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WEF 2013 Angela Merkel: «Riesige Lücke» bei Regulierung der Finanzmärkte

Die deutsche Kanzlerin mahnt am WEF die Regulierung für die Finanzmärkte durchzuziehen. Sie hofft, dass die USA das Regulierungswerk Basel-III auch umsetzen. Angela Merkel sieht Europa auf einem guten Weg. Für eine Entwarnung sei es aber noch zu früh.

Durch die strengen Regulierungen bei den Banken - zum Beispiel im Rahmen von Basel-III - fliesse viel Geld zu Schattenbanken wie etwa Hedge Funds. Diese dürften bei der Regulierung nicht vergessen gehen, betont Merkel. Sie ortet dort eine «riesige Lücke» und fordert die Realwirtschaft auf, die Politik bei der Regulierung der Akteure auf den Finanzmärkten zu unterstützen.

Wettbewerbsfähigkeit ist zentral

Die europäische Wirtschaft brauche Strukturreformen, betonte Merkel. Diese Aufgaben könnten die Zentralbanken nicht übernehmen. Bei den Reformen müsse die Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum stehen.

Es brauche schlagkräftige Unternehmen in der EU, die im globalen Wettbewerb mithalten könnten. Dazu müsse auch der Arbeitsmarkt innerhalb der Euro-Zone mobiler werden.

Warnung vor neuer Instabilität

Entwarnung in der Euro-Krise will sie nicht geben. Dafür sei es zu früh. Europa müsse aufpassen, «dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht.» Vor allem angesichts der massiven Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten formuliert Angela Merkel diese warnenden Worte. Und fügt hinzu: «Wir müssen heute Strukturmassnahmen durchführen, damit wir morgen besser leben können.»

In der Rede geht Angela Merkel nicht auf die Kontroverse um die angekündigte Volksabstimmung in Grossbritannien ein. Premierminister David Cameron hatte eine Abstimmung über den Verbleib in der EU angekündigt. Am WEF verteidigte Cameron diese Entscheidung. Angela Merkel betonte lediglich, dass eine verstärke europäische Zusammenarbeit kein Land ausschliessen solle. Egal, ob das Land den Euro als Währung habe oder nicht.

Legende: Video Angela Merkel spricht am WEF in Davos abspielen. Laufzeit 16:00 Minuten.
Vom 24.01.2013.

Lage der Schweizer Banken

Axel Weber, Präsident der UBS, findet, es sei ein schwieriger Prozess die grösste Bank der Schweiz wieder zu stabilisieren (ganzes WEF-Interview mit Axel Weber). Urs Rohner, Verwaltungsratspräsident der CS, glaubt die Schweizer Banken seien auf gutem Wege. Sie habe bereits die härteste Regulierungsgesetzgebung (ganzes WEF-Interview mit Rohner).

4 Kommentare

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  • Kommentar von E. Lang, EU
    Ein interessanter Artikel heute auf welt.de: "Die Schweiz wird Europas größter Hedgefonds Das Land finanziert ein Zwölftel der deutschen Staatsschulden und ist fünftgrößter Aktionär bei Nokia. Das bringt den Eidgenossen satte Gewinne. Und sie haben den Rest Europas in der Hand."
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  • Kommentar von Fritz Frei, Buriram
    Wettbewerbsfähigkeit ist das Eine, überhaupt noch einen Markt zu haben, das Andere. Wenn der Casino-Kapitalismus in der Art und Weise weiter betrieben und erlaubt, ja gefördert wird, kommt der Moment, wo sich die Menschen die Unzahl billig produzierter Güter schlicht nicht mehr leisten können. Wenn durchschnittlich über 80% des Bruttosozialprodukts im Inland erwirtschaftet wird, lässt das für GR, P, S Böses ahnen.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Wettbewerbsfähigkeit bedeutet auf neoliberal, die Kapitalerträge für Investoren auf Kosten der Allgemeinheit, insbesondere der Erwerbstätigen, der Steuerzahler und der Natur, zu sichern und zu erhöhen. Wie wäre es, die Wettbewerbsfähigkeit dank tieferen Gewinn- bzw. Zinsansprüchen des Kapitals aufrecht zu erhalten? Insbesondere mit einem Geldsystem, in dem Investitionen auch dann attraktiv bleiben, wenn die Vermögen dabei nicht exponentiell wachsen?
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