Zum Inhalt springen

Steuerstreit mit den USA USA verkünden vollständige Einigung mit den Banken

Der Steuerstreit mit den Banken ist laut US-Justizministerium beigelegt. Dabei sind Milliarden Dollar geflossen.

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Justizministerium bezeichnet das Bankenprogramm als Erfolg.
  • Mit 80 Banken wurden Einigungen erzielt. Darunter auch viele Schweizer Banken.
  • Diese haben hohe Bussen bezahlt.

Das Bankenprogramm zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA ist offiziell für beendet erklärt worden. Nachdem bereits Ende Januar 2016 die letzte Kategorie-2-Bank eine Einigung erzielt hatte, sei dies bis Dezember nun auch mit den Banken der Kategorie 3 erreicht worden, heisst es in einer Mitteilung des US-Justizministeriums (DOJ).

«Ein besonderer Erfolg»

Die vollständige Einigung mit den Banken, die am Programm teilnahmen, sei ein besonderer Erfolg des Ministeriums im Kampf gegen Offshore-Steuerhinterziehung, lässt sich DOJ-Staatsanwältin Caroline Ciraolo zitieren. Man sei nun in der Phase der Aufarbeitung («legacy phase») des Programms, in welcher die Banken weiterhin in damit zusammenhängenden Zivil- und Strafverfahren sowie Ermittlungen kooperieren würden.

Zwischen Juli und Dezember 2016 hätten vier Banken und eine Bankengenossenschaft die Anforderungen der Kategorie 3 erfüllt und sich für einen sogenannten «Non-Target Letter» qualifiziert. In der Kategorie 4 habe sich indes keine Bank qualifiziert. Die Kategorie 4 war für Banken vorgesehen, die lediglich regional tätig sind und keine US-Kunden haben.

Einigung mit 80 Banken

Der Abschluss der Untersuchungen der Kategorien 3 und 4 im Rahmen des Programms für Schweizer Banken markiere einen Meilenstein, kommentiert Richard Weber von der Abteilung Criminal Investigation (CI) der US-Steuerbehörde IRS laut Mitteilung. Das Organ werde auch weiterhin mit dem DOJ zusammenarbeiten bei der Verfolgung von internationaler Steuerhinterziehung.

In der Kategorie 2 waren, wie bereits bekannt, Einigungen mit insgesamt 80 Banken erzielt worden. Die Bussen summierten sich laut dem US-Justizministerium auf mehr als 1,36 Milliarden Dollar.

Geeinigt mit dem DOJ haben sich dabei bereits die Credit Suisse (2,6 Milliarden Dollar), Julius Bär (547,25 Millionen Dollar) und die Bank Leumi (400 Millionen Dollar). Für weitere Kategorie-1-Banken steht eine Einigung noch aus – unter ihnen die Zürcher und die Basler Kantonalbank. Bereits einige Jahre früher hatte die UBS für gleiche Vergehen 780 Millionen Dollar an das US-Justizministerium bezahlt.

Selbstanzeigeprogramm

Das DOJ ermittelt seit Jahren gegen Schweizer Banken und hatte zur Beilegung des Steuerstreits 2013 das Selbstanzeigeprogramm ins Leben gerufen. Banken konnten sich in die Kategorien 2, 3, und 4 einteilen. Automatisch 1. Kategorie zugeordnet wurden Banken, gegen welche die USA wegen des Verdachts auf Verstösse gegen US-Gesetze bereits ermittelte.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Und wer sind die "Dummen und Verlierer" in diesem riesigen Korruptions-Desaster? Juristisches Versagen, Vetternwirtschaft mit Kriminalität im Banken - Unwesen!! Konsequenzen für diese Täter - NEIN! Fairness - NEIN!! Das ist unsere Volks-Politik!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Sie mussten den US-Behörden ihre Unschuld beweisen".. dieses verkehrte Rechtsverständnis kann getrost mit Wirtschaftskrieg des Imperiums bezeichnet werden. Ich finde, man sollte die Dinge beim Namen nennen - niemand weiss genau, wie viele Milliarden an die US-Behörden überwiesen worden sind.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wie gut, dass Obama gehen muss. Sonst könnte er noch nach weiteren CH Banken lechzen. Schon bevor Obama gewählt wurde, wurde gewarnt, dass, falls er Präsident würde, die CH Banken zittern müssten. Und die Prophezeiung bewahrheitete sich. Zu hoffen ist, dass die Banken unter dem neuen Präsident Trump wirklich Ruhe haben werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ueli von Känel (uvk)
      Frau Zelger: Natürlich haben sich die USA mittels Jagd auf CH-Banken aufgebläht. Aber mitverantwortlich war das Bankgeheimnis, das nachgewiesener Massen das Verstecken hoher Geldsummen vor dem Fiskus decken half. Steuergeld dem Staatswesen und (Mit-)bürgern vorzuenthalten, ist kriminell. Insofern war es richtig, hier den Finger darauf zu legen. - Obama hat m. E. grossenteils gute, da auch Sozialpolitik betrieben. Was jetzt kommt, ist eine Zitterpartie. Vertrauen in Trump habe ich keineswegs.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Obama hat das Bankgeheimnis zerstört. Kein Präsident, auch nicht ein Demokrat, hat ja am Bankgeheimnis gerüttelt. Ich habe Vertrauen in Trump. Hoffentlich wird sich das Abschweifen in die Linksideologische Szene bald wieder wenden. Es darf nicht sein, dass die Welt in die alten Zeiten des Kommunismus und Sozialismus abtriftet. Das wäre zu gefährlich.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Karl Müller (KaMü)
      Frau Zelger, Obama ist weder Kommunist noch Sozialist! Aber die arme Bevölkerung, welche in den USA praktisch keine Rechte hat (oder sie nicht bekommt), ist ihm nicht egal. Ihr Herr Trump jedoch will die Reichen noch reicher machen, indem er die ärmere Mehrheit der Bevölkerung fallen lässt. Und Sie spenden diesem Tun noch Beifall. "Super performance" kann ich da nur sagen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Woher wissen sie das so genau, KaMü? Haben sie Infos des CIA??? Dubiose Vorahnungen??? Oder weil es so viele gebetsmühlenartig und oft genug heruntergeleiert wird - von nahzu allen westlichen Medien??? Ich bin der Ansicht, abwarten und beobachten kommt vor dem kritisieren. Warten wir doch einmal die ersten 100 Amtstage ab!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen