Das Wichtigste in Kürze:
- Die Weko ist vermehrt mit Problemen der fortschreitenden Digitalisierung konfrontiert. Mit der Marktmacht steigt auch hier das Risiko von Missbräuchen.
- Der Weko-Präsident betont, dass gute Entwicklungen gerade auch für neue Firmen und Konsumenten nicht durch Überregulierung im Keim erstickt werden sollen.
- Die Weko sammelt weiter Erfahrungen. Denn Computer können auch ohne Zutun des Menschen Kartelle schaffen. Stichwort: automatische Preisanpassung.
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und damit auch die Arbeit der Wettbewerbskommission (Weko). Die Aufseher des Bundes haben einerseits neue Instrumente zur Hand. So kamen sie letztes Jahr einem Kartell unter Ostschweizer Strassenbaufirmen mit der statistischen Auswertung von Offerten auf die Schliche.
Anderseits stellt vor allem die Digitalisierung neue Probleme, wie Weko-Präsident Vincent Martenet an der Jahresmedienkonferenz erklärte. Zwar bewertet er die Digitalisierung grundsätzlich positiv: «Es gibt mehr Transparenz. Die Konsumenten können Preise und Dienstleistungen vergleichen.» Auch könnten übers Internet neue Firmen alte konkurrenzieren und so den Markt beleben.
Bei Google muss man wirklich ganz genau prüfen, ob es nicht Missbräuche gibt.
Wenn aber ein Unternehmen im Markt plötzlich extrem stark werde, steige auch das Missbrauchsrisiko. Marktmacht müsse aber nicht zwingend problemtisch sein, sagt Martenet. Als Beispiel nennt er die Buchungsplattformen. Grosse Plattformen seien im Interesse von Touristen und Hoteliers. Erstere profitierten vom grossen Angebot, letztere von der grossen Reichweite.
Doch je grösser die Marktmacht, desto grösser auch das Risiko, erinnert Martenet und verweist dabei auf Google. Bei klaren Missbräuchen, zum Beispiel wenn eine Buchungsplattform den Hoteliers vorschreibt, nirgends sonst günstigere Preise zu offerieren, schreitet die Weko ein.
Die Behörde muss die Augen offen halten, darf aber nicht einfach der Besserwisser sein.
Grundsätzlich sei seine Behörde aber zurückhaltend, denn gute Ideen sollen nicht durch zu starke Eingriffe verhindert werden. «Wir haben zum Beispiel letztes Jahr Fusionen im Online-Bereich nicht verboten, da wir eine schwer abschätzbare Entwicklung nicht einfach verhindern wollen.»
Kartelle durch Computer
Zurzeit sammelt die Weko weitere Erfahrungen über die Auswirkungen der Digitalisierung und stellt sich auf künftige Veränderungen ein. So ist es laut Martenet gut möglich, dass Computer miteinander Kartelle schaffen. Und zwar ohne eine grosse menschliche Intervention, sondern einfach durch die automatische Preisanpassung.
Und da wäre die Wettbewerbskommission dann gefordert, herauszufinden, wer hinter den Computern die Verantwortung trägt. Die Weko hat ein IT-Team. Zurzeit reichen die Ressourcen noch aus. Wie lange? Hier macht auch Weko-Präsident Martenet ein Fragezeichen.
