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Wirtschaft Widmer-Schlumpf in den USA: Fairness für Banken

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Washington US-Justizminister Eric Holder zum Thema Steuerstreit getroffen. Die Finanzministerin setzte sich für eine verhältnismässige Behandlung Schweizer Banken ein. Dabei war wohl auch die Credit Suisse ein Thema, die verstärkt unter US-Druck steht.

Legende: Video Heikler USA-Besuch der Finanzministerin abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.05.2014.

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD teilte nach dem Treffen mit, Gegenstand des Gesprächs sei das laufende Programm der USA zur Beilegung des Steuerstreits für Banken der Kategorien 2, 3 und 4. Auch die laufenden Strafuntersuchungen der USA gegen in der Schweiz niedergelassene Banken der Kategorie 1 seien zur Sprache gekommen.

Legende: Video Widmer-Schlumpf in den USA abspielen. Laufzeit 3:27 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.05.2014.

Faires Verfahren gefordert

Die Schweiz engagiert sich laut dem EFD bei den US-Behörden für ein faires und ausgewogenes Verfahren und die Wahrung der Verhältnismässigkeit, damit Schweizer Banken nicht schlechter behandelt werden als andere Banken. Über den weiteren Verlauf des Treffens wurde nichts bekannt.

Das EFD äussere sich nicht zum laufenden Verfahren gegen die Banken in der Gruppe 1, hiess es in der Mitteilung. Das US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits für Banken der Kategorien 2, 3 und 4 laufe nach Plan.

Auf ihrer nicht angekündigten Reise in die amerikanische Hauptstadt wurde die Finanzministerin von Staatssekretär Jacques de Watteville und Vertretern des Aussen- sowie des Justizministeriums begleitet.

US-Klage ohne Linzenzentzug?

Die Reise sei schon länger geplant gewesen, so das Departement weiter. Gespräche zwischen den beiden hätten eigentlich schon an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds stattfinden sollen. Das habe aber nicht geklappt und werde nun nachgeholt, erklärte der Sprecher.

Beim Treffen waren offenbar auch aktuelle Entwicklungen rund um die Credit Suisse (CS) ein Thema. Ihr droht in der Steuersache gar eine Anklage. Die Staatsanwälte des Justizministeriums haben gemäss Insidern bei Bankaufsehern und bei der Notenbank FED sondiert, ob man eine Bank anklagen könne, ohne ihr die Lizenz zu entziehen.

Lage für die CS spitzt sich zu

US-Medien berichteten in den vergangenen Tagen, Staatsanwälte wollten mit Strafklagen gegen die Credit Suisse vorgehen. Die Bank wollte dies nicht bestätigten. Käme es tatsächlich zu einer Klage gegen die Bank, würde sich die Lage arg verschlimmern.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf in ein Gebäude gehend.
Legende: Will keinen Kommentar abgeben: Eveline Widmer-Schlumpf bei ihrer Ankunft im Hotel in Washington. SRF

Denn für die allerdings deutlich kleinere Bank Wegelin bedeutete dieser Schritt den Untergang. Die Bank musste ihr ausseramerikanisches Geschäft unter diesem Druck an die Raiffeisen-Gruppe verkaufen. Sie wäre vom Zugang zu wichtigen Märkten und Finanzquellen abgeschnitten worden. Für andere Banken wäre es nämlich zu heikel gewesen, mit der angeklagten Wegelin weiter zu geschäften.

Laut der SRF-Korrespondentin Karin Bauer bezweifeln Insider allerdings, dass die CS tatsächlich angeklagt wird. Viel eher scheine es sich um ein Powerplay zu handeln, bei dem das Justizdepartement unter Androhung des Schlimmsten nochmals kräftig Druck auf die Bank ausübt, um eine möglichst hohe Busse herauszuholen.

Zwei Ex-Banker sagen aus

Die Grossbank steht in Amerika verstärkt unter Druck, seit sich am Mittwoch vor einem US-Gericht der Treuhänder und frühere Banker Josef Dörig der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig bekannt hat.

Das US-Justizministerium nennt in diesem Gerichtsfall zwar keinen Namen, es dürfte sich bei der verwickelten Bank aber um die Credit Suisse handeln.

Zudem erhebt laut «Financial Times» ein ehemaliger US-Manager der CS gegenüber den Ermittlungsbehörden in der Steuersache Vorwürfe gegen seinen früheren Arbeitgeber. Der frühere Chef des Private Banking in den USA, Anthony DeChellis, habe die Behörden über Unstimmigkeiten mit Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Offenlegung von Daten informiert.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die Amis sollen erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre sauber machen, bevor sie sich als Weltpolizei ausfpielen . Wir brauchen doch keine Banken in den USA , wir handeln in Zukunft vermehrt mit dem Osten und Asien , USA ist mit ihrem Billionen- Schuldenberg doch längst Pleite ,siehe Detroit und Co.nur noch Papiergelddruckanlagen können die über Wasser halten, und da zahlen wir im Kollektiv mit und stutzen den inflationären US-Dollar -nein danke . Die US-Spione sitzen in unseren Banken (NSA )
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  • Kommentar von Rolf Maeder, Spiez
    Das Engagement von Frau Widmer-Schlupf ist mit dem Auftreten eines Mamis bei der Polizeji zu vergleichen, wenn ihre böse Buben kriminelle Aktivitäten begangen haben, um diese hereaus zu reden.
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  • Kommentar von A. Stern, Basel
    @W. Busch, Deutschland: Machen Sie sich keine Sorgen um die Schweiz. Die Schweiz hat jahrhundertlange Erfahrungen mit Konfrontation von Machtpolitik-Staaten. Wie sagte schon Darwin: Nicht der Mächtigste/Stärkste, sondern der Innovativste/Anpassungsfähigste wird überleben:-)
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