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Wirtschaft Weko büsst Swisscom mit acht Millionen Franken

Auf dem Markt für Breitbandanbindungen ist die Swisscom marktbeherrschend. Diese Stellung habe das Unternehmen missbraucht. Zu diesem Schluss kommt die Weko zwei Jahre nach einer Anzeige durch die Konkurrentin Sunrise. Sie büsst den Telekomdienstleister mit knapp acht Millionen Franken.

Legende: Video Wieder Busse für Swisscom abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.11.2015.

Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) büsst die Telekommunikationsanbieterin Swisscom mit 7,92 Millionen Franken. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Breitbandanbindung bei der Vernetzung der Poststandorte missbraucht. Dabei habe es Wettbewerber behindert und übersetzte Preise durchgesetzt, schreibt die Weko.

Konkret geht es um eine Ausschreibung der Post aus dem Jahr 2008, um die Vernetzung sämtlicher Poststandorte in der Schweiz über Breitbandinternet zu realisieren. Swisscom habe die Ausschreibung gewonnen, weil sie einen rund 30 Prozent tieferen Preis geboten habe als die Konkurrenz, erklärt die Weko.

Swisscom habe Preise zu hoch angesetzt

Die Wettbewerber seien in diesem Geschäft auf die Vorleistungen der Swisscom angewiesen, sagt Rafael Corazzo, Direktor der Weko, gegenüber SRF News. Diese betreffen beispielsweise die Nutzung von Leitungen, die im Besitz der Swisscom sind.

Bei der untersuchten Ausschreibung seien die Preise dafür aber so hoch angesetzt worden, dass die Konkurrenz nicht mit dem Angebot von Swisscom habe konkurrieren können. Ausserdem habe die Swisscom mit dieser Preispolitik überhöhte Preise gegenüber der Post erzwungen.

Abklärungen für alle 2300 Poststellen

Die Untersuchung ist gemäss Angaben der Weko 2013 nach der Anzeige der Konkurrentin Sunrise eröffnet worden. Diese war bei der Ausschreibung sechs Jahre zuvor unterlegen. «Es ging um sehr komplexe Berechnungen», erklärt Corazza. «Wir mussten für 2300 Poststandorte die technische Erschliessbarkeit abklären.» Einem Weiterzug des Urteils sieht der Weko-Direktor gelassen entgegen: «Wir sind überzeugt, dass wir richtig entschieden haben.»

Nicht zum ersten Mal von Weko gebüsst

Die aktuelle Busse ist nicht die erste Sanktion der Weko gegen die Swisscom. In den ersten neun Monaten 2015 führte eine Busse von 186 Millionen Franken zu einem Gewinnknick bei der Telekomanbieterin. Das Bundesverwaltungsgericht stützte die Sanktion im Oktober, reduzierte aber die Höhe der Busse.

2007 hatte die Weko der Swisscom eine Busse von 333 Millionen Franken aufgebrummt – die grösste je verhängte Kartellbusse der Schweiz. Dabei ging es um überhöhte Durchleitungsgebühren für Anrufe auf das Swisscom-Handynetz. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Busse letztinstanzlich allerdings auf.

Im Zusammenhang mit Sportübertragungen im Pay-TV liegt zudem ein Verfügungsentwurf des Weko-Sekretariats vor. Darin droht der Swisscom eine Busse von 143 Millionen Franken. Sie bestreitet die Vorwürfe.

Entscheid wird weitergezogen

Swisscom-Logo. Im Vordergrund eine Person mit einem Handy.
Legende: Keystone/Archiv

Die Swisscom bestreitet die Vorwürfe der Weko, wie das Unternehmen in einer separaten Mitteilung schreibt. Sie will die Verfügung und die Busse beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. «Wir sind überzeugt, dass wir uns korrekt verhalten haben», lässt sich CEO Urs Schaeppi zitieren.

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