweizer Grossbank hat der französischen Justiz die geforderte Kaution überwiesen. Laut einem UBS-Anwalt knüpft sie die Zahlung aber an Bedingungen.

UBS Logo hinter verregneter Scheibe.
Legende: Das könnte teuer werden: Frankreich will die UBS wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung zur Kasse bitten. Keystone

Auf den letzten Drücker kommt die UBS Forderungen der französischen Justiz nach. Sie hat die Kaution über 1,32 Milliarden Franken überwiesen. Ein Anwalt der Bank sowie Quellen aus der französischen Justiz machten entsprechende Aussagen.

Der UBS-Anwalt verwies auch darauf, dass die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt sei. Die Bank verweist auf einen noch hängigen Entscheid zu ihrer Beschwerde beim Kassationsgericht. Und sie erwägt weitere rechtliche Schritte.

Verdacht auf Geldwäscherei

Die französische Justiz hatte die Ermittlungen gegen die Schweizer Grossbank wegen mutmasslicher Beihilfe zu Steuerhinterziehung im Juli ausgeweitet. Sie leitete Anklageverfahren wegen Geldwäscherei ein. Zudem wurde mit Blick auf eine mögliche Busse verlangt, dass die UBS für die weitere Tätigkeit ihres grenzüberschreitenden Geschäfts bis 30. September eine Kaution hinterlegt.

Die UBS hatte die neue Summe als beispiellos und ungerechtfertigt bezeichnet. Sowohl die rechtliche Grundlage für den Betrag als auch die Berechnungsmethode seien grundlegend mangelhaft. Es sei inakzeptabel, dass diese Angelegenheit derart politisiert werde.

In der Folge legte die Bank beim französischen Kassationshof Berufung ein und stellte in Aussicht, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Das Einlegen des Rechtsmittels am Kassationsgerichtshof hatte indes keine aufschiebende Wirkung. Der letzte Termin für die Kautionszahlung wurde für den heutigen Dienstag festgesetzt.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Aktionäre haben weniger, Bankkunden mit Hypos bezahlen mehr, Bankkunden erhalten weniger Zinsen, Bankster erhalten ihre Boni und unsere Mitte- Rechts- Regierung deckt das alles! Gewinne für wenige, Verluste und Risiken für alle. FDP BR's versüßen mit UBS ihre Rente. Kann mir jemand hier erklären was diese staatlich legitimierte Kriminalität mit Rechtstaatlichkei zutun hat? Wird Unrecht zu Recht weil es von korrupten Politiker abgesegnet wird, welche ihre Parteikassen nicht offen legen wollen!?
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Und die Busse wird oh Wunder 1,32 Mia betragen. Wetten?
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  • Kommentar von U.E. Romer, Zuerich
    Einmal mehr müssen die UBS-Aktionäre einen grossen Abschreiber hinnehmen. Ich gehe nicht davon aus, dass Frankreich diese Summe je wieder freigibt. Bald wird ein anderes Land kommen und die UBS wird wieder "blechen". Ein sonderbares Geschäftsmodell der Grossbanken: Gewinnerzielung für die Bezahlung von Bussen. Die Kunden und Aktionäre schauen machtlos zu...
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    1. Antwort von Markus Berner, Bülach
      machtlos? Aktien verkaufen, Bank wechsen - wir haben freie Marktwirtschaft.
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