US-Richter kritisiert Bankenprogramm

Der New Yorker Richter Jed Rakoff hält wenig vom Schweizer Bankendeal mit den USA. Bei diesem Deal können sich Banken mit unversteuerten US-Vermögen schuldig bekennen, eine Busse zahlen – und sind dafür von der Strafverfolgung in den USA befreit.

Der New Yorker Richter Jed Rakoff war einer der Totengräber der Bank Wegelin. Er hatte Anfang Jahr den Vergleich zwischen der US-Staatsanwaltschaft und der ältesten Schweizer Privatbank unterschrieben.

Am Donnerstag hielt Rakoff an der Universität Zürich ein Referat. «Ich bin nicht in erster Linie wegen des Falls Wegelin hier, sondern wegen meiner Schokoladensucht» scherzte er zu Beginn seiner Rede.

Problematisches US-Programm

Dann kam der 70-jährige Richter auf den Kampf der USA gegen Steuerhinterziehung zu sprechen. Er verteidigte die US-Justiz gegen den Vorwurf, sie behandle Banken aus anderen Ländern schlechter als US-amerikanische.

Für problematisch hält Rakoff aber die Tendenz hin zu Vergleichen. Anders als im Fall Wegelin hätten Richter bei diesen keinen Einfluss. Als Beispiel nannte er das sogenannte US-Programm, in dessen Rahmen sich Schweizer Banken selbst in eine Kategorie einteilen müssen – je nach dem für wie schuldig sie sich selbst halten.

Weg des geringsten Widerstandes

Gegen Bezahlung einer hohen Busse, erhalten Banken die Zusicherung, dass das Justizdepartement auf einen Prozess verzichtet. «Das ist rechtsstaatlich problematisch», sagte Rakoff. Die Wahrheit bleibe im Verborgenen. Denn die Banken akzeptierten die Bussen wohl oft, nur um die negativen – möglicherweise tödlichen – Auswirkungen eines Gerichtsprozesses zu verhindern.

Rakoff findet es sinnvoller, gegen die für die Steuerhinterziehung verantwortlichen Mitarbeiter einzeln vorzugehen. «Diese würden sich eher wehren», sagte er. In diesem Sinne sei das aktuelle Bankenprogramm für die US-Justizbehörden der Weg des geringsten Widerstandes.

Sanfte Drohung aus den USA

Die Steuerabteilung des US-Justizministeriums hat den Schweizer Banken ins Gewissen geredet, am Programm zur Beilegung des Steuerstreits teilzunehmen. Das Programm sei eine «einmalige Chance». Wer nicht teilnehme, gehe ein Risiko ein. Solche Banken können sich nicht gegen eine Busse vor einer existenzbedrohenden Strafverfolgung in den USA schützen.