Schneider-Ammann in Riad Wie legitim sind Geschäfte mit den Saudis?

Das Wichtigste in Kürze

  • Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gastiert auf seiner Promotionstour für die Schweizer Wirtschaft am Wochenende in Saudi-Arabien.
  • Schon jetzt ist das Land der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten.
  • Doch wegen der schlechten Menschenrechtslage stellt sich die Frage, wie legitim Geschäfte mit Saudi-Arabien sind.
  • Für Menschenrechtler ist klar: Kriegs- sowie Überwachungsmaterial müssen ausgeschlossen bleiben.

Früher war Georges Schorderet Finanzchef der Swissair. Nach dem Grounding der Schweizer Fluggesellschaft 2001 ging er nach Saudi-Arabien. Dort leitet er heute den Nahrungsmittelkonzern Almarai mit 45'000 Mitarbeitern.

«Wenn man will, kann man hier gute Geschäfte machen», schwärmt Schorderet. Saudi-Arabien sei ein Markt mit 30 Millionen Konsumenten und einer Regierung, die ausländische Investoren mit offenen Armen empfange.

Tausende Angestellte von Schweizer Firmen

Im Gegenzug zeigt sich auch die Schweizer Wirtschaft sehr offen für Geschäfte mit dem Wüstenstaat. «Das Interesse an Saudi-Arabien ist seit Jahren ungebrochen gross», sagt Ruedi Büchi. Er berät für die staatliche Exportförderungsagentur Switzerland Global Enterprise Unternehmen, die im Golfstaat einstiegen wollen. Gute Geschäftsmöglichkeiten gebe es etwa in der Lebensmittelbranche, in der Pharma- oder Maschinenindustrie sowie mit Luxusgütern.

Schweizer Firmen beschäftigen bereits mehr als 11'000 Personen in Saudi-Arabien. Es ist ein Land, das keine Meinungsfreiheit kennt, Frauen offen diskriminiert und Kritik an der Regierung mit Gefängnis und Körperstrafen ahndet. Schweizer Investoren sollten ihre Geschäftspartner denn auch immer gut prüfen, sagt Exportförderer Büchi. Denn es ist bekannt, dass in den saudischen Betrieben meist Gastarbeiter, etwa aus Indien, arbeiten; und das oftmals unter prekären Bedingungen.

«Es gibt Fortschritte» – oder doch nicht

Ein repressiver Staat, prekäre Arbeitsbedingungen: Sollen und dürfen Schweizer Unternehmen in einem solchen Land investieren? «Ja», findet Manger Schorderet. Schliesslich gebe es Fortschritte bei den Frauenrechten, ist er überzeugt. «Saudi-Arabien versucht, die richtige Richtung einzuschlagen», sagt er. Auch wenn das Land sicher nicht dieselbe Freiheit kenne wie die Schweiz. Schliesslich seien auch andere Länder der Welt noch lange nicht so weit.

Dem positiven Bild Schorderets widerspricht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International: «Aus unserer Sicht gibt es keine sichtbaren Fortschritte in Sachen Menschenrechte in Saudi-Arabien», sagt Sprecherin Alexandra Karle. Es sei keinerlei Kritik an der Regierung möglich, ausserdem führe Riad seit Monaten Krieg gegen Jemen, wobei es immer wieder zu Kriegsverbrechen komme. Trotzdem stellt sich die Organisation nicht generell gegen Geschäfte mit dem stark sunnitisch-wahabitisch geprägten Land.

Rüstungsgeschäfte sollten tabu sein

Wirtschaftsbeziehungen könnten durchaus zu einer gewissen Öffnung in einem Land wie Saudi-Arabien führen, so Karle weiter. Allerdings sei die Geschäftstätigkeit kein Wundermittel zur Demokratisierung. «Der Handel kann dazu beitragen, dass ein Land sich öffnet und gewisse Standards einhält, um den Investoren eine gewisse rechtliche Sicherheit zu geben.»

Auf keinen Fall dürfe man mit Saudi-Arabien aber Rüstungsgeschäfte machen, fordert Amnesty. Ebenfalls tabu sei die Lieferung von Technologie, die für die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden könne.

Lieferungen von Kriegsgütern erlaubt

Seit dem letzten Jahr sind Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien auf bundesrätlichen Entscheid hin jedoch wieder erlaubt – wenn auch mit Einschränkungen. Offen ist, ob bei Schneider-Ammanns jetzigem Besuch auch Vertreter der Schweizer Rüstungsindustrie dabei sind. Denn erst nach der Reise gibt der Bund bekannt, wer zur Wirtschaftsdelegation gehört. Aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heisst.