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Kritik von links und rechts Wie die Schweiz zur Weltbank kam

1992 kämpften zwei verschiedene Lager gegen den Schweizer Beitritt zu Weltbank und IWF. Die Kritik hallt bis heute nach.

Legende: Audio Zangenangriff gegen Weltbank- und IWF-Beitritt abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
2:24 min, aus HeuteMorgen vom 22.08.2017.

Es war eine merkwürdige Allianz Anfang der 1990er-Jahre: Die Rechtsaussen politisierende «Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz» Auns und die Entwicklungsorganisation «Erklärung von Bern» sammelten beide Unterschriften für ein Referendum gegen einen Beitritt der Schweiz zum IWF und der Weltbank.

Die Argumente der beiden Lager waren gleichwohl ganz andere, wie eine Diskussionsrunde auf Radio DRS kurz vor der Abstimmung im Mai 1992.zeigt.

Otto Fischer im Nationalrat
Legende: Der langjährige FDP-Nationalrat und spätere Auns-Geschäftsführer Otto Fischer bekämpfte IWF und Weltbank von rechts. Keystone/Archiv

Den Rechten war die Mitgliedschaft zu teuer, wie Auns-Geschäftsführer Otto Fischer unmissverständlich klarmachte:

Man will mit unseren Steuergeldern die Entwicklungsländer industrialisieren. Das ist der grösste Blödsinn, den man sich vorstellen kann.

Den Entwicklungsorganisationen ging es um etwas ganz anderes: Bei IWF und Weltbank würden die reichen Industrieländer den armen verschuldeten Entwicklungsländern eine neoliberale Politik aufdrücken, welche die Armut nicht verringere, sondern teilweise gar vergrössere.

Rosmarie Bär
Legende: Die Linke komplettierte den Zangenangriff auf Weltbank und IWF: Mit am lautesten war Rosmarie Bär. Keystone/Archiv

Stellvertretend für das Referendumskomitee sagte Grünen-Nationalrätin Rosmarie Bär:

Die Frage ist: Wollen wir die Ungerechtigkeit einer solchen Organisation noch verstärken – oder wollen wir etwas Gerechtes machen?

Das Schweizer Stimmvolk entschied sich aber dafür, dass die Schweiz diese «ungerechten» Organisationen – IWF und Weltbank – unterstützen solle.

Die Kritiker sind nicht verstummt

Die Kritik an IWF und Weltbank ist bei den Entwicklungsorganisationen allerdings bis heute geblieben. Zu wenig schnell habe sich die Weltbank etwa von Kohlekraftwerken verabschiedet, zu wenig habe die Organisation auf Nachhaltigkeit gepocht. Doch die Schweiz habe in den 25 Jahren nicht nur schlechte Arbeit gemacht, heisst es heute bei der Erklärung von Bern, welche sich nun «Public Eye» nennt.

Christine Lagarde tanzt mit afrikanischen Kinder in traditioneller Tracht. (Kamerun, 2016)
Legende: Betreibt der Währungsfonds (im Bild IWF-Chefin Christine Lagarde) den neoliberalen Umbau der Dritten Welt? Keystone

Thomas Braunschweig von «Public Eye»: «Natürlich hat die Schweiz die Interessen der Industrieländer vertreten, insbesondere des eigenen Finanzplatzes. Auf der anderen Seite haben die Schweizer Exekutivdirektoren auch immer wieder kritische Interventionen gemacht, die wir sehr begrüsst haben. Beispielsweise als es darum ging, die Menschenrechte stärker in die Standards der Weltbank zu integrieren.»

Und auch die Kritik die vor 25 Jahren von rechts kam, flammt immer wieder auf. Die Summen, welche für Entwicklungszusammenarbeit oder multilaterale Organisationen verwendet werden, sind rechten Politikern auch heute noch immer mal wieder zu hoch.

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