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Legende: Video Zehn Jahre nach Ende des Bankgeheimnisses abspielen. Laufzeit 03:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.08.2019.
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Zehn Jahre danach Der Anfang vom Ende des Schweizer Bankgeheimnisses

Die Einigung zwischen der UBS und der amerikanischen Steuerbehörde läutete 2009 das Ende des Bankgeheimnisses ein. Schwarzgeldaltlasten gibt es bis heute.

Im Jahr 2008 hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz noch verkündet, dass sich das Ausland am Schweizer Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen werde. Kurz darauf stellte die US-Steuerbehörde (IRS) ein formelles Amtshilfegesuch, um Einblick in Kundenbeziehungen mutmasslicher Steuerbetrüger bei der UBS zu erhalten.

Das Ende des Ausland-Bankgeheimnisses

Im Februar 2009 segnete der Bundesrat die Einigung zwischen der IRS und der UBS ab. Die Schweizer Grossbank lieferte daraufhin Informationen über 255 amerikanische Kunden. Gleichzeitig einigte sich die UBS mit dem amerikanischen Justizministerium und der US-Börsenaufsicht auf einen Vergleich und zahlte 780 Millionen Dollar.

Noch einen Schritt weiter ging man im Sommer 2009, als das Bankgeheimnis rückwirkend aufgehoben wurde. Denn im Rahmen des sogenannten «UBS-Staatsvertrag» verpflichtete sich die Schweiz, 4450 Kundendossiers der UBS zu prüfen und an die IRS zu übermitteln.

Legende: Video Wirtschaftshistoriker Stefan Tobler:«Das Bankgeheimnis für Ausländer ging mit dem AIA zu Ende» abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.08.2019.

In Folge des internationalen Drucks bekannte sich die Schweiz zu den OECD-Standards und machte auch Steuerhinterziehung amtshilfepflichtig. Einen vorläufigen Schlusspunkt stellte 2017 die Teilnahme der Schweiz am automatischen Informationsaustausch (AIA) dar. Mit der Übernahme des AIA, sei das Bankgeheimnis für Ausländer Geschichte geworden, sagt Stefan Tobler, Wirtschaftshistoriker und Autor des Buches «Der Kampf um das Schweizer Bankgeheimnis».

Kundendaten wecken Begehrlichkeiten im Ausland

Die Schweizer Geschäftsbanken, allen voran die UBS, kämpfen noch mit ihrer Schwarzgeldvergangenheit. So mehrten sich die Amtshilfegesuche ausländischer Steuerbehörden. Jüngste Beispiele sind Italien und Frankreich.

Ende Juli hat das Bundesgericht entschieden, dass die UBS der französischen Steuerbehörde Informationen zu mehr als 40'000 Konten aus den Jahren 2006 und 2008 aushändigen muss.

Die UBS wehrte sich vor allem deshalb gegen die Auslieferung, weil sie befürchtete, dass Frankreich die Daten auch im laufenden Strafverfahren gegen die Bank verwenden könnte. In diesem Prozess wurde die Bank in erster Instanz verurteilt, legte aber Berufung ein.

Weitere Steuerbehörden klopfen an

Erst letzten Dezember ging zudem ein Amtshilfegesuch aus Italien bei der Eidgenössichen Steuerverwaltung (ESTV) ein. Italien fordert Informationen über ehemalige Kunden der UBS Schweiz, die zwischen 2015 und 2016, also vor der Einführung des AIA, Steuergelder hinterzogen haben sollen. Es gehe insbesondere um jene Kunden, die sich in der Übergangsphase zum AIA trotz Aufforderung nicht selbst angezeigt und die Bank gewechselt hätten, erklärt Tobler.

Die UBS gibt sich diesbezüglich gelassen und dürfte die Daten in diesem Fall protestlos liefern.

Legende: Video Wirtschaftshistoriker Stefan Tobler:«Die Steuerhinterziehungen sind bald verjährt» abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.08.2019.

Wie die «Finanz und Wirtschaft» in Erfahrung brachte, prüft zurzeit auch die belgische Finanzbehörde ein Amtshilfegesuch an die ESTV und sie dürfte nicht die letzte ausländische Behörde sein. Doch Stefan Tobler relativiert die neusten Tendenzen. Er glaube nicht, dass man sich noch lange mit diesen Altlasten beschäftigen müsse, denn man brauche eindeutige Verdachtsmomente. «Einfach so kann ein Land nicht kommen und spätestens 2022/2023 sind die Geschichten verjährt».

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Wiedler  (infonews)
    Das Bankgeheimnis und der Skandal ist das eine, die Transparenz das andere. Mir ist aufgefallen, dass die letzten Jahre regelmässig und wie ein Schweizer Uhrwerk, kaum sind die Aktien der zwei Grossbanken am Steigen, eine Skandalmeldung folgt. Es liegt die Vermutung nahe, dass diese auch provoziert werden. Denn würden die Aktien nur annähernd an die Werte von damals anknüpfen, wären die Banken ihre Anleger allesamt gleichzeitig los. Die Banken haben an einer Hausse gar kein Interesse mehr.
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  • Kommentar von Luzius Brotbeck  (LuziBrot)
    Bei aller berechtigter Kritik am Bankgeheimnis & an CS, UBS & Co., hier wird völlig ausgeblendet, wie die imperiale USA, mit exterritorialer Anwendung von US-Rechtsprechung (inkl. Sanktionsandrohung & Prozesse gegen CH-Bank-Mitarbeitende), die CH massiv unter Druck setzten, um durch "Recht des Stärkeren" eigene Interessen durchzuboxen, während USA selber, in "atemberaubender Doppelmoral" riesige Offshore-Oasen in Floria, Delaware etc. betreiben (vgl. Humbel Wegelin Anlagekommentar Nr 265).
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    1. Antwort von Stefan Tobler  (Stefan Tobler)
      Das ist eine richtige und wichtige Bemerkung. In meinem Buch "Der Kampf um das Schweizer Bankgeheimnis" wird dieser Aspekt der ganzen Auseinandersetzung gründlich und kritisch beleuchtet. Die USA gelten heute als "the new Switzerland".
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    2. Antwort von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
      @Stefan Tobler: Was soll denn „wichtig und richtig“ an der Kritik sein, dass die USA Leute, die gegen US-Gesetze verstossen haben, und ihre Helfer (genauer: Komplizen) in Schweizer Banken verfolgt haben? Die Schweizer Justiz macht es nicht anders, bedrohte mit Ermittlungen ausserhalb der Schweiz beispielsweise über Jahre deutsche Finanzbeamte, die zum Aufspüren von Steuerkriminellen CDs mit Bankdaten aufkauften (o.k.,die Aktion mit dem NDB-Spion endete nur in einer peinlichen Pleite).
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  • Kommentar von Ernst Richener  (Schmutz Fink)
    Gesamter Fiskalertrag 2015 von Bund,Kantonen und Gemeinden: 135,9 Milliarden Franken
    Einkommenssteuer natürlicher Personen (inkl. Quellensteuer)41,4%
    Vermögenssteuer natürlicher Personen4,9%
    Gewinnsteuer juristischer Personen14,3%
    Kapitalsteuer juristischer Personen1,1%
    Und wer sind die Dummen?
    estv.admin
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