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US-Zölle auf Stahl Auch die EU schaltet die WTO ein

  • Im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hat die EU die WTO eingeschaltet.
  • Die EU beschwert sich bei der Welthandelsorganisation offiziell und verlangt ein Schlichtungsverfahren.
  • Gleichzeitig hält sich Brüssel mit dem Schritt die Möglichkeit von Ausgleichsmassnahmen offen.

Washington begründet die Einführung von Zöllen auf Stahl mit der nationalen Sicherheit. Ist diese tatsächlich gefährdet, akzeptiert auch die Welthandelsorganisation WTO diese Begründung.

Im vorliegenden Fall aber ficht die EU diese Rechtfertigung an. Es gehe den USA einzig um den Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz und das sei nach den Regeln des Welthandels nicht zulässig, heisst es in Brüssel.

Stahlarbeiter in Schutzanzug mit Schaufel vor einem glühenden Hochofen.
Legende: Die US-Stahlzölle könnten Europas Stahlindustrie empfindlich treffen. Keystone

EU verlangt Schlichtungsverfahren

In einem Dokument, dass die WTO am Montagabend veröffentlicht hat, verlangt die EU deshalb offiziell ein Schlichtungsverfahren. China ist bereits Anfang Monat in der gleichen Sache an die WTO gelangt. Konsultationen der Streitparteien sollen so rasch wie möglich beginnen.

Die EU gelangt an die Welthandelsorganisation, obwohl ihre Mitglieder bisher von den neuen US-Zöllen ausgenommen sind. Diese Regelung ist aber befristet und läuft am 1. Mai aus. Für den Fall, dass die USA nicht zu einer dauerhaften Ausnahmeregelung Hand bieten, behält sich die EU vor, Vergeltungsmassnahmen zu ergreifen. Die Rede ist von zusätzlichen Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans.

Rechtliche und politische Vorteile

Das WTO-Verfahren eröffne der EU zum einen die Möglichkeit zur Klärung der Rechtsfragen, erklärt Michael Hahn, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und Direktor am Welthandelsinstitut der Universität Bern. Zum anderen könnten die Europäer in politischer Hinsicht verdeutlichen, dass sie das Verhalten der USA nicht unter allen Umständen hinnehmen werden. Schliesslich bleibe während des Verfahrens auch Zeit für eine allfällige einvernehmliche Lösung.

Verfahren dürfte mindestens drei Jahre dauern

Was die Berufung im Fall eines Schiedsspruchs angeht, so sind laut Hahn die Fristen im WTO-Recht kurz. Berufungsverfahren würden in der Regel innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen. Die Lage sei aber insofern speziell, als dass die Amerikaner zurzeit das ständige Berufungsorgan, den «Appellate Body», blockierten, womit die Neu-Ernennung von drei der insgesamt sieben Richtern nicht erfolgen kann.

Grundsätzlich kann jeder WTO-Mitgliedstaat diese Berufung blockieren. Das Gremium sei bereits jetzt völlig überlastet und werde vermutlich Ende Jahr gar nicht mehr funktionsfähig sein, so Hahn. Die Berufung gegen ein allfälliges Urteil ginge damit ins Leere. Zu hoffen sei, dass diese Blockade ende. Dann werde es bei einem ungefähr dreijährigen Verfahren bleiben.

Chancen und Risiken

Was die Erfolgsaussichten betrifft, so schätzt Hahn das Risiko aus amerikanischer Sicht hoch ein. Die Europäer wiederum hätten gute Chancen, aus rechtlicher Sicht Erfolg zu haben. «Es ist aber klar, dass politisch das Ganze ein ziemliches Schlamassel und wirklich bedauerlich ist», betont Hahn.

Gespräche verlaufen harzig

Zwischen Washington und Brüssel sind Gespräche zur Sache im Gang. Dabei geht es um die Bedingungen, unter welchen die USA bereit sind, die Ausnahmeregelung für die EU über den 1. Mai hinaus aufrechtzuerhalten. Offenbar fordert Washington Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben. Symbolisch für die USA interessant wäre dabei eine Senkung des EU-Importzolls auf amerikanischen Autos. Dieser liegt bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt. Aus EU-Kreisen hiess es zuletzt allerdings, eine Einigung bis Ende dieses Monats sei kaum mehr realistisch.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Am Ende des Tunnel wartet in meinen Augen ein wirklicher Weltwirtschaftaufschwung. Wer hätte das gedacht das Trump aus dem Bauch heraus mehr in bewgung setzt als all seine Vorgänger. Plötzloch sprechen alle von der WTO als ob sie nicht jahrelang abgewürgt wurde. Warum gibt es eigentlich keine Weltwährungsorganisation. Es sind gar nicht so viele Schrauben an denen man drehen müsste und es würde richtig gemütlich auf unserem blauen Planeten.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Eine eigene Ruestungsindustrie bedingt auch eine eigene Stahlherstellungsindustrie. Trumps Argument ist durchaus stichhaltig. Noch wichtiger fuer die Sicherheit fuer Land und Volk aber ist die Ernaehrungssuveraenitaet. Darauf koennte sich die Schweiz muehelos berufen, um ihren Naehrstand zu retten statt mit Freihandelsabkommen fuer die Gewinnsucht einiger Exportponzen weiter zu keulen....
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