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Wirtschaft US-Justizminister Holder: Keine Bank steht «über dem Gesetz»

Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen. Das ist eine Kritik, die den amerikanischen Justizminister Eric Holder ärgert. Nun gehen Gerüchte um, dass Holder und andere US-Staatsanwälte mit Strafklagen gegen die Grossbank Credit Suisse vorgehen wollen.

Legende: Video SRF-Wirtschaftsredaktor Christian Kolbe analysiert abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.05.2014.

Keine Bank dürfe auf Immunität pochen, nur weil sie eine besonders herausgehobene Bedeutung für das Finanzsystem habe, sagt US-Justizminister Holder in seiner Videobotschaft. Und weiter: Keiner sei zu gross, um sich einem Strafurteil entziehen zu können.

Legende: Video Drohungen aus den USA abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.05.2014.

In der Tat mussten einige systemrelevante Finanzinstitute seit der Finanzkrise hohe Bussen bezahlen. Aber strafrechtlich angeklagt worden ist bis jetzt keine. Will der US-Justizminister nun mit der Grossbank Credit Suisse ein Exempel statuieren?

In den letzten Tagen meldeten US-Medien wie das «Wall Street Journal» oder die «New York Times», dass US-Staatsanwälte mit Strafklagen gegen die Credit Suisse vorgehen wollen.

Was bezweckt die US-Justiz mit diesen Drohungen? SRF-Wirtschaftsredaktor Christian Kolbe vermutet mehrere Gründe: «Es hat viel mit Selbstschutz zu tun, denn Eric Holder war es, der vor gut einem Jahr ebenfalls mit einer Videobotschaft die Too-big-to-Jail-Debatte mit angestossen hat. Nun muss er innenpolitisch Härte zeigen.» Zudem wolle die US-Justiz möglichst viel Geld aus den Schweizer Banken herausholen.

«Ich habe heute aus Bankenkreisen erfahren, dass sich die Busse für alle andern Banken dieser Kategorie I möglicherweise nach der Höhe der Busse für die Credit Suisse bemisst», so Kolbe. Je mehr Geld, die Amerikaner also aus der CS herausholen, desto mehr Geld werden sie wahrscheinlich auch von den andern Banken der Kategorie I erhalten.

Widmer-Schlumpf für faires Vorgehen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Freitag in Washington Justizminister Holder wegen des weiterhin schwelenden Steuerstreits getroffen. Ob auch die Credit Suisse Thema beim Treffen war, wollte sie nicht sagen.

«Es sieht ganz danach aus, dass man hier eine verpasste Gelegenheit nachgeholt hat», sagt Kolbe. Die verpasste Gelegenheit war ein geplantes Treffen anlässlich der Frühjahrstagung des IWF in Washington zwischen Widmer-Schlumpf und Eric Holder. Das Treffen konnte nicht stattfinden.

«Ich glaube, die Schweiz konnte bei diesem Treffen den Amerikanern klar machen, dass eine Anklage der CS weder für die USA wegen der Arbeitsplätze in den USA noch für die Schweiz wirklich etwas bringt», vermutet Kolbe.

Die CS am Pranger

Die Credit Suisse ist im Steuerstreit mit den USA unter politischen Druck geraten, weil ein Untersuchungsausschuss des amerikanischen Senats der Bank vorwirft, US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. CS-Chef Brady Dougan und drei seiner Mitarbeiter mussten Ende Februar zu einer Anhörung im Senat antraben.

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