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USA und China im Clinch Wann der Zollstreit zum Handelskrieg wird

USA China.
Legende: US-Importzölle treffen unter anderem chinesische Elektroprodukte, Flugzeugteile, Medikamente und Maschinen. Keystone/Archiv

Wie Du mir, so ich Dir? Die USA erheben seit rund einem Monat Zölle auf chinesische Produkte. China dreht den Spiess um. Die Medien sprechen von einem drohenden Handelskrieg. Doch stecken die beiden Grossmächte nicht schon mitten drin?

Ab wann ist «Handelskrieg»? Eine feste Definition von «Handelskrieg» gibt es nicht, wie Stefanie Walter, Professorin für politische Ökonomie und internationale Beziehungen an der Universität Zürich, sagt. Noch seien die beiden Länder nicht in einer Phase mit weitreichenden Zöllen auf weitreichenden Produkten. Walter verweist darauf, dass es beispielsweise im Bereich von Stahl und Aluminium zurzeit um Zölle von ungefähr 50 Milliarden Dollar gehe, was gemessen an der Grösse der beiden Volkswirtschaften nicht so viel sei. Eine Ausweitung von Zöllen auf alle Produkte hätte nach ihren Worten aber riesige Auswirkungen nicht nur auf einzelne Industrien, sondern vor allem auf die Konsumenten.

Gibt es einen Ausweg? Zurzeit schaukeln sich laut Walter die Zölle weiter auf, und wirkliche Tendenzen zu einem Einlenken gibt es nicht. Dies deute darauf hin, dass sich dieser «Handelskrieg» noch weiter verschärfen werde. Ein Ausweg ohne Gesichtsverlust sei schwierig, auch wenn Stimmen in den USA wie auch in China Verhandlungen fordern würden. Allerdings habe sich die Lage bereits ziemlich hochgeschaukelt, womit Lösungen am Verhandlungstisch schwieriger würden. Gerade deshalb werde meistens versucht, publikumswirksame Zölle zu vermeiden und den Verhandlungsweg zu gehen, bevor sich die Emotionen zu stark aufstauen würden.

Die grosse Spirale? Das prägnanteste Beispiel eines Handelskriegs illustriert laut Walter der Rückgang des Welthandels in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts. Damals führten die Amerikaner in der grossen Wirtschaftskrise (Depression) den sogenannten «Smoot-Hawley Tariff Act» ein, einen grossen Zollanstieg für über 20'000 Produkte. Das führte dazu, dass die anderen Staaten nachzogen und die Zölle ebenfalls erhöhten. Die sogenannte «Kindleberger Spirale» (Welthandelsspirale) zeigt, wie in den Monaten nach der Zollerhöhung der Welthandel sukzessive um fast zwei Drittel sank. Das heisst, dass nicht ein Land profitiert hat, sondern dass alle Länder weniger gehandelt haben. Das hat die Weltwirtschaftskrise Anfang der Dreissigerjahre massiv verschärft und gemäss gewissen Historikern auch den Aufstieg der Faschisten in Europa mitbeeinflusst.

US-Angriff auf das Welthandelssystem? Die jetzige Entwicklung sei sehr problematisch, aber noch schwierig abzuschätzen, sagt Walter. Zwar herrsche nach der grossen Finanzkrise von 2008/09 endlich wieder Wachstum. Vielleicht noch problematischer als das aktuelle Hin und Her mit den Zöllen sei der Umstand, dass die USA die Welthandelsorganisation WTO stark unter Druck setzen würden. Denn normalerweise könne die WTO mit ihrem elaborierten System von Schiedsgerichten Handelsstreitigkeiten lösen.

Doch die USA würden sich seit der Wahl von Präsident Donald Trump weigern, der Ernennung von neuen Schiedsrichtern zuzustimmen. Statt wie normal sieben Schiedsrichter gebe es zurzeit nur deren vier, wovon einer im Herbst ausscheiden werde. Mindestens drei seien nötig, um überhaupt einen Entscheid fällen zu können. Zusätzlich erschwerend ist, dass die Richter einstimmig ernannt werden müssen, dass also die USA mit ihrem Veto Entscheide blockieren können. «Es geht also eigentlich noch viel tiefgreifender an die institutionellen Grundlagen des Welthandelssystems.»

Wie ist die Prognose? Eine weltweite Handelskrise sei zumindest denkbar, sagt Walter. Es sehe jedenfalls nicht so aus, als ob alles friedlich und einvernehmlich mit Verhandlungen gelöst werden könne: «Es ist nicht auszuschliessen, dass wir uns auf eine schwierige Phase einstellen müssen.»

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