Wirtschaft hadert mit neuen OECD-Steuerregeln

Die gestern von der OECD angekündigten Massnahmen, welche ein Ende der Steuertricks gewisser Staaten herbeiführen sollen, stossen bei Economiesuisse auf Skepsis. Wieso, erklärt Frank Marty vom Wirtschaftsdachverband im Interview.

Symbolbild: Luftaufnahme der Stadt Zug.

Bildlegende: Der Kanton Zug ist einer jener Stände, die mit die tiefsten Unternehmenssteuern einkassieren. Keystone

SRF: Was missfällt Economiesuisse an den von der OECD angestossenen internationalen Steuerreformen?

Frank Marty: Erstens schafft die OECD damit eine grosse Unsicherheit. Niemand kann heute sagen, wie das internationale Steuersystem morgen aussehen wird. Zweitens schafft man eine grosse Steuerbürokratie die neue Aufwände für die Unternehmen und die Steuerverwaltungen mit sich bringt. Drittens besteht die Gefahr, dass es nicht gelingt, die von der OECD angestrebten gleich langen Spiesse für alle zu schaffen und sich die grossen Staaten auf Kosten der kleinen Länder durchsetzen.

Welches ist aus Ihrer Sicht das grösste Problem?

Es ist die neue Unsicherheit im internationalen Steuersystem, die man nun schafft. Es ist unklar, welche Regeln künftig gelten sollen. Heute gibt es eine eingespielte Praxis im internationalen Steuersystem. Unternehmen und Steuerverwaltungen wissen ungefähr, wie sie sich zu verhalten haben. Wenn man dieses System nun auf den Kopf stellt – und das will die OECD bis zu einem gewissen Punkt – dann wird für die Unternehmen und die Behörden sehr vieles unklar sein. Das ist schlecht fürs Geschäft, aber auch schlecht für die Staaten.

Bei den so genannt schädlichen Steuerpraktiken will die OECD die Schraube anziehen. Inwiefern betrifft das die Schweiz?

Gemäss der OECD gibt es in einigen Ländern steuerliche Lösungen, welche die anderen Staaten benachteiligen. Laut OECD hat auch die Schweiz – vor allem die Kantone – solche Praktiken. Aber verschiedene andere Staaten haben ähnliche Steuerpraktiken.

Also hat die OECD schon recht, wenn sie sagt, die Schweiz habe schädliche Steuerpraktiken?

Die Ansicht, was schädlich ist, ist einem gewissen Wandel unterworfen. Dinge, die früher akzeptabel waren, werden heute weniger akzeptiert. Aber es ist klar: Vor allem die mächtigen Staaten in der OECD, die alle stark verschuldet sind, sind vom Wunsch getrieben, sich neue Steuerquellen zu erschliessen. Wirtschaftlich erfolgreiche Staaten wie die Schweiz bieten sich dabei als Opfer an.

Die Schweiz ist ein steuergünstiger Standort für Unternehmen. Ist es deshalb nicht eine Chance, wenn die OECD sagt, die Unternehmensgewinne sollen dort versteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet?


«Dann hat die Schweiz ein Problem»

4:31 min, aus SRF 4 News aktuell vom 17.09.2014

Das sehen auch wir so. Die Schweiz ist international gesehen heute schon ein sehr steuerstarker Standort. Es gibt 25'000 internationale Gesellschaften in der Schweiz mit mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen. Das ist eine Basis, auf der die Schweiz auch ohne steuerliche Sonderlösungen aufbauen kann. In Zukunft wird der internationale Steuerwettbewerb wohl auf die Ebene der Steuersätze verlagert. Dann müssen alle Staaten gleich spielen; ohne Speziallösungen. Weil die Schweiz sehr gesunde öffentliche Finanzen hat, kann die Schweiz auch in Zukunft attraktive Steuersätze anbieten.

Dann hat also die Schweizer Wirtschaft doch nicht so viel zu befürchten von den von der OECD angestreben Neuerungen?

Wenn das Spiel fair gespielt wird und die Regeln für alle gleich gelten, dann muss die Schweiz die neuen Regeln kaum fürchten. Wenn sich aber grosse Staaten Spezialregeln ausnehmen und die kleinen Staaten so unter Druck setzen, dann hat die Schweiz ein Problem.

Das Interview führte Jan Baumann.

Dr. Frank Marty

Frank Marty hat an der ETH Zürich in Politikwissenschaft promoviert. Seit 2004 arbeitet er bei Economiesuisse. Dort ist er Geschäftsleitungsmitglied und Leiter Finanz- und Steuerpolitik.