US-Steuerstreit: Raiffeisen glaubt an Unschuld ihrer Kunden

Die Raiffeisengruppe geht davon aus, dass unter ihren Kunden keine US-Steuersünder sind. Die drittgrösste Schweizer Bankengruppe nimmt am Programm zur Bereinigung des Steuerstreits teil.

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Einschätzungen des Bankenexperten Alfred Mettler

23 min, aus Tagesschau vom 13.12.2013

Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz hat entschieden, am Programm zur Beilegung des US-Steuerstreits teilzunehmen. Die Bank geht davon aus, dass unter ihren Kunden keine US-Steuersünder sind.

Nun muss sie sich entschliessen, welche Kategorie sie im Programm wählt. 2014 soll ein definitiver Entscheid zwischen den Kategorien 3 und 4 folgen. «Derzeit steht die Kategorie 3 im Vordergrund», schreibt die drittgrösste Schweizer Bank weiter.

  • Wählt Raiffeisen die Kategorie 3, müssen die zahlreichen Regionalbanken der Gruppe den amerikanischen Behörden beweisen, dass ihre Kunden steuerlich einwandfrei sind und dass sie nicht gegen US-Recht verstossen haben.
  • Die Kategorie 4 würde bedeuten, dass die Bank kaum amerikanisches Geschäft betreibt und daher für die Steuerbehörden und das Justizministerium in den USA uninteressant ist

«Das ist eine recht überraschende Positionierung der Raiffeisenbank», sagt SRF-Wirtschaftsredktorin Barbara Widmer dazu. «Diese Kategorie bedeutet, dass man sich als unschuldig betrachtet.»

Postfinance geht auf Nummer sicher

Auch die Postfinance hat beschlossen, am US-Programm teilzunehmen. Sie hat sich für die Kategorie 2 entschieden. Mit dieser Wahl wolle man Risiken vermeiden, hiess es in einer Mitteilung.

Jedoch sei die Postfinance unsicher gewesen, ob sie sich auch für die Kategorie 3 hätte anmelden können . Diese ist nur für jene Banken, die die Unschuld ihrer Kunden beweisen können. Die Postfinance kann sich vorstellen, dass sie nächstes Jahr in die Kategorie 3 wechseln kann, wenn die Daten überprüft sind.

Unklar sei, inwiefern das spezielle Geschäftsmodell von Postfinance mit dem Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr bei den Amerikanern Beachtung finde, hiess es weiter. Postfinance besitzt erst seit diesem Jahr eine volle Banklizenz.

«Es ist nicht so, dass die Banken, die sich in Kategorie 2 einreihen, amerikanisches Recht gebrochen haben. Es ist lediglich so, dass sie es gebrochen haben könnten», präzisiert SRF-Wirtschaftsredaktorin Widmer. Das US-Programm sei voller juristicher Unschärfen und Grauzonen.

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So funktioniert das US-Bankenprogramm

0:59 min, vom 9.12.2013

Kategorien des US-Programms

Haben Schweizer Geldhäuser US-Bürgern geholfen, Steuern zu hinterziehen? Wenn ja, können sie dies der Schweizer Finanzaufsicht melden und auf eine milde Strafe hoffen. Bisher erwärmte sich aber nur ein Bruchteil der Banken für das freiwillige Programm. Doch die Liste wird täglich länger. Hier geht's zur Liste und Hintergrundinformationen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Banken bringen Licht ins Dunkel

    Aus Tagesschau vom 13.12.2013

    Immer mehr Schweizer Banken geben bekannt, ob sie am Bankenprogramm der USA teilnehmen wollen, mit dem der US-Steuerstreit gelöst werden soll. Raiffeisen sieht sich als unschuldig; Postfinance schliesst nichts aus.