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Wirtschaft US-Steuerstreit: Neuer Ärger für ZKB-Kunden

Die US-Staatsanwaltschaft hat einen Antrag für einen John-Doe-Summons gestellt, das zeigen Recherchen des Wirtschaftsmagazins «ECO». Mit diesem Verfahren sollen die US-Partnerbanken der Zürcher Kantonalbank zur Herausgabe von Kundendaten gezwungen werden.

Legende: Video Scott Michel über den John-Doe-Summons-Antrag (engl.) abspielen. Laufzeit 0:40 Minuten.
Aus ECO vom 11.11.2013.

Preet Bharara ist ein hartnäckiger Staatsanwalt. Sein jüngster Schachzug trifft die Zürcher Kantonalbank respektive ihre Partnerbanken in den USA: die Citigroup und die Bank of New York Mellon.

Mit Schreiben vom 6. November 2013 stellt Preet Bharara beim Gericht den Antrag, gegenüber den beiden US-Banken ein John-Doe-Verfahren einleiten zu dürfen. Die Citigroup und die Bank Mellon sollen der Staatsanwaltschaft die Namen aller US-Kunden der ZKB bekannt geben, die zwischen 2004 und 2012 über Partnerbanken Transaktionen abgewickelt haben oder die Möglichkeit dazu hatten.

US-Justiz bislang erst im Besitz von 371 ZKB-Kundendaten

Auf diesem Weg hofft die US-Staatsanwaltschaft an eine grösser Zahl von Kundennamen zu gelangen. Es sind Kunden, die mit Hilfe der ZKB in den USA Steuern hinterzogen haben sollen. Trotz umfassender Selbstdeklarations-Programme ist die US-Justiz bislang – laut John-Doe-Summons-Antrag – erst im Besitz von 371 Namen von US-Kunden der ZKB.

«Es ist ist ein extrem mächtiges Instrument», sagt der amerikanische Steueranwalt Scott Michel gegenüber «ECO». Die US-Behörden hatten damit bei der UBS Erfolg. Um einer zivilrechtlichen Klage zu entgehen, lieferte die Grossbank im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens 2010 über 4000 Kundendaten an die US-Behörden.

Vor einem Jahr klagte die US-Staatsanwaltschaft drei Angestellte der ZKB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an. Die Bank selbst ist nicht angeklagt, gegen sie läuft aber ein Strafverfahren.

ZKB-Chef sieht «überhaupt keine Eskalationsspuren»

ZKB-Chef Martin Scholl misst dem John-Doe-Verfahren keine grosse Bedeutung zu. «Ich weiss nicht, weshalb wir jetzt über ein Anklage gegen die ZKB sprechen», sagt er am Abend des 11. November im «ECO»-Studio. «Die ZKB kooperiert mit den Vereinigten Staaten seit über zwei Jahren. Die Amerikaner haben deutlich gesagt, dass sie im Moment keine weitere Eskalation sehen.» Kooperation sei der beste Weg. «Was da publiziert wurde, ist wirklich ein übliches Vorgehen, das überhaupt keine Eskalationsspuren zeigt», so Scholl.

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