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Wirtschaft USA zerren drei ZKB-Banker vor Gericht

Die US-Behörden ziehen im Steuerstreit mit der Schweiz die Schraube an. Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank (ZKB) wurden von Staatsanwaltschaft Manhattan angeklagt. Der Vorwurf: Beihilfe zum Steuerbetrug. Mit der ZKB ist nun erstmals eine Kantonalbank unter Druck.

Legende: Video Christian Kolbe über ZKB-Vorwürfe (Tagesschau, 20.12.2012) abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.12.2012.

Ganz überraschend ist die Anklage nicht, wie SRF-Wirtschaftredaktor Christian Kolbe in der «Tagesschau» sagte. Die ZKB stand schon länger auf einer Liste mit anderen Schweizer Banken. In der Schweiz sei man der Thematik zu blauäugig gegenüber gestanden. Zu sehr habe man sich darauf verlassen, dass die USA eine Staatsbank wie die ZKB nicht antasten würde, so Kolbe.

ZKB bestätigt das Verfahren

Zwei aktive und ein ehemaliger Mitarbeiter sind laut ZKB von der Anklage betroffen. Die Bank bestätigte die laufende Untersuchung.

Zu den genauen Vorwürfen will die ZKB keine Angaben machen. Die ZKB erklärte, sie kooperiere im Rahmen der schweizerischen Gesetzgebung mit den USA und sei mit den Behörden im Gespräch. Das Geschäft mit US-Kunden sei für die ZKB aber nie ein strategischer Schwerpunkt gewesen. Zudem habe sie im US-Geschäft frühzeitig Beschränkungen erlassen und sei inzwischen ganz ausgestiegen.

Code-Namen und Scheingesellschaften

Konkreter wird die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, in der die ZKB als «Swiss Bank No. 1» bezeichnet wird: Über 420 Millionen US-Dollar an Vermögen sollen mindestens 190 US-Steuerzahler insgesamt am Fiskus vorbeigeschleust haben. Die drei ZKB-Banker haben mit ihren Kunden zur Steuerhinterziehung «verschworen».

In der Anklageschrift ist die Rede von Code-Namen wie «Raincity» oder «Kakeycat» und diversen Scheingesellschaften. Diese wurden zur absichtlichen Täuschung der Behörden genutzt. Einer der Angeklagten habe sich dabei auch mit Kunden in einem Hotel in Newark getroffen. Offenbar soll auch alles daran gesetzt worden sein, dass die US-Kunden so wenig wie möglich mit ihren echten Namen in den Bankdokumenten aufgetaucht sind.

Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen

Verschiedene Bankkunden sollen in früheren Jahren bereits undeklarierte Konten bei der UBS eröffnet haben. Durch Untersuchungen gegen die UBS im Jahr 2008 wurden die Konten aufgelöst – die Vermögen aber auf ZKB-Konten überwiesen. In einem Fall soll einer der ZKB-Berater einem Kunden ausdrücklich gesagt haben, dass die US-Behörden auf die ZKB nicht denselben Druck ausüben könnten wie auf die UBS.

Den drei Angeklagten droht gemäss den US-Behörden eine Strafe von maximal fünf Jahren Gefängnis sowie eine Busse von bis zu 250'000 US-Dollar. Allfällige Strafzahlungen drohen im Fall einer Verurteilung auch der ZKB selbst.

In den Steuerstreit sind gut ein Dutzend Schweizer Banken verwickelt. Anfang Jahr waren in einem ähnlichen Fall drei Banker der St. Galler Privatbank Wegelin angeklagt worden. Damals wie heute ist der ehrgeizige Staatsanwalt Preet Bharara für die Anklage verantwortlich. Wegelin ist wegen des Steuerstreits mit den USA inzwischen zerbrochen. Die ZKB geniesst allerdings eine Staatsgarantie des Kantons Zürich.

Legende: Video Preet Bharara – der Sheriff der Wall Street (Rundschau, 8.2.2012) abspielen. Laufzeit 07:10 Minuten.
Aus Rundschau vom 08.02.2012.

Anklage nicht vermeidbar

Laut Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf haben sich die USA verpflichtet, nicht gegen einzelne Banken vorzugehen. – solange die Diskussionen laufen über eine Globallösung für die Banken, welchen in den USA Anklagen drohen. Dass die USA gegen einzelne Mitarbeiter vorgingen, die sich strafbar gemacht hätten, sei aber nicht zu verhindern.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von R. Ritze, Ludwigshafen
    Schon wieder Razzia bei der Deutschen Bank. Es ist schon die zweite Durchsuchung binnen einer Woche: Fahnder haben in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Mal geht es um einen möglichen Betrug im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-razzia-wegen-kirch-verfahren-a-874148.html
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  • Kommentar von Erdbert Wurst, Essen
    Marginal gegen das, was der deutschen Bank gerade passiert: 500 Polizisten stürmten die Deutsch Bank und verhafteten deren Kriminelle in den obersten Etagen. Da wird es plötzlich ganz still in unserem Fingerzeiger-Land.
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  • Kommentar von Henri Adure, Universität Mannheim
    Ich Neid: Bin ein wenig verwundert, dass die Sonstigen CH Schreihaelse jetzt so kleinlaut sind.
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