Vollgeld-Initiative: Jordan befürchtet Verpolitisierung der SNB

Die Initianten sind überzeugt, das ganze Finanzsystem mit Vollgeld sicherer zu machen. SNB-Chef Thomas Jordan jedoch befürchtet, seine Bank könnte damit zum Spielball der Politik werden, wie er an der heutigen Generalversammlung sagte.

Menschen stehen in einer Reihe und geben sich Kartonboxen weiter.

Bildlegende: Die Ende 2015 eingereichte Vollgeld-Initiative will das heutige Finanzsystem umkrempeln. Keystone

Schon heute hat die Nationalbank das Monopol zur Ausgabe von Banknoten. Nur sie darf Franken drucken, um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen – zum Beispiel, die neuen grünen Fünfziger-Noten, die sie kürzlich in Umlauf brachte.

SNB kontrolliert bisher nur Teil des Geldkreislaufes

Trotzdem kontrolliert sie nur einen Bruchteil des ganzen Geldkreislaufs. Denn auf einen Franken von der Nationalbank kommen zusätzlich etwa neun Franken von den Banken wie UBS, CS, und Raiffeisen.

Möglich ist das, weil die Banken jeden Franken mehrmals ausleihen. Indem sie Kredite vergeben, wie etwa Hypotheken für den Hausbau. Das dabei geschaffene Geld existiert nicht physisch, als Note oder Münze im Portemonnaie, sondern nur elektronisch, als sogenanntes Buchgeld auf dem Konto.

Vollgeld-Initiative will Finanzsystem sicherer machen

Dieses System will die Vollgeld-Initiative komplett umkrempeln: Künftig soll es nur noch die Franken der Nationalbank geben. Sie allein soll Geld erzeugen dürfen, auch das elektronische. Mit der Geldschöpfung der privaten Banken wäre es vorbei.

Denn ohne die schwankende Geldschöpfung der Banken wären diese stabiler und weniger anfällig auf Krisen, so die Initianten.

Jordan gibt sich skeptisch

Thomas Jordan, Präsident des Nationalbank-Direktoriums, ist nicht überzeugt. Er sieht ernste Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung: «Die Realisierung der Vollgeld-Idee brächte einen kompletten Umbau des heutigen Geldsystems mit sich. Dies würde zu grosser Verunsicherung führen, könnte dem Finanzplatz und damit der Schweiz als Ganzes schaden.»

Jordan teilt darum die Bedenken des Bundesrats, der sich bereits gegen die Initiative ausgesprochen hat. Auch will er nicht, dass die Nationalbank zum Spielball der Politik wird, wenn sie selbst, wie es die Reform vorsieht, dem Bund, den Kantonen oder gar direkt den Bürgern Geld geben würde. «Eine derartige Geldzuteilung würde einer Verpolitisierung der Nationalbank und der Geldpolitik Vorschub leisten.» In seiner Rede hat Jordan dem Vollgeld also eine unmissverständliche Absage erteilt.

Initianten: «Einlagen der Kunden werden sicherer»

Der Ökonom und Mit-Initiant Reinhold Harringer lässt sich aber nicht so leicht entmutigen. An der Generalversammlung der Nationalbank in Bern hat er für das Volksbegehren auf dem Podium tüchtig die Werbetrommel gerührt. «Der grösste Vorteil ist sicher, dass jeder über sicheres Geld verfügt, wenn er sein Geld an eine Bank übergibt. Denn dieses Geld wird ausserhalb der Bankbilanz geführt und ausser dem Eigentümer hätte niemand Zugriff darauf», sagt er.

Mit der Reform würden also die Einlagen der Bankkunden sicherer. Denn die Finanzinstitute könnten diese Gelder nicht mehr für ihre Geldschöpfung weiter verwerten.

«  Viele dieser Leute sind im Mainstream behaftet und sehen die grossen Vorteile der Vollgeldinitiative noch nicht, weil sie sich noch zu wenig damit befasst haben. »

Reinhold Harringer
Mit-Initiant der Vollgeld-Initiative

Von der Kritik der Nationalbank zeigt sich Harringer unbeeindruckt. Umdenken und sich auf neue Ideen einlassen, sei halt schwierig. «Wir haben nichts anderes erwartet. Viele dieser Leute sind im Mainstream behaftet und sehen die grossen Vorteile der Vollgeldinitiative noch nicht, weil sie sich noch zu wenig damit befasst haben.»

Doch: Wenn nicht einmal die Nationalbank selbst die Reform will, die ihr deutlich mehr Macht und Kontrolle geben würde über den Geldkreislauf, dann dürfte es schwierig werden im Abstimmungskampf für das Vollgeld. Der steht den Initianten in zwei bis drei Jahren bevor.