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Vor Handelskrieg EU-Kommission zweifelt an Rechtmässigkeit von US-Strafzöllen

  • Die EU hat sich mit einer eigenen Liste gegen die möglichen US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium gewappnet.
  • Am Mittwoch beriet die EU-Kommission das weitere Vorgehen.
  • Dabei stellte sie sich auf den Standpunkt, die angedrohten Strafzölle seien nicht mit den WTO-Regeln vereinbar.
  • Entschieden sei zwar noch nichts, doch die EU habe ihre Grenzen selten deutlich abgesteckt, sagt Korrespondent Oliver Washington in seiner Einschätzung.
Cecilia Malmström vor einer blauen Wand mit dem EU-Logo.
Legende: Noch gibt sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versöhnlich, lässt aber Härte durchblicken. Keystone

«Wir haben grosse Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Trumps Argumente dürftig

Zudem findet die EU-Kommission, dass Trumps Argumentation für die Strafzölle mit der nationalen Sicherheit auf schwachen Beinen steht. «Wir können nicht sehen, wie die EU [..] eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann», führte Malmström weiter aus.

Falls Trump sich bei den Massnahmen tatsächlich auf die nationale Sicherheit berufen kann, könnte er weitgehend selbst über Strafzölle entscheiden.

Verteidigungsstrategie festgelegt

Die EU-Kommission ist laut Malmström aber weiterhin entschlossen, eine Eskalation des Streits zu verhindern. Sollte Trump jedoch seine Ankündigung wahr machen, müsse man reagieren.

Zum einen sei dann eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO vorgesehen. Zum andern würden kurzfristige Schutzmassnahmen im Stahlsektor ergriffen. Und schliesslich werde auch eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, deren Import erschwert werden könne, darunter etwa Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter oder Motorräder wie Harley Davidson. Ziel sei es, den durch die US-Massnahmen erlittenen Schaden «auszugleichen».

Handelskrieg dürfte Boeing schaden

Die geplanten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Stahl und Aluminium machen Boeing-Flugzeuge kaum teurer – doch die Vergeltungsmassnahmen könnte dem US-Vorzeigeunternehmen das Leben schwermachen.

Aluminium macht etwa 80 Prozent des Gewichts eines älteren Boeing-Flugzeugs wie der 737 oder der 777 aus. Der Anteil an den Kosten liegt gemäss Firmeninsidern dagegen nur bei etwa zwölf Prozent – der Rest entfällt auf Arbeitskosten, Verwaltung und andere Ausgaben.

China könnte auf Airbus wechseln

Aber: Boeing fertigt zwar seine Passagier- und Kampfflugzeuge ausschliesslich in den USA, verkauft aber mehr als zwei Drittel der Produktion ins Ausland. Der wichtigste Kunde ist China; das Land nimmt Boeing allein mehr als jeden fünften Flieger ab.

«Sollte sich China rächen, wird das spürbare Auswirkungen haben», sagt ein Luftfahrtanalyst. «Sie suchen offen nach Wegen, um ihre Unzufriedenheit deutlich zu machen und Druck auszuüben. Und der einfachste Weg wäre es, von Boeing- auf Airbus-Flugzeuge umzusteigen.»

Auch deutsche Unternehmen zittern

Die europäische Motorrad-Industrie will nicht in einen möglichen Handelskrieg mit den USA hineingezogen werden. Man verstehe zwar die Gründe für die EU, im Fall erhöhter US-Zölle schnell und hart reagieren zu wollen. Laut der europäischen Vereinigung der Motorradhersteller (ACEM) droht der Branche wegen der grossen Bedeutung des Exportmarktes USA bei einem Handelskrieg aber grosser Schaden.

Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington

Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington

Die EU-Kommission zeigt sich äusserst irritiert über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, und das sagt sie auch öffentlich. Trump erklärt, mit den angedrohten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit schützen zu wollen.

Die meisten EU-Mitgliedsstaaten sind Nato-Verbündete der Amerikaner. Da wundert sich die EU schon, dass sie vom US-Präsidenten als Bedrohung für die eigene Sicherheit wahrgenommen wird. Und deshalb muss auch öffentlich gesagt werden, dass diese Politik Trumps zu einer Zerrüttung des Verhältnisses führen würde.

Die EU möchte einen Handelskrieg zwar unbedingt verhindern, wie die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström vor den Medien mehrfach betont. Sollte Trump aber tatsächlich die Strafzölle erheben, muss Brüssel reagieren und die eigenen Interessen verteidigen. Doch es ist ganz wichtig, dass dies im Rahmen der WTO-Regeln geschieht, um einen Handelskrieg mit den Amerikanern wenn immer möglich vermeiden zu können.

Stahl

4 Kommentare

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