Wäre ein Staatsfonds nicht die Lösung?

Die Schweizer Nationalbank sitzt nach vier Jahren Kampf gegen die Frankenstärke auf einem riesigen Devisenberg. Anstatt diesen als notwendiges Übel zu betrachten, könnte die SNB auch einen Staatsfonds äufnen und damit investieren. Der Gewinn käme dem Land zu Gute.

Symbolbild: Notenbündel aus Dollar und Euro sowie Goldbarren.

Bildlegende: Die SNB sitzt auf umgerechnet über 500 Milliarden Franken Devisenreserven. Keystone

Die historisch hohen Währungsreserven der Nationalbank bereiten Andreas Höfert Sorgen. «Die Schweiz hat die vierthöchsten Währungsreserven der Welt», sagt der Chefökonom der weltweiten Vermögensverwaltungsabteilung der UBS. Vor der Schweiz würden nur China, Japan und Saudi-Arabien liegen.

Gewinne für die Allgemeinheit

Höfert findet deshalb die Idee bestechend, einen Teil der Devisenreserven aus der Bilanz der Nationalbank zu nehmen und damit einen Staatsfonds zu aufzulegen. Dieser Staatsfonds wäre unabhängig von der Nationalbank, könnte selbständig anlegen und seine Gewinne würden der Allgemeinheit zu Gute kommen.

Gleichzeitig sieht der UBS-Chefökonom im Staatsfonds ein Mittel gegen den Aufwertungsdruck auf den Franken. Denn durch Investitionen des Staatsfonds im Ausland könnte der Zufluss an Mitteln in Franken etwas wettgemacht werden.

Anstatt die ausländische Nachfrage nach Schweizer Franken mit allen Mitteln zu bekämpfen, würde sich die Schweiz also fürs Interesse bedanken und das hereinfliessende Geld für Investitionen im Ausland nutzen. Eine Idee, die neben Höfert auch andere Ökonomen, insbesondere von Banken in letzter Zeit öffentlich unterstützten.

Nationalbank wäre in ihren Handlungen eingeschränkt

Um die Flexibilität der Nationalbank zu wahren – so die Befürworter eines Staatsfonds – müsste sichergestellt sein, dass die Nationalbank den Fonds nicht nur speist, wenn sie überschüssige Devisen hat, sondern diesen bei Bedarf auch anzapfen kann. Bei der konkreten Ausgestaltung könne man auf Erfahrungen aus Norwegen und Singapur zurückgreifen. Beide Länder betreiben seit Jahren Staatsfonds.

Allerdings will die Nationalbank selbst nichts von einem Staatsfonds wissen. Ein solcher würde die Bank in ihrem Handlungsspielraum massiv einschränken, sagt Direktoriumsmitglied Fritz Zurbrügg. Man müsse die Bilanz jederzeit wieder zurückfahren können, sollte der Franken wieder schwächer werden. Bei Fonds mit langfristige Anlagen wäre das nicht möglich.

Gefahr der Verpolitisierung der SNB

Auch Aymo Brunetti, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bern und Leiter einer Expertengruppe des Bundes zur Zukunft des Schweizer Finanzplatzes, hält nichts von der Idee eines Staatsfonds. Ein solcher würde die Nationalbank nicht nur einschränken, sondern vor allem auch zu einer gefährlichen Politisierung führen.


SNB-Staatsfonds aus Währungsreserven?

4:06 min, aus Echo der Zeit vom 18.06.2015

Weil der Staatsfonds eine Rendite erzielen müsste und dafür Einfluss auf ausländische Firmen nehmen würde, käme die Nationalbank sehr rasch unter politischen Druck. Dies müsse die SNB als unabhängiges Institut auf jeden Fall verhindern. Auch lasse sich die Schweiz überhaupt nicht mit Singapur oder Norwegen vergleichen, ergänzt Brunetti.

Die Idee eines Staatsfonds ist umstritten. Je nachdem, wie sich der Devisenberg in den kommenden Monaten entwickelt, wird sie Anhänger gewinnen oder verlieren: Je mehr Devisen in den Tresoren der Bank liegen, desto grösser wohl der Druck auf die Nationalbank und desto attraktiver die Idee, daraus einen Staatsfonds aufzulegen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • SNB: Keine Kursänderung

    Aus Tagesschau vom 18.6.2015

    Die Schweizer Nationalbank hält an ihrer Kurspolitik fest. Dies trotz der massiven Kritik, die seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses auf das SNB-Direktorium einprasselt. Einschätzungen von SRF-Wirtschaftsredaktorin Marianne Fassbind.

  • SNB-Präsident Thomas Jordan: Er sei sich bewusst, dass die Wechselkurs-Situation eine schwere Belastung sei für Exporteure und den Tourismus.

    Schweizerische Nationalbank hält an ihrer Geldpolitik fest

    Aus Rendez-vous vom 18.6.2015

    Der Schweizer Franken ist nach wie vor sehr stark. Das tut vor allem der Schweizer Export-Industrie weh: Sie muss sparen und baut vermehrt Stellen ab. Wo führt das hin? Nationalbank-Präsident Thomas Jordan nahm heute Stellung und verteidigte seine Strategie.

    Eveline Kobler